Schwindel mit Intensivstationen? Politische Bombe? War da was? Vielsagendes Schweigen auf der Bundespressekonferenz

Eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden – das war und ist die wichtigste Begründung der Bundesregierung für den Lockdown und die im internationalen Vergleich besonders harten Corona-Maßnahmen in Deutschland. Forscher um den Ex-Vize-Chef des Sachverständigenrates Gesundheit, Matthias Schrappe, brachten dieses Mantra der Corona-Hardliner in Regierungsverantwortung nun  mächtig ins Wanken. In einem neuen Papier mit hoher politischer Sprengkraft bringen sie schwere Verdachtsmomente vor: Dass es Manipulationen gab in den offiziellen Statistiken, gepaart mit Subventionsbetrug sowie einer zweifelhaften Verwendung von Fördermitteln. Der vermeintliche Mangel an Intensivbetten, so kann man aus dem Papier schlussfolgern, kam dadurch zustande, dass einfach die freien Betten abgebaut wurden – und nicht durch die vermehrte Einlieferung von Covid-19-Patienten.

In einer funktionierenden Demokratie und Medienlandschaft wäre dies als Tagesthema groß in den Schlagzeilen und auch das wichtigste oder zumindest eines der wichtigsten Themen auf der Bundespressekonferenz. In Deutschland hat von den großen Medien nur die „Welt“ das Thema wirklich groß gebracht. Die meisten berichteten laut Google News schlicht gar nicht. Auf der Bundespressekonferenz heute wurde das Thema nur einmal angesprochen – in meinen Augen kurz und ohne Biss. Kritische Nachfragen, Nachhaken – Fehlanzeige. Völlig. Dafür wurde umso ausführlicher die Lage in Israel erörtert  – mit ganz klarer Schlagseite und deutlich verteilten Sympathien, so zumindest mein subjektiver Eindruck. Aber bilden Sie sich lieber selbst eine Meinung – hier mein aktuelles Video von der Bundespressekonferenz heute.

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Medien-Kampfansage gegen die Nicht-Linken

Faktisch ist die Attacke auf Maaßen und damit die CDU durch Anne Will der Startschuss für einen Wahlkampf, der an Schmutzgehalt wohl alles bisher Bekannte in den Schatten stellen wird. Die großen Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, werden, bis auf wenige Ausnahmen wie die Springer-Blätter Bild und Welt, wohl aus sämtlichen Kanonen gegen alles schießen, was nicht voll und ganz auf linksgrünem Kurs ist. Es geht darum, nach vielen Jahren faktisch linksgrüner Politik unter Merkel diesen Kurs nun zu zementieren und zu radikalisieren. Die Macht zu übernehmen. Mit Baerbock als Leitfigur die Republik endgültig umzubauen – aus einer freiheitlich-bürgerlichen Demokratie in einen Öko-Bevormundungsstaat.

Stark vereinfacht geht es um einen Rückfall in alte Politikmuster: ins Totalitäre. Wie weit wir auf dem Weg dahin schon fortgeschritten sind, zeigt die Causa Boris Palmer. Ein Zitat von ihm wurde aus dem Zusammenhang gerissen und genutzt, um eine Hexenjagd gegen ihn zu eröffnen. Sönke Paulsen, nach Eigenbeschreibung ein typischer westdeutscher Linker, schreibt dazu auf meiner Seite: „Das zeigt nicht nur, dass diese Partei keine liberale Partei ist, sondern auch, dass sie die politische Taktik einer Sekte gewählt hat. Denn die Verpflichtung zum Schweigen wird vor allem von Sektenmitgliedern verlangt, damit nichts, was Anstoß erregen könnte, an die Öffentlichkeit kommt. Wer das Schweigen bricht und an die Öffentlichkeit geht, wird verfolgt.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut![
 

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Bild: Shutterstock
Text: br

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