Seibert: „Das sind die Fakten der Wissenschaft“ Wer lügt bei Intensivbetten? DIVI oder Regierung?

„Herr Seibert: Sie haben hier wochenlang immer wieder beteuert, auf den Intensivstationen lägen vor allen Dingen Ungeimpfte. Bereits nach Ihren Aussagen soll der Chef der DIVI im Bundestag gesagt haben, es gäbe dazu keine Zahlen. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?“ Diese Frage stellte ich heute von der Straße, vor dem Haus der Bundespressekonferenz, via Online-Tool an die Bundesregierung.

Die Antwort von Merkels Sprecher: „Sicherlich kann der Kollege aus dem BMG dabei auch noch helfen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse gehen in dieselbe Richtung: Das Risiko, einen schweren Verlauf zu haben, ins Krankenhaus zu müssen, auf die Intensivstation zu müssen, ist für einen ungeimpften Coronapatienten um ein Vielfaches höher als für einen geimpften. Dieses Bild spiegelt sich auch auf den Intensivstationen wider. Das zeigen Berichte jeden Tag. Ja, es gibt auch geimpfte Menschen, die diese sogenannten Impfdurchbrüche haben. Aber sie haben eine viel, viel geringere Wahrscheinlichkeit, danach einen schweren Krankheitsverlauf zu haben oder gar an der Krankheit zu versterben. Das sind die Fakten. Ich habe keine heute tagesaktuellen Zahlen dabei. Ich weiß nicht, ob wir die nachreichen können. Aber an diesen Fakten ist nicht zu rütteln. Das sind die Fakten der Wissenschaft.“

Spahn-Sprecher Hanno Kautz ergänzte: „Ich kann das kurz ergänzen: Das geht auch aus dem Wochenbericht des RKI hervor. Donnerstags kommen immer die Wochenberichte heraus. Darin kann man das erkennen, was Herr Seibert gerade gesagt hat. Ich habe die aktuellen Zahlen, ich könnte nachschauen, nicht parat. Aber diese Wochenberichte kennt auch Herr Reitschuster. Er hat häufig genug daraus zitiert.“

Für mich bleibt die Sache damit weiter rätselhaft. Der DIVI-Chef sagte im Bundestag, es gäbe keine solchen Zahlen. Die Bundesregierung erweckte vor dieser Aussage wochenlang den Eindruck, sie habe solche Zahlen. Die Antwort („Das sind die Fakten der Wissenschaft“) kann ich nicht nachvollziehen. „Berichte jeden Tag“ können subjektiv sein, solange der Chef der DIVI sagt, er habe keine solchen Zahlen. 

Meine zweite Frage an Herrn Seibert heute verlas ebenso der Bundespressekonferenz-Vorsitzende Feldhoff: „Dann hätte ich noch eine Frage von Herrn Reitschuster, die damit verwandt ist. Herr Reitschuster fragt: ‚Herr Seibert: Sachsens Ministerpräsident sieht die Meinungsfreiheit auf Telegram als Gefahr an und fordert, dagegen vorzugehen. Wie sehen Sie das?'“

Seiberts Antwort: „Es muss uns alle besorgen, wir haben heute zu Beginn dieser Regierungspressekonferenz von der empörenden Demonstration vor dem Privathaus in Grimma gesprochen, wenn aus dem, was in einer Demokratie vollkommen normal ist, nämlich Dissens bezüglich Entscheidungen der Regierung, von Bund oder Ländern, etwas Bedrohliches wird, etwas, das Gewalt nicht ausschließt, etwas, das auf Einschüchterung und Verbreitung von Angst setzt, wie wir es in Grimma erlebt haben. Wir wissen, dass so etwas in Kanälen wie Telegram eine erhebliche Rolle spielt. Das ist politisch für alle eine Herausforderung, ganz unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Denn das ist nicht die Art und Weise, wie wir demokratische Auseinandersetzungen in diesem Land führen wollen. Ich kann jetzt logischerweise keine Initiative ankündigen. Aber das ist sicherlich politisch, und daraus könnten Schlüsse gezogen werden.“

Auch diese Antwort ist bemerkenswert.

Meine dritte Frage wurde nicht vorgelesen – was wieder zeigt, wie benachteiligt man ist, wenn man nur das Online-Tool nutzen kann. Hier die Frage, die nicht gestellt wurde: „Wenn es nach Herrn Spahns Worten im Frühjahr nur noch Geimpfte, Genesene oder Gestorbene gibt, den Geimpften eingeredet wird, sie wären immun, die Genesenen tatsächlich immun sind und die Toten uns nicht mehr anstecken können – ist die Pandemie dann vorbei?“

Die Antwort hätte mich sehr interessiert.

Sehen Sie hier mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz – bzw. von der Straße davor. Und lesen Sie darunter die Fragen und Antworten zu Corona heute:

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Jetzt neu. Das Original aus der Bundespressekonferenz.

Allgemeine Themen

FRAGE WOLF: Was durchaus eine Regierungsangelegenheit ist: Bei Ihnen war es ja so: Es waren zwei Stellvertreterinnen. Die Namen, die bisher für den künftigen Regierungssprecher und zumindest einen Stellvertreter im Umlauf sind: Das sind Männer. Wären Sie denn dafür, dass die Dritte im Bunde eine Frau ist, um das Erscheinungsbild der Regierung nach außen in Form der Sprecher nicht nur männlich geprägt zu haben?

SEIBERT: Ich kann darauf nur eine grundsätzliche Antwort geben, und die heißt, dass ich das Ziel der Parität in der Politik für absolut zeitgemäß und unverzichtbar halte. Ich finde das ein ganz wichtiges Ziel. Ich habe es die letzten elf Jahre so erlebt, dass Männer und Frauen in einer einigermaßenen Verteilung, was das Kanzleramt betrifft, sogar am Ende einer paritätischen Verteilung, bestens zusammengearbeitet haben. Ich glaube, das ist der Zustand, den man eigentlich immer anstreben sollte.

Aber das ist jetzt kein Hinweis, wie das Bundespresseamt zu besetzen ist. Da möchte ich mich jetzt nicht reinhängen. Nur: Das grundsätzliche Ziel halte ich für wichtig und gut für uns alle.

FRAGE DUNZ: Herr Seibert, unter „Regierungsfrage“ fällt aber ganz sicher: Sie sind mit elf Jahren derjenige, der das am längsten von allen gemacht hat. Falls Sie gleich noch etwas Persönliches sagen, können wir darauf noch warten. Aber falls Sie das nicht so im Detail vorhaben, würde ich Sie doch gern nach Höhen und Tiefen fragen. Was war ganz schrecklich? Was war ganz toll? Ihr Kopfschütteln immer dann, wenn ihnen etwas nicht ganz so angenehm war, ist ja legendär. Aber können Sie noch einmal etwas über elf Jahre, mehr als die anderen, aussagen?

SEIBERT: Ich hatte eigentlich schon vor, hier zum Schluss noch etwas zu sagen. Aber nach meiner Vorstellung wären dann keine weiteren Fragen von Ihnen mehr gekommen. Wenn wir das so choreografieren könnten, dann wäre mir das sehr recht.

ZUSATZ DUNZ: Aber dann können wir nicht mehr nachfragen!

SEIBERT: Ja, so ist das. Aber schon bald kommt ein Neuer, und dann geht es neu los.

VORSITZENDER FELDHOFF: Ich habe eine Frage von Herrn Nehls an Herrn Seibert: Herr Seibert, ist vom dienstältesten deutschen Regierungssprecher ein Buch zu erwarten? Was wird er nach dem Ausscheiden aus dem Amt tun? Zeichnet sich schon ein Nachfolger ab bzw. steht er schon fest?

SEIBERT: Wir bleiben mal schön dabei, dass wir hier über Regierungspolitik berichten. Deswegen fallen Frage eins und Frage zwei flach.

Thema Corona

FRAGE JESSEN: Herr Kautz, es gibt wohl kaum ein Ressort, in dem eine vernünftige Amtsübergabe so wichtig ist wie im Gesundheitsressort. Die SPD benennt Karl Lauterbach als künftigen Gesundheitsminister. Haben zwischen Herrn Spahn und Herrn Lauterbach bereits Übergabegespräche inhaltlicher Art stattgefunden, oder sind sie jetzt direkt geplant?

KAUTZ: Die erste Kommunikation zwischen den beiden erfolgte per Tweet. Der noch amtierende Minister hat Herrn Lauterbach zu der schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe beglückwünscht und ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand gewünscht. Direkt nach Bekanntgabe der Personalie hat er ihm Gespräche angeboten, ihn zur GMK heute eingeladen und auch dazu, dass er ihn zur EU-Gesundheitsministerkonferenz morgen in Brüssel begleitet. Gehen Sie davon aus, Herr Jessen, dass dem Bundesgesundheitsminister an einer reibungslosen Amtsübergabe sehr gelegen ist. Auf dem Höhepunkt der Pandemie darf es im Krisenmanagement keinen Aussetzer geben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Herr Spahn hat deutlich gemacht, dass er bei einer Abstimmung im Bundestag nicht für eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde. Gibt es einen Maßstab für, sagen wir, einen Prozentsatz von dann doch Geimpften, ab dem man vernünftigerweise sagen könnte: „Wir brauchen jetzt die allgemeine Impfpflicht nicht mehr“?

KAUTZ: Da müssen Sie erstmal definieren, Herr Jessen, was Sie unter allgemeiner Impfpflicht verstehen.

ZUSATZ JESSEN: Das verwundert mich jetzt. Das ist ja ein Begriff, über den wir hier seit mehreren Wochen reden. Es ist über eine berufs- und anlassbezogene Impfpflicht hinaus eine Pflicht für Menschen, die sich impfen lassen können, sich dann auch impfen zu lassen. So habe ich das verstanden.

KAUTZ: Ja, aber so etwas müsste ein Gruppenantrag aus dem Bundestag sein. Den gibt es noch nicht. Deswegen kann ich darüber auch nicht spekulieren. Sie müssen überlegen: Was für Sanktionsmöglichkeiten gibt es bei so einer allgemeinen Impfpflicht? Sie müssen überlegen, ob 2G für Sie schon als allgemeine Impfpflicht gilt. Wir müssen sehen, wie sich die Pandemie weiterentwickelt und wie sich der Bundestag aufstellt. Dann kann ich diese Frage auch beantworten.

ZUSATZ JESSEN: Aber Herr Kautz, wenn Sie sagen, das könne man vorher nicht sagen, gleichwohl Ihr Minister vor mehreren Tagen schon gesagt hat, er werde nicht dafür stimmen

KAUTZ: Das hat er so nicht gesagt, Herr Jessen. Er hat es genauso gesagt, wie ich es jetzt hier erzählt habe.

FRAGE DR. RINKE: Herr Kautz, Ärztevertreter haben jetzt gewarnt, dass die Schnelltests langsam knapp werden können, weil immer mehr Testzentren aufmachen, immer mehr getestet wird. Sie sprechen von einer Steigerung von zehn Prozent pro Woche. Auch der Bedarf an persönlichen Schnelltests, also denen, die Bürger zu Hause machen können, nimmt unheimlich zu. Kümmert sich das Ministerium darum, oder soll der Markt es allein erledigen, dass ausreichend Tests zur Verfügung stehen?

KAUTZ: Ich kann da auf meine Antwort von vor einer Woche zurückgreifen. Erfahrungsgemäß kann die Schnelltestproduktion relativ schnell anziehen. Da das auch im Interesse der Hersteller ist, gehen wir davon aus, dass das relativ schnell passiert.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ein Grund für den Mangel sind angeblich Zollformalitäten. Diese Schnelltests etwa aus China hätten früher mit Sondererlaubnissen hier eingeführt werden können; diese seien aber ausgelaufen. Deswegen würden viele dieser Schnelltests beim Zoll liegen und könnten nicht ausgeliefert werden. Ist Ihnen das Problem bekannt?

KAUTZ: Zollformalitäten, da würde ich an den Kollegen vom Innenministerium verweisen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Da würde ich auch noch nachfragen. Mir geht es nur darum, ob Sie Sorge haben, dass die Kapazitäten, die verfügbar sind, knapp werden könnten.

KAUTZ: Ich glaube, ich habe mich schon dazu geäußert, Herr Rinke.

VORS. FELDHOFF: Erst frage noch Frau Becker, bevor wir dann zu den Zollformalitäten kommen, die, glaube ich, aber beim BMF liegen.

FRAGE BECKER: Einfach auch noch mal die Frage zu den Schnelltests, also Verfügbarkeit: Aber immer wieder ist jetzt ja auch die Diskussion über die Qualität bestimmter Schnelltests. Wird da noch mal nachgesteuert, dass vielleicht auch welche einfach vom Markt genommen werden, die vielleicht sogar noch verfügbar sind, aber einfach nichts taugen? Denn das ist ja eine trügerische Sicherheit. Wenn man sich die PEI-Aufstellung anschaut, dann das muss man sagen sollten doch bestimmte Tests einfach gar nicht auf dem Markt sein in Deutschland, wenn es sinnvoll wäre.

KAUTZ: Wenn Sie so etwas machen wollen, dann müssten Sie aber die Medizinprodukteverordnung europaweit ändern. Denn das sind Medizinprodukte, die durch ein bestimmtes System auf den Markt kommen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, die Schnelltests zu nutzen, die beim PEI gelistet sind. Diese sind entsprechend getestet.

VORSITZENDER FELDHOFF: Dann hören wir jetzt vom BMF, wie das mit dem Zoll ist.

HARTMANN: Ich würde Sie bitten, sich zu den Zollformalitäten direkt an die Generalzolldirektion zu wenden. Mir liegen dazu im Moment keine Informationen vor. Gegebenenfalls können wir sonst noch etwas nachliefern.

FRAGE JESSEN: Herr Kautz, am Wochenende haben sich in Ostfriesland Intensivstationen flächendeckend abgemeldet, weil sie keine Aufnahmekapazitäten mehr hatten. Beobachten Sie dieses Phänomen auch in anderen deutschen Regionen? Wie wird damit umgegangen? Was ist die Reaktion darauf?

KAUTZ: Herr Jessen, wir haben eine ganze Bundespressekonferenz zu dem Umstand gemacht, dass Patienten aus ganzen Teilen der Bundesrepublik in andere Bundesländer verlegt werden. Natürlich ist uns das Phänomen bekannt. Deswegen greift das Kleeblattprinzip, das wir zusammen mit dem BMI eingeführt haben. Mit Hilfe der Bundeswehr werden Patienten verlegt, aus Sachsen, aus Thüringen, aus Bayern in andere Regionen. Natürlich nur dann, wenn die Intensivstationen in den Regionen überlastet sind. Natürlich ist das bekannt.

ZUSATZ JESSEN: Aber dass sich eine komplette Region Ostfriesland ist ja mehr als ein Landkreis mit sämtlichen Intensivstationen sozusagen für nicht mehr aufnahmefähig erklärt, das ist doch eine neue Dimension. Die war in der Vergangenheit mir jedenfalls so nicht bekannt.

KAUTZ: Ich finde die Dimension, wenn der MedEvac innerhalb von Deutschland fliegt, deutlich bedrohlicher als das, was Sie gerade dargestellt haben.

Bild: Boris Reitschuster 
Text: br

 

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