Endlich ist es soweit! Die selbsternannten Wächter der Wahrheit haben den erwartbaren Beitrag zu den KBV-Daten beigesteuert. Dabei wurde nicht einmal mehr so getan, als sei man an einer unabhängigen Prüfung interessiert. Von Kai Rebmann.
Was für einige Beobachter ein handfester Skandal ist, ist in Wahrheit Demokratie in ihrer reinsten Form. Aber auch die Berichterstattung einiger Medien ist verräterisch. Von Kai Rebmann.
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der sektoralen Impfpflicht und mehr Aufklärung über Impfnebenwirkungen. Beide Anträge werden durch eine Stellungnahme von Sachverständigen gestützt. Von Kai Rebmann.
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf.
Er zuckt noch, der Rechtsstaat. Das Amtsgericht München wies die offensichtlich absurden Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten zurück. Statt sich zu schämen, geht die Staatsanwaltschaft in Berufung.
Die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron wurde aufgehoben, gegen ihn wird wegen eines angeblichen Hitlergrußes ermittelt. Die Vorwürfe sind offensichtlich falsch.
„Kann man diese Partei, die gestern die Einigkeit noch beschworen hat, die sich heute so darstellt, kann man die noch wählen?“, fragte ein Abgeordneter auf dem Parteitag, verzweifelt wirkend.
Der Verdacht ist ungeheuerlich: Aus dem Bundesverfassungsgericht soll es einen dezenten Hinweis an Merkel & Co. gegeben haben, wie sie einen Eilantrag der AfD auflaufen lassen können.
Haben Sie sich auch die Augen gerieben bei dieser Nachricht? Eine Kehrtwende in Karlsruhe? Mitnichten. Die Richter zeigen mit ihrer Entscheidung gegen Merkel nur Gratismut.