„Die Fallzahlen gehen deutschlandweit zurück, die Situation auf den Intensivstationen entspannt sich“, sagt RKI-Chef Wieler – und warnt gleichzeitig, dass die Maßnahmen weiter gehen müssen. Live von der Bundespressekonferenz.
Lizenz zum Gelddrucken? Offenbar kommt es bei Testzentren, die wie Pilze aus dem Boden sprießen, zu massivem Abrechnungsbetrug zu Lasten der Steuerzahler. Auf die Frage nach Kontrollmechanismen konnte das Gesundheitsministerium heute auf der Bundespressekonferenz keine befriedigenden Antworten vorlegen.
Die Bundespressekonferenz will Mitgliedern jetzt offiziell vorschreiben, wie sie über die BPK berichten dürfen, und verlangt die Löschung von kritischen Kommentaren. Mit steuerlicher Förderung führt der Verein in eigener Sache einen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit.
Viele Länder werden ohne Freiheitsbeschränkungen und Lockdown mit Corona fertig. Leser fragen mich immer wieder, wie die Bundesregierung das erklärt. Deshalb stellte ich heute diese Frage direkt Steffen Seibert. Der reagierte sehr gereizt – und machte sich lustig über die Frage.
„In Anbetracht des weiterhin bestehenden Impfstoffmangels“ empfiehlt die Ständige Impfkommission, Menschen, die bereits eine Corona-Infektion hatten, zunächst nicht zu impfen. Für Spahn gilt das offenbar nicht – er wurde geimpft, trotz Infektion. Ich fragte ihn heute nach den Gründen dafür. Er wich aus.
Zuckerbrot und Peitsche, Hoffnungsschimmer und Durchhalteparolen – mit dieser Mischung treten Spahn und Wieler gerade auf der Bundespressekonferenz auf. Ich berichte live.
Zur Qualifikation von Annalena Baerbock möchte sich die Bundesregierung nicht äußern. Doch sie versprach, eine Erklärung nachzureichen, wen sie als „Völkerrechtler“ sieht. Nun kam diese „Nachreichung“ – und überraschte mich sehr.
In Politik und Medien wird überall und ständig Diskriminierung gewittert. Nun haben Geimpfte Sonderrechte, Kinder und Jugendliche dagegen können sich gar nicht impfen lassen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit und Gleichbehandlung? Das habe ich jetzt die Bundesregierung gefragt. Sie verweist darauf, dass Kinder ja auch „Genesene“ sein können.
Was dürfen Journalisten die Regierung fragen? Ist es legitim, sich bei ihr zu erkundigen, wie sie die Qualifikation einer Kanzlerkandidatin einschätzt? Nach Ansicht vieler Kollegen nicht. Ich finde: Die Frage ist relevant und mehr als berechtigt. Denn das Wegducken der Regierung sagt einiges aus.