Ist der Corona-Lockdown eine Blaupause für den Klima-Lockdown? Reisen, Kino und Restaurantbesuch: all das auch nach der Pandemie nur noch mit grünem Zertifikat möglich? Regulierungen, Verzicht und Verbote werden zu neuen gesellschaftlichen Werten. GASTBEITRAG.
Wenn die aktuelle Lage derart hoch gefährlich ist, dass sie ein Notstandsgesetz erforderlich macht und die weitgehende Aushebelung der Grundrechte – warum pfeifen dann diejenigen, die all das selbst beschließen, auf elementare Hygieneregeln? Diese Frage wirft ein Video aus dem Bundestag von gestern auf.
Polizisten, die eine Rentnerin über den Boden schleifen, die wehrlosen Menschen gegen den Kopf und in den Bauch boxen, Journalisten die Kamera aus der Hand schlagen und sie absichtlich umstoßen: Ich habe die erschütternden Szenen von Berlin gestern in einem Video für Sie dokumentiert.
Ist mit unserem Rechtsstaat wirklich noch alles in Ordnung? Ein aktueller Gerichtsbeschluss aus Leipzig lässt daran starke Zweifel aufkommen. Eine Mutter, die juristisch gegen die Maskenpflicht für ihre Kinder vorgehen wollte, soll jetzt 18.000 Euro zahlen. Außerdem droht das Gericht mit einem Verfahren gegen die Mutter. GASTBEITRAG
Während der Bundestag wichtige Grundpfeiler der Verfassung auflöste, zeigte Berlins Polizei schon mal, wo das hinführt: Mit teils heftiger Polizeigewalt auch gegen kritische Journalisten wurde eine Demo gegen die Gesetzesänderung aufgelöst. Meine Eindrücke aus neun Stunden vor Ort – die mir genauso Angst machen wie der Bundestagsbeschluss.
Es wäre wohl alles nicht passiert 1989, hätte Erich Honecker damals schon ein Infektionsschutzgesetz gehabt. Die Gefahr der Notstands-Automatismen, die dort verankert sind, werden immer noch von vielen unterschätzt. Das ist sträflich und gefährlich. Ein GASTBEITRAG von Ost-SPD-Mitbegründer Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer.
Ein Großaufgebot der Polizei schützte das Lutherdenkmal in Worms vor einem Gottesdienst von Oppositionellen zum Gedenken an Luthers Auftritt in der Stadt vor dem Reichstag vor 500 Jahren. Eine anschließende Andacht zweier evangelischer Pfarrer, welche die Corona-Politik der Regierung unterstützen, durfte hingegen unbehelligt stattfinden.
Die Art und Intensität, mit der wir chinesische Methoden und Denkweisen in der Pandemiebekämpfung übernehmen, wirkt so, als hätten wir in Europa nie eine Aufklärung gehabt. Sie wird uns genau dorthin führen, wo China jetzt ist. In einen totalitären Kapitalismus. GASTBEITRAG
Am Samstag kommt es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In Stuttgart wurden sie verboten – die Lage in der Innenstadt ist angespannt. Während die Politik Eskalation sucht, gibt es bei der Polizei Bedenken. Heute obsiegte offenbar die Polizei mit ihrer Deeskalation-Taktik.