Es wäre wohl alles nicht passiert 1989, hätte Erich Honecker damals schon ein Infektionsschutzgesetz gehabt. Die Gefahr der Notstands-Automatismen, die dort verankert sind, werden immer noch von vielen unterschätzt. Das ist sträflich und gefährlich. Ein GASTBEITRAG von Ost-SPD-Mitbegründer Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer.
Ein Großaufgebot der Polizei schützte das Lutherdenkmal in Worms vor einem Gottesdienst von Oppositionellen zum Gedenken an Luthers Auftritt in der Stadt vor dem Reichstag vor 500 Jahren. Eine anschließende Andacht zweier evangelischer Pfarrer, welche die Corona-Politik der Regierung unterstützen, durfte hingegen unbehelligt stattfinden.
Die Art und Intensität, mit der wir chinesische Methoden und Denkweisen in der Pandemiebekämpfung übernehmen, wirkt so, als hätten wir in Europa nie eine Aufklärung gehabt. Sie wird uns genau dorthin führen, wo China jetzt ist. In einen totalitären Kapitalismus. GASTBEITRAG
Am Samstag kommt es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In Stuttgart wurden sie verboten – die Lage in der Innenstadt ist angespannt. Während die Politik Eskalation sucht, gibt es bei der Polizei Bedenken. Heute obsiegte offenbar die Polizei mit ihrer Deeskalation-Taktik.
Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel seit 1990 und weiß, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („‚Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi‘, sagte sie zu mir“). Für Merkel war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen. Die Kanzlerin will keinen Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Und der Garant dafür heißt Markus Söder.
Bund und Länder wollen künftig härter gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vorgehen, und diese vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Innenminister Seehofer und Strobl erhoben heute auf der Bundespressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Demonstranten. Sie würden Grundrechte mit Füßen treten.
Wir brauchen mehr echte Handwerker im Bundestag – damit die Pandemiebekämpfung nicht endgültig zum Berliner Flughafen der deutschen Gesundheitspolitik wird. Das neue Video von Matthias Heitmann.
Nach der Entlassung von Ungarns ehemaligem Nationaltorwart bei Hertha BSC wegen emigrationskritischer Aussagen bestellte Ungarn den deutschen Botschafter ein – aus Sorge um die Meinungsfreiheit bei uns. Die Bundesregierung kann die Sorgen der Ungarn nicht nachvollziehen. Ich fragte sie heute, warum.
Berlins Senat lässt keine Zweifel: Einzelhandels-Mitarbeiter haben kein Recht, Masken-Atteste zu kontrollieren. Weil ein Berliner Lebensmittelhändler sich genau an diese staatlichen Vorgaben hält, macht jetzt der Chef des Tagesspiegels Stimmung gegen ihn. Faktisch wirbt er damit für einen Rechtsbruch – Corona heiligt offenbar alle Mittel.