In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie einen Bundeskanzler oder Politiker, der dem eigenen Gemeinwesen so nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Angela Merkel. Eine kritische Bilanz von Frank W. Haubold.
„Wenn wir vor dem Hochwasser gewarnt worden wären, wären wir früher evakuiert worden“: Ein Opfer der Katastrophe klagt an. Und erzählt von unglaublichen Zuständen: Jetzt kommen Katastrophen-Touristen und Plünderer, Politiker betreiben „Wahl-Tourismus“.
Das politische Ausschlachten des Naturereignisses und die Vernebelung des Versagens hat bereits begonnen. Statt leitend zeigen sich die Politiker und Verantwortlichen leidend, statt im Anpacken üben sie sich in Betroffenheit. Eine Analyse von Steffen Meltzer.
Wer mit staatlichem Rückenwind agiert und immer radikalere Forderungen nach sozialer Kontrolle von oben erhebt, der kann noch so viel von Revolution faseln – er ist in allererster Linie autoritär und somit alles, aber kein Freiheitskämpfer! Von Matthias Heitmann.
Wahlkampf in nassen Socken: „Es ist ein Drehbuch, das sich in diesen Stunden wiederholt, auch wenn alle versuchen, nicht den Eindruck zu erwecken, auf Stimmenfang zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob es dann die Grünen sind, die von der neuen deutschen Angst profitieren“, schreibt eine italienische Zeitung. Von Alexander Wallasch.
„Wir waren schutzlos und mutwillig der Katastrophe ausgeliefert. Alle waren vorgewarnt, aber man hat abgewartet und geguckt, wie schlimm es wird“, klagt eine Leserin aus Euskirchen. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden.
Youtube bzw. Google verstößt „vorsätzlich und schwer“ gegen das Gesetz. Der Konzern ignorierte einfach eine Gerichtsentscheidung gegen seine Zensur. Das Oberlandesgericht Dresden verhängte dafür jetzt ein historisch hohes Ordnungsgeld. Gut so! Von Christian Euler
Mit ständig neuen Varianten von Covid-19 wird in Deutschland auf Biegen und Brechen eine pandemische Lage aufrechterhalten. So können die Grundrechte weiterhin gebeugt werden – dank mehrheitlichem und servilem Beschluss des Bundestags. Dabei könnte all das nur ein Vorgeschmack sein auf das, was noch kommt – warnt Frank W. Haubold.
Der Brite Branson und der Amerikaner Bezos liefern sich ein Wettrennen ins All. Bei uns wird derweil versucht, Elon Musks Gigafactory gerichtlich stoppen zu lassen – für Schlingnattern und Zauneidechsen. „Dieses Land ist krank“, findet Klaus Kelle.