Für den „Kampf gegen Rechts“ gibt Faeser Aber-Millionen aus. Für die Überprüfung von Asylbewerbern fehlt es dagegen dramatisch an Geld und Personal. Darum lockert Faeser jetzt die Vorschriften.
Kaum bemerkt von den Medien will die „Ampel“ ihren Geheimdienstlerin „Zuflüsterungen“ legitimieren. So könnten etwa Vermieter vor „Verfassungsfeinden“ bald „gewarnt“ werden.
So wichtig Dialog in diesen schweren Zeiten ist – er muss mit klarer Kante erfolgen. Stattdessen biedert sich Faeser auch problematischen Verbänden an und hilft ihnen in die Opferrolle.
Nein, Sie haben sich nicht verlesen bei dieser Überschrift. Es ist auch kein Aprilscherz und keine Satire. Der „Irrsinn made in Germany“ erreicht immer erstaunlichere Ausmaße. Die Eliten drehen frei, während das Land vor die Hunde geht.
In acht Fällen sollen Vorschriften umgangen worden sein, um hochrangige Posten mit parteinahem Personal zu besetzen. Ein Sprecher dementiert zwar, kann den Verdacht aber nicht ausräumen. Und: Welche Rolle spielt Faesers „Mann fürs Grobe“? Von Kai Rebmann.
„Aus medizinischen Gründen“ blieb die SPD-Politikerin einer Sondersitzung des Innenausschusses fern. Obwohl sie an dem Tag fit schien. Sie sollte befragt werden zu dem Vorwurf, illegal einem Spitzenbeamten den Geheimdienst auf den Hals gehetzt zu haben.
Die oberste Dienstherrin der Beamten macht sich gemein mit Demonstranten, die diese hassen, die offen zur Gewalt gegen sie aufrufen und sie später auch attackieren.
Inzwischen könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Häufigkeit der Vorschläge, Kriminalität per Verbot zu beseitigen, in direkter Korrelation mit der Häufigkeit der Gewalttaten steht. Das kommt, wenn ein Problem gelöst werden soll, ohne es zu benennen.
Migranten aus aller Welt lieben Deutschland, weil sie hier die üppigsten Zuwendungen erhalten. Besonders bizarr: Auch, wer anderswo in der EU bereits Asyl erhalten hat, zieht lieber weiter ins Land der offenen Arme und der unbegrenzten Solidarität. Von Daniel Weinmann.