Die Partei, die sich für eine Impfpflicht starkmacht, hat deren Haupt-Profiteure als Sponsoren. Hat Olaf Scholz solche Tabubrüche gemeint, als er sagte, es gebe keine roten Linien mehr?
Eine weitere juristische Ohrfeige für 2G, diesmal aus Baden-Württemberg – doch die Regierung duckt sich weg und tut so, als sei nichts geschehen.
Laut Grundgesetz sind die Grundrechte unveräußerlich. In der Corona-Republik gelten sie selektiv. Wer für die staatlichen Maßnahmen demonstrieren will, darf das. Kritiker derselben dagegen nicht – so wie dieses Wochenende in Kassel.
Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des „Bevölkerungsschutz-Gesetzes“ und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot.
Kaum hat ein Weimarer Richter eine Entscheidung gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen gefällt, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte, schon ist er nun selbst im Fadenkreuz der Justiz: Ermittler durchsuchten sein Büro, sein Auto und seine Wohnung, sein Handy wurde beschlagnahmt.
Ganz offen traten Berlins Behörden gestern den Rechtsstaat mit Füßen. Die Medien decken das und lenken ab. Extrem gefährliche Entwicklung.