Wie es ist, darf es nicht bleiben! Ist die FDP eine Bürgerrechtspartei?

Von Sönke Paulsen

„Wie es ist, darf es nicht bleiben – Alle Stimmen für die Freiheit“, „Freiheit hat Verbündete“, „Mehr Freude am Erfinden als am Verbieten.“

Das hört sich gut an und die FDP-Plakate haben richtige Textabsätze, in denen man nachlesen kann, dass Freiheit „kein Privileg ist und ihre Ausübung nicht begründet werden muss“.

So weit, so gut. Denn die FDP ist die einzige etablierte Partei, die auf ihren Plakaten zur Bundestagswahl Bezug zur jetzigen Situation des „Freiheitsentzuges“ nimmt, wenn auch ohne Erwähnung der Corona-Politik.

Aber: Man weiß, was gemeint ist. Weiß man das wirklich?

Die FDP hat seit jeher mit Freiheit vor allem die unternehmerische Freiheit gemeint. Unternehmer, Wohlhabende und die Leistungsträger am oberen und nicht am unteren Ende der Einkommensskala sind entweder geimpft oder leben auf den „Spielplätzen“ für die oberen Zehntausend, auf denen man alles nicht so genau nimmt.

Der Rest der Gesellschaft muss sich mit einem gravierenden Freiheitsentzug begnügen, der neuerdings als 2G-Diktatur daherkommt. Nur Geimpfte und Genesene dürfen ein normales Leben führen, die anderen auch nicht unter der Vorlage von negativen Tests.

Das ist ein schwerer Grundrechtsverstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Findet sich hierzu etwas im Wahlprogramm der FDP? Findet sich im Wahlprogramm der Liberalen überhaupt etwas zum Thema Freiheit, wenn es um einfache bürgerliche Freiheiten geht und nicht um die unternehmerische Freiheit, möglichst wenig reglementiert seinen Profit im Auge zu haben?

Nein, es findet sich kein Wort zu den einfachen bürgerlichen Freiheiten, die für alle gleichermaßen gelten sollten oder aber im Rahmen einer Notlage eingeschränkt werden können. Aber nach dem Gleichheitsgrundsatz!

Darauf haben einzelne FDP-Politiker immer wieder gepocht. Wolfgang Kubicki ist hier ein Beispiel. Aber die Liberalen als Partei sind vor dem Corona-Autoritarismus eingeknickt.

Es stimmt. Es darf nicht so bleiben wie es ist und Freiheit braucht Verbündete. Ob die FDP ein glaubwürdiger Verbündeter der Freiheit ist, muss allerdings bezweifelt werden. Trotz der ansprechenden Plakataktion.

Wie sagt man so schön: „Unter Blinden wird der Einäugige zum Propheten.“ Lindner könnte in den Umfragen höher liegen, wenn er beide Augen aufmachen würde und ehrlich beschreiben würde, was er sieht!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.

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