Von Ekaterina Quehl
Bereits mehrfach haben wir darüber berichtet, wie Kritiker der Regierung durch Polizeibesuche und Durchsuchungsaktionen eingeschüchtert werden (siehe hier, hier und hier). Bei einer Leserin stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss um 7 Uhr morgens vor der Tür. Wie sich herausstellte, wegen eines kritischen Facebook-Posts über die Corona-Impfung, den sie Monate zuvor geteilt hatte. Sie geriet in Panik, wurde von der Polizei zu einer Aussage gedrängt, ihre Kinder warteten voller Angst in ihren Zimmern, ihr Smartphone und ihr Laptop wurden beschlagnahmt. Bei einem weiteren Leser wurden ebenfalls bei einer morgendlichen Untersuchungs- bzw. Einschüchterungs-Aktion seine Räumlichkeiten durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt. Sein Verbrechen war das Gleiche wie bei der Frau: Kritik an der Regierung in den sozialen Netzwerken.
Nun bekamen wir weitere Briefe, in denen uns Leser über morgendliche Polizei-Besuche erzählen.
Ein Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts bekam wegen seiner Kritik an einem Minister nicht nur Besuch von der Polizei zuhause, sondern auch Sanktionen seines Arbeitgebers. Auf seine Bitte um besondere Diskretion veröffentlichen wir nur Teile seiner Zuschrift.
Der Leser hat online Entscheidungen eines Ministers kritisiert. Einige Monate später stand bei ihm Polizei vor der Tür: „Hausdurchsuchung wegen Bedrohung“. Nach dieser Einschüchterung durch die Hausdurchsuchung und weiteren Ermittlungen wurde das Verfahren eingestellt. „Ich konnte belegen, mit meinen Worten keine Bedrohung ausgelöst zu haben“.
Doch mit dem Polizei-Besuch endete die Geschichte des Lesers nicht. Nach der Einstellung des Strafverfahrens hat sein Arbeitgeber Sanktionen gegen ihn in die Wege geleitet – unabhängig von einem Strafverfahren.
„Ich schlafe nur noch schlecht, jedes Geräusch ab 5 Uhr morgens läßt mich erschrecken, weil ich wieder eine Hausdurchsuchung befürchte – und das, obwohl ich mir nichts vorzuwerfen habe“, schreibt der Leser verzweifelt. „Es ist einfach nur noch erschreckend, was hier im Land passiert. Freie Meinungsäußerung scheint nur noch zu gelten, wenn die Meinung passt und niemals zuvor habe ich eine solche Dünnhäutigkeit von Politikern erlebt, bei geringster Kritik eine Strafverfolgung gegenüber Kritikern auszulösen.“
Ein weiterer Leser bekam einen morgendlichen SEK-Einsatz „in Verbindung mit dem Staatsschutz wegen angeblicher Kommentare im Internet“.
„Unter dem Deckmantel des angeblich illegalen Waffenbesitzes (der Türöffner für solche Aktionen) wurde uns die Haustür eingeschlagen, um dann nichts zu finden“, schreibt der Leser. „Interessant war auch, dass man sich nicht sicher war, ob ich überhaupt der Kommentarschreiber sei und ich mehrfach gefragt wurde, ob ich Mitglied in der AfD sei. Nach der Aktion rief ich einen befreundeten Polizisten an und berichtete ihm. Er sprach von Staatsterror gegen die eigenen Bürger.“
Nach jeder Veröffentlichung solcher Leserberichte bekommen wir zahlreiche Zuschriften, in denen uns die Leser fragen, wie man sich denn verhalten soll, wenn morgens bei einem Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür steht. Was darf man sagen und was nicht? Womit kann man sich selbst dabei schaden? Wie wäre das richtige Verhalten der Polizei? Darf sie zu einer Aussage zwingen? Allein solche Fragen bereiten große Angst. In einer Gesellschaft, in der Medien und Politik stets von Meinungsfreiheit reden, sind solche Tendenzen erschreckend. Verhältnisse, bei denen sich Kritiker der Regierung in ihren eigenen Wänden nicht mehr sicher fühlen können, sind in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft undenkbar. Besonders pervers ist es, wenn solche Aktionen stets im Zeichen der Demokratie stattfinden, Kritiker aber als deren Feinde gebrandmarkt werden.
Nach den zahlreichen Erfahrungs-Berichten haben wir uns nun entschlossen Ihre Fragen, liebe Leserinnen und Leser, einem Anwalt zu stellen. Lesen Sie hier morgen das Interview mit dem kritischen Rechtsanwalt Josef Hingerl, in dem er wertvolle Ratschläge gibt, wie man sich bei einer möglichen Einschüchterungsaktion durch Polizei-Besuch und Hausdurchsuchung am besten verhalten sollte.
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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Ekaterina Quehl ist gebürtige St. Petersburgerin, russische Jüdin und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Pioniergruß, Schuluniform und Samisdat-Bücher gehörten zu ihrem Leben wie Perestroika und Lebensmittelmarken. Ihre Affinität zur deutschen Sprache hat sie bereits als Schulkind entwickelt. Aus dieser heraus weigert sie sich hartnäckig, zu gendern. Sie arbeitet für reitschuster.de.
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