Amazon, Apple & Co. mit neuem Service: Zensur Internet-Giganten spielen Richter und Vormund

Bisher machte der Internet-Gigant Amazon vor allem durch guten Service, schnelle Lieferzeiten, schlechte Arbeitsbedingungen und Steuervermeidungs-Geschick von sich reden. Viele trauen es sich nicht, offen zuzugeben, dass sie die Vorteile des US-Riesen schätzen. Und bestellen eher im Stillen bei dem Handelsriesen. Jetzt eröffnet Amazon ein ganz neues Geschäftsfeld: Es zensiert. Der Konzern ließ das Online-Netzwerk Parler abschalten, das seine Server nutzte. Dazu löschte es Parler in der Nacht zum Sonntag aus seinem Cloud-Hosting-Angebot. Das Netzwerk wird damit zumindest vorübergehend offline sein. Es suche jetzt einen neuen technischen Anbieter, schrieb der Gründer von Parler, John Matz. Offizielle Begründung: Parler sei nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte auf der Plattform vorgegangen.

Wenn dem so ist, ist es eine Sache für die Gerichte. Die Vereinigten Staaten sind ein Rechtsstaat und die Justiz dort wird sicher in der Lage sein, Verstöße festzustellen und dann auch zu ahnden. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass Amazon neuerdings an die Stelle der Justiz tritt und sein Gründer Jeff Bezos jetzt die Gerichtsbarkeit in Amerika übernommen hat. Aber offenbar fühlt sich der Mann, der auch die Washington Post gekauft hat, eben so allmächtig, dass er sich zum Richter aufschwingt. Als Wladimir Putin ab dem Jahr 2000 in Russland die Meinungsfreiheit Stück für Stück begrenzte, nutzte er dabei vorzugsweise Unternehmen, die missliebige Medien übernahmen und schlossen oder auf Linie brachten. Diese Methoden ähneln dem, was wir heute erleben. Nur starren viele eben in Sachen Zensur auf den Staat und begreifen nicht, dass die Beschränkung der Meinungsfreiheit heute via „Outsourcing“ geschieht.

Faktisch geht es um eine Konterrevolution: Darum, das Meinungsmonopol wie früher wieder Politik und traditionellen Medien zuzuschanzen und den Geist der neuen Freiheit und Meinungsvielfalt, der mit dem Internet kam, wieder in die Flasche zurück zu schicken.

Google und Apple spielen da fleißig mit. Auch die betätigen sich als Richter und Vormund ihrer Kunden und haben Parler aus ihren Angeboten entfernt. Faktisch erleben wir einen digitalen Putsch in diesen Tagen: Die Internet-Giganten erheben sich im Zusammenspiel mit ideologischen Politikern zum Herren über die Meinungsfreiheit und entscheiden, wer was sagen darf. Egal ob man links, rechts oder in der Mitte steht: Diese Anmaßung von privaten Firmen, sich zum Herren über die Freiheit aufzuspielen, ist unerträglich. Und zumindest auch in Deutschland nach herrschendem Recht illegal, weil Monopolisten an das Grundrecht gebunden sind. „Ausstrahlungswirkung“ nennen das Juristen. Die führte etwa dazu, dass das Landgericht Berlin Youtube/Google verbot, ein Video von mir zu zensieren und mich zu sperren (siehe hier). Selbst Merkel-Sprecher Seibert hat heute auf der Bundespressekonferenz die Abschaltung des Accounts von Donald Trump durch Twitter kritisiert.

Gericht untersagt Video-Löschung durch Youtube

Hurra!! David kann auch heute noch gegen Goliath gewinnen: Das Landgericht Berlin hat auf meinen Antrag hin eine Einstweilige Verfügung gegen Youtube bzw. Google erlassen.

Doch statt eines Aufschreis gibt es in vielen deutschen Medien kaum verhohlene Sympathie. Da wird Parler als dunkle Plattform von Rechtsextremen geschildert. Der Tenor: Gut, dass da endlich jemand durchgreift. Zumindest, wenn man in den meisten Berichten nicht bis zum Ende liest, was heute leider für einen Großteil der Leser zutrifft (und Asche auf mein Haupt – auch ich neige zu dieser fahrlässigen Sünde, auch wenn ich versuche, dagegen anzukämpfen und mich selbst zu disziplinieren – was aber gar nicht so leicht ist, da viele Texte einfach auch schlecht und/oder langweilig geschrieben sind). Ganz unten ist dann bei den meisten Meldungen, die von den Nachrichtenagenturen übernommen wurden, wie etwa bei der Frankfurter Allgemeinen, zu lesen: „Parler startete im Jahr 2018 und war zunächst eine Heimat für Rechtsextremisten. Seitdem aber Netzwerke wie Facebook und Twitter aktiv gegen Falschmeldungen sowie rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen, haben Plattformen wie Parler, Newsmax und Rumble Zulauf bekommen. Unter anderem wanderten Unterstützer des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, die dessen unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe glauben, auf die Plattformen ab.“

Ich persönlich habe mich bislang wenig mit Parler beschäftigt. Angesichts des „digitalen Putsches“ der Internet-Giganten, der mich zutiefst beunruhigt, habe ich mich allerdings nach Alternativen umgeschaut. Binnen anderthalb Tagen wuchs die Zahl meiner Abonnenten auf Parler auf mehr als 3000. Aus der Mitte der Gesellschaft. Die eilige Abschaltung des Netzwerks zeigt, wie groß die Angst der faktischen Internet-Monopolisten und der Politiker, mit denen sie im Schulterschluss agieren, vor Konkurrenz und Meinungsfreiheit ist. Netzwerke, die nicht zensieren, sind ihnen ein Dorn im Auge. Die „schöne neue Welt“, vor der Huxley warnte und „1984“ von Orwell – vor unseren Augen läuft sie an. Das „Wahrheitsministerium“ ist outgesourct, an Amazon, Google und Co.

Längerfristig zerstören die Giganten damit das eigene Geschäftsmodell. Wer will schon wirklich ein iPhone, das ihm einen Meinungskorridor vorschreibt? Ein soziales Netzwerk, bei dem man jedes Wort auf die Goldwaage legen muss, um nicht zensiert zu werden? Schlimmer noch als die Zerstörung des eigenen Geschäftsmodells der Technik-Riesen wiegt allerdings, dass sie im Schulterschluss mit ideologischen Politikern die Demokratie zu Grabe tragen. Das Verbieten von Kritik an Missständen hat in der Geschichte noch nie dazu geführt, dass diese beseitigt wurden. Es ist der direkte Weg in Instabilität bis hin zu Aufständen und Umstürzen. Aber offenbar lernen viele nicht aus der Geschichte.

Focus-Gründer Markwort: Stoppt Söder!

Aus gegebenem Anlass, weil Söder ja kaum noch einen Hehl aus seinem Anspruch auf das Kanzleramt macht, eine Einschätzung seiner Person von jemandem, der ihn gut kennt – mein langjähriger Chef und Focus-Gründer Markwort. Vom September, aber topaktuell.

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„Gegen Deutschland und seine Nazis“ – in Söders Geburtsstadt schaffte es die Stadtverwaltung, die Antifa mit solchen Plakaten gegen die Demo von Corona-Maßnahmen-Gegner in Stellung zu bringen. Die Polizei schützte sie vor Aufnahmen. GASTBEITRAG.

Manche sind gleicher – Söder darf Quarantäne beenden

CSU-Chef Söder muss nun doch nicht in Corona-Quarantäne. Eine enge Verwandte von mir in Bayern hatte weniger Glück – obwohl bei ihr alles sehr ähnlich ablief. Zweierlei Maß in Bayern.

Neuer Corona-Bauchklatscher von Söder

Das Verbot für Urlauber aus Hotspots, in Hotels zu übernachten, ist "hochgefährlich", warnt das Robert-Koch-Institut. Das Glück von Söder & Co.: Die meisten Medien thematisieren dieses Chaos und Versagen nicht.