Die Berliner Wahl-Farce Die Macht behalten – egal was die Wähler gewählt haben

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef, und Andreas Geisel, Senator, sind die prominentesten der Verlierer. Bettina Jarasch, die gern Regierende Bürgermeisterin würde, ging in ihrem Spandauer Direktwahlkreis sogar nur als Dritte über die Ziellinie.

Rot-Rot-Grün wird trotzdem weiter machen, frei nach dem Motto von Annalena Baerbock – wir behalten die Macht, egal was die Wähler gewählt haben.

Das war schon vor dem Urnengang klar. Franziska Giffey, die schlechteste Regierende aller Zeiten, hatte verkündet, dass die Koalition Bestand haben würde, wenn sie ihren Posten behalten könne.

Das scheint nun der Fall zu sein. SPD und Grüne haben sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert und kommen nach dem vorläufigen Endergebnis beide auf 18,4 Prozent der Stimmen, wobei Giffey mit 105 Stimmen die Nase vorn hat. Vorausgesetzt die hauchdünn unterlegene grüne Spitzenkandidatin Jarasch lässt nicht nachzählen, könnte die Koalition sich sofort neu konstituieren.

Das würde aber zu undemokratisch aussehen, weil die CDU die Wahl so klar gewonnen hat.

Am Wahlabend verkündete SPD-Chefin Esken, dass Wegner keine Machtoption habe. Damit hat sie offenbart, was der Öffentlichkeit verheimlicht werden soll. Prompt kam wenige Stunden darauf das Statement der Vize-Chefin der SPD, Geywitz, dass die Partei mit langwierigen Verhandlungen rechne. Mit diesem „Ringen“ um Mehrheiten soll der Öffentlichkeit ein demokratischer Prozess suggeriert werden, der alles beim Alten belässt. Wer hatte noch gleich gesagt: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“?

Die Berliner haben gewählt, aber ihre Stimmen werden missachtet. Berlin ist nicht mehr sexy, sondern arm dran.  Die Koalition gibt zwar zu, dass die Berliner unzufrieden mit ihr sind, aber sie hat nicht vor, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die Wahlsiegerin CDU kann nur erbittert von der Seitenlinie aus zusehen, wie sie um ihren Sieg betrogen wird. CDU kann nur erbittert von der Seitenlinie aus zusehen, wie sie um ihren Sieg betrogen wird.

An diesem Sieg ist zweierlei bemerkenswert: Spitzenkandidat Kai Wegner war im linken Berlin mit klassischen CDU-Themen der Vor-Merkel-Zeit erfolgreich und er hat mit großer Wahrscheinlichkeit keine Möglichkeit, Regierender Bürgermeister zu werden.

Es besteht wenig Aussicht, dass die Botschaft der Berlin-Wahl bei CDU-Chef Friedrich Merz auf Glauben stößt. Er merkt ja nicht einmal, dass er sich selbst demontiert, indem er die Partei auf Merkel-Kurs hält.

Er könnte von Kai Wegner lernen, wird er aber nicht. Aus der Traum, Kanzler zu werden.

Wollen Sie auch weiterhin Artikel wie diesen lesen? Dann kommt es auf Ihre (Mit-)Hilfe an! Ohne die ist alles nichts – denn ich bekomme weder GEZ-Gebühren noch Steuergelder, noch habe ich einen Milliardär im Hintergrund. Ich habe nur Sie – meine Leser! Und auf die zähle ich! Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

mehr von Vera Lengsfeld auf reitschuster.de

Am Thailand-Trip der Klimakleber ist die Politik schuld!

Von diesen Leuten, die nicht willens und in der Lage sind, Verantwortung für ihr eigenes Handeln zu übernehmen, sollen wir uns sagen lassen, wie wir zu leben haben. Von Vera Lengsfeld.

Lüge und Gewalt – der neue Alltag

Es ist mehr als erstaunlich, wenn man vergleicht, mit welcher Konsequenz die Staatsgewalt gegen 25 Senioren vorgegangen ist, wie nachsichtig und zögerlich man mit Leuten umgeht, die tatsächlich einen anderen Staat wollen, das offen sagen und mit Gewalt unterstreichen. Von Vera Lengsfeld.

Mit Riesenschritten in die Mangelgesellschaft

Eine staatliche Beschaffungsaktion soll aus Pillen-Notstand helfen. Vergessen wird dabei, dass Millionen zu viel bestellter Impfstoffe bereits vernichtet wurden und jene, die laut Vertrag noch geliefert werden, vernichtet werden müssen. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Von Vera Lengsfeld.

Berlin-Anschlag: Täter ausreisepflichtig, aber mit eigenem Auto

Sarmad A, dessen Identität nie zweifelsfrei geklärt wurde, war ausreisepflichtig, lebte von Staatshilfe, besaß aber ein Auto und konnte den Führerschein machen.

Berlins Senat verfolgt lieber Bürger statt Kriminelle

Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten statt Kriminalität: Berlins rot-rot-grüner Senat vernachlässigt die Sicherheit seiner Bürger. Und im Abgeordnetenhaus wird eine kritische Rede dazu nicht zugelassen. Lesen Sie die verbotene Rede hier.

Nach möglichem Clan-Mord in Berlin – jetzt Selbstjustiz?

Statt auf die Polizei zu vertrauen, setzen die Angehörigen eines erstochenen Mannes aus dem Clan-Milieu in Berlin darauf, den Täter selbst zu finden. Eine höchst beunruhigende Entwicklung. Die immer noch tabuisiert wird.