Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen
Manchmal hat man fast den Eindruck, dass jeder halbwegs angesagte Intellektuelle, sei es in Deutschland, Frankreich und natürlich in den Vereinigten Staaten, die Polarisierung in unseren westlichen Gesellschaften beklagt, um sich dann in eines der feindlichen Lager zu flüchten. Der Gedanke, die Polarisierung zu bekämpfen, wird gar nicht ernsthaft verfolgt.
Gemeint ist meist die Feindschaft zwischen rechts und links, manchmal aber auch die schlichte Spannung zwischen Regierung und Opposition. Weniger explizit geht es um die Spannungen zwischen Armen und Reichen, obwohl die vermutlich die Ursache unserer gesellschaftlichen Spaltung ist. Manchmal geht es um das Misstrauen zwischen großen Teilen der Bevölkerung und der politischen Führung.
In Frankreich gibt es einen zugespitzten Konflikt zwischen der so genannten Meritokratie, also den gesellschaftlichen Gruppen, die von der Politik Macrons und seiner Vorgänger stark profitiert haben, und denen, die sich als Volk bezeichnen (was die Profiteure gar nicht mehr tun), beispielsweise den Gelben Westen, die ganz überwiegend nicht profitieren und sich als „Underdogs“ erleben.
Noch deutlicher ist das in den USA, wo die Democrats nach der Ära Obama aus ihrem Himmelbett fielen, als plötzlich Trump die Wahl gewann. Trump gehört natürlich selbst zur amerikanischen Meritokratie, wenn man diesen Begriff auf die USA übertragen möchte, hat aber eine sehr starke Anhängerschaft im Rust-Belt und den Appalachen, um nur zwei traurige Regionen zu nennen, also dort, wo die „abgestürzte amerikanische Mittelschicht“ zu Hause ist.
Zumindest für Frankreich und die USA muss man konstatieren, dass die Spaltung in der Gesellschaft ganz deutlich zwischen Gewinnern und Verlierern im materiellen Sinne besteht. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Es mutet dabei seltsam an, dass nun die Democrats in Washington der Meinung sind, dass ausgerechnet ihr Präsident die Gesellschaft versöhnen könne.
Der Ansatz ist, ähnlich wie bei Obama, ein großzügigerer Sozialstaat, der den verarmten Amerikanern ihre Existenz erleichtern soll. Trump hat viele dieser Menschen dadurch erreicht, dass er ihnen wieder echte wirtschaftliche Chancen versprach, indem er die amerikanische Wirtschaft, auch mit den Mitteln eines brachialen, ökonomischen Egoismus, wieder stärkte. Make America great again (Maga) kam in der amerikanischen Mittelschicht gut an, besser als von staatlicher Unterstützung zu leben.
Das ist nun vorerst Geschichte.
Macron hat ebenfalls auf die gesellschaftliche Versöhnung gesetzt und damit seinen Präsidentschaftswahlkampf gewonnen. Für jeden sollte es etwas geben. Für die, die sich bedroht fühlten, mehr Polizei, für die Wirtschaft mehr Anreize, für die Armen mehr Bildungschancen und für die Arbeitnehmer einen mäßig deregulierten Arbeitsmarkt, der mehr Chancen geboten hätte.
Es sieht aber schon seit Jahren nicht danach aus, dass Macron die Gesellschaft hinter sich versammeln kann, wohl aber einen Teil der Gesellschaft, der auch vorher schon von den Veränderungen der Globalisierung und zugleich von der extrem hohen Staatsquote Frankreichs profitiert hat.
Man bekommt den Eindruck, dass Macrons Programm wirkungslos geblieben ist, zumindest wenn man das Ohr an die französische Gesellschaft legt, wo von Unzufriedenheit bis zu ohnmächtiger Wut eher eine Negativspirale, mit noch stärkerer Polarisierung als zuvor, zu beobachten ist.
Und Deutschland?
Sieht es in Merkels Deutschland anders aus, oder ist es nur eine östlichere Variante des beispielhaft erwähnten amerikanischen und französischen Dilemmas?
Auch in Deutschland gibt es Gewinner und Verlierer, wenn auch in einem verhältnismäßig starken Sozialstaat mit hohen Ausgaben für diejenigen, die den Anschluss an die wirtschaftliche Prosperität verloren haben. Man kann durchaus die Hypothese riskieren, dass in Deutschland etwas anders ist, obwohl das Land mindestens genauso stark gespalten ist, wie die beiden anderen Länder, die hier als Benchmark herangezogen werden.
Die deutsche Spaltung liegt gewissermaßen offen auf dem Tisch und hat Tradition. Sie zeigt sich zwischen Ost und West und korreliert zum gewissen Teil immer noch mit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärke dieser beiden Deutschlands.
Zugleich haben wir in Deutschland eine lange Phase der Regierungsstabilität, die sich dem Ende zuneigt, und im Gegensatz zu Frankreich und den USA auch ohne heftige Regierungswechsel in die Polarisierung geführt hat.
Das dürfte etwas mit der Bundeskanzlerin zu tun haben.
Der offene Kampf begann bei uns eigentlich mit der Migrationskrise im Jahr 2015. Damals hat sich eine ideologische Elite vor die mächtigen wirtschaftlichen Stakeholder geschoben und eine „offene Gesellschaft“ gefordert, die nun tolerant und integrativ mit den Flüchtlingsströmen umgehen sollte. Gerade in der Wirtschaft sind diese Leute aus dem linksgrünen politischen Spektrum auf offene Ohren gestoßen. Denn hier gab es einen Bedarf an günstigen Arbeitskräften, der immer weniger gedeckt wurde.
Eine breit aufgestellte Phalanx von NGOs, ebenfalls aus dem linken und dem ökologischen sowie kirchlichen und caritativen Bereich stützte dieses neue ideologisch-wirtschaftliche Joint-Venture und die Forderung, dass Deutschland ein Einwanderungsland zu werden hat, vergleichbar den Vereinigten Staaten. Merkel schwenkte damals von einer restriktiven Flüchtlingspolitik zu einer Politik der offenen Arme um. Das merkten die wenigsten, weil die Kanzlerin so tat, als sei sie schon immer dieser Meinung gewesen.
Jedoch wenige Monate zuvor standen für die Kanzlerin noch die Unionsdogmen von der deutschen Leitkultur (Islam gehöre nicht zu Deutschland) und der Feststellung, dass Deutschland keine neue Einwanderung im großen Stil brauche, scheinbar felsenfest.
Während der Flüchtlingskrise, die viele Menschen in Deutschland als Angriff auf ihre Selbstbestimmtheit erlebt haben, beugte die Bundesregierung bereits den Rechtsstaat nach Leibeskräften und verursachte eine Republik im Chaos. Das hat viel Vertrauen bei den Bürgern zerstört, insbesondere aber das Vertrauen, dass die Politik immer noch von den gewählten Parteien (Union und SPD) und nicht von einer Agitationsfront linker gesellschaftlicher Kräfte bestimmt wird, die sich als Zivilgesellschaft bezeichnet.
Statt rechtsstaatlicher Ordnung und Grenzschutz führten Aktivismus und mediale Willkür ins Chaos
Das hat die Polarisierung in Deutschland beispiellos verschärft.
Merkel hat damals die Seiten gewechselt und verließ die Union faktisch zu Gunsten eines linken gesellschaftlichen Bündnisses, das nun den Umbau des Landes zu einer Einwanderungsgesellschaft ganz offen betrieb und alle Widerstände als Nationalismus, Rassismus und irgendwie faschistisch brandmarkte. Die Opposition gegen diese Politik sollte faktisch ausgeschaltet werden und reagierte umso heftiger und radikaler (AfD), je mehr sie vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen wurde.
Merkel hat sich ihre Machtbasis fortan im linken Lager gesucht und damit sogar die eigene Partei gespalten und ihre Wähler, die dachten, dass sie ein konservatives Programm wählen, übel betrogen.
Jetzt hat die Kanzlerin ein zweites Mal den Rechtsstaat ausgehebelt und die Gesellschaft ins Chaos gestürzt. Wieder war die Wirtschaft und ganz maßgeblich die Exportwirtschaft beteiligt. Wieder gab es ein breites gesellschaftliches Bündnis mit fast denselben NGOs und Parteien, die zuvor die Migrationspolitik und jetzt die Corona-Politik der Kanzlerin stützten.
Fairerweise muss man sagen, dass es in der politischen Position, in der sich Deutschland im europäischen Umfeld sah, tatsächlich nur diese eine, wie die Kanzlerin jetzt zugab, „politische Grundsatzentscheidung“ im Umgang mit der Pandemie geben konnte. Deutschland musste die schweren Freiheitsbeschränkungen, mit denen Italien begonnen hatte, die von Spanien übernommen wurden und dann auch in Frankreich eingeführt wurden, übernehmen.
Es gab politisch keine andere Wahl, obwohl es gesellschaftlich und epidemiologisch einen wesentlich besseren Weg gegeben hätte. Den schwedischen Weg nämlich.
Aber wenn die europäischen Kernstaaten in eine panische Diktatur verfallen, kann Deutschland nicht einfach daneben stehen. Nach dem politischen Selbstverständnis Merkels und ihrer Anhänger musste Deutschland mitziehen, auch wenn damit die wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien gebrochen wurden.
Das Prinzip der europäischen Solidarität hatte Vorrang, auch wenn es offensichtlich einmal mehr auf den falschen Weg führte.
Was wäre gewesen, wenn wir in eine ähnliche Situation gekommen wären wie Schweden, in der uns die Nachbarn die Grenzen dicht machen, weil wir angeblich mehr Infizierte haben? Die deutsche Wirtschaft exportiert vierzig Prozent ihrer Ausfuhren in europäische Länder. Welchen Einfluss hätten wir noch auf die Nachbarn gehabt, wenn wir einen ganz anderen und viel liberaleren Weg gegangen wären?
Man kann davon ausgehen, dass die Wirtschaftsverbände, die sich bereits beim ersten Lockdown recht still verhielten und auch jetzt eher konform mit der Bundesregierung agieren, genau dieses Problem vor Augen haben: „Deutschland durfte sich aus wirtschaftlichen Gründen in Europa nicht isolieren, noch nicht einmal separieren“. Wirtschaftslobby und Regierung dürften sich einig gewesen sein. „Man musste mitziehen!“
Hier haben europäische Interessen Merkels und der Exportwirtschaft die entscheidende Rolle gespielt und die Wissenschaft lieferte dafür eine rationale Begründung, wurde sogar, wenn man Merkel glauben darf, danach ausgewählt, ob sie diese Politik rechtfertigen kann.
Für die deutsche Meritokratie oder das gesellschaftliche Bündnis, das sich bereits beim „Kampf gegen Rechts“, der in Wirklichkeit ein Kampf für Migration ist, bewährt hat, wurde ein rührseliges, biophiles Ideal, dass niemand wegen gesellschaftlicher Freiheiten sterben dürfe, in den Vordergrund gestellt, mit dem die deutsche Zivilgesellschaft gut zu erreichen war.
Nüchtern betrachtet handelt es sich also sowohl bei der Migrationskrise als auch bei der diktatorischen Pandemiebekämpfung um politische Entscheidungen, die vor allem der deutschen Exportwirtschaft, die man in ihrem politischen Einfluss als 1A kennzeichnen muss, zugute kamen. Verlierer waren die Binnenwirtschaft, der Dienstleistungssektor und der Arbeitsmarkt im unteren Segment, der ebenfalls von einer Binnennachfrage getrieben wird.
Während der Migrationskrise kamen außerdem hinreichend günstige Arbeitskräfte ins Land, für die eigens das Mindestlohngesetz aufgeweicht wurde. Diese Arbeitsplätze für Migranten gingen dann für den geregelten Arbeitsmarkt verloren und landeten im Dumping-Sektor. Während einer starken konjunkturellen Phase war das nicht so deutlich. Jetzt merken gerade die Arbeitnehmer in den „stillgelegten“ Servicebereichen, dass sie ihre Existenz verlieren und sozial etwa da angekommen sind, wo sich die Migranten aus dem Jahr 2015 bei uns befinden. Ganz unten.
Das polarisiert, weil die Betroffenen spüren, dass es nicht mehr um ihren Schutz geht, sondern um supranationale, politische und wirtschaftliche Interessen und eine Politik (gemeint ist Merkel), die diese klar priorisiert.
Mentale Entmachtung des Volkes ist entscheidender Faktor der Polarisierung
Es hat sich allerdings noch etwas anderes verändert, dass die Polarisierung nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch der französischen und der amerikanischen massiv verstärkt: Aus dem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse ist, mit Hilfe korrumpierter Medien, das Misstrauen der politischen Klasse gegenüber der Bevölkerung geworden.
Auch wenn das wie ein Wortspiel klingt, hat es gewaltige Auswirkungen.
Der Unterschied, ob einer Regierung von der Bevölkerung das Misstrauen erklärt wird oder einer Bevölkerung von der Regierung, ist der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur!
Wir haben inzwischen die Situation, in der sich die politische Führung unseres Landes aufgeschwungen hat, der Bevölkerung nicht nur die moralische Eignung (Flüchtlingskrise), die politische Reife (Kampf gegen Rechts), sondern nun auch noch die Fähigkeit zur Selbstbestimmung (Corona-Diktatur) abzusprechen.
Das sind die Zutaten, die man für einen Bürgerkrieg, Aufstände oder Revolten braucht, denn die Umkehrung der Demokratie, in der die Anführer das Volk und nicht das Volk die Anführer kontrollieren, ob bewusst oder unbewusst, ob aus elitärem Dünkel oder bösartigem Hass auf das Volk, ist nicht mehr und nicht weniger als die Aufkündigung des bestehenden demokratischen Gesellschaftsvertrages.
Diese Brisanz ist den meisten Lesern von Adorno und Habermas wohl nicht ganz klar gewesen. Aber was sie gelesen haben, war die Vorwegnahme der Kündigung des demokratischen Gesellschaftsvertrages. Beide linke Philosophen waren vom Volk und erst recht vom Proletariat enttäuscht und haben daraufhin umständlich erklärt, warum das „revolutionäre Subjekt“ fortan in der linken, intellektuellen Elite und nicht im Proletariat zu suchen sei. Das war bereits die Vorwegnahme der Diktatur in den linken Köpfen, die wir nun in der Realität erleben müssen. Eine erleuchtete Elite beherrscht ein dummes und unreifes Volk mit starker Anfälligkeit für Populismus und Faschismus. Merkels Politik in der Kurzfassung.
Unbeantwortet bleibt hier noch die Frage, wie wir aus der gesellschaftlichen Polarisierung herauskommen?
Das geht nur über einen offenen Diskurs, der selbstverständlich von den Medien transportiert werden muss. Dabei müssen die Medien wieder eine unabhängige Position zur Politik einnehmen und bereit sein, sich kontrovers gegen die Regierung, aber auch gegeneinander zu stellen. Der Markt scheint derzeit zwischen den Medien aufgeteilt zu sein, und so möchte niemand in das Fadenkreuz des anderen geraten. Aber genau das ist die Aufgabe der Medien. Harmoniesucht, wenn sie auf diese Weise fortgeführt wird, wird weiter den Eindruck der Korrumpiertheit wecken und die stille Übereinkunft, regierungsfreundlich zu „framen“, den lauten Vorwurf der „Lügenpresse“ einbringen.
Die Harmoniesucht der Medien, die angeblich die Gesellschaft zusammenhalten wollen, verschärft die Polarisierung in der Bevölkerung und führt uns schlimmstenfalls in einen realen Bürgerkrieg, der in digitaler Form bereits stattfindet.
Die richtige Antwort auf diesen Krieg im Netz ist mit Sicherheit nicht die, uns unser analoges Leben abzuschneiden. Genau das wird jetzt, während einer künstlich protrahierten allgemeinen Quarantäne, versucht und führt bei vielen zu ohnmächtiger Wut. Proteste dagegen gibt es inzwischen in ganz Europa und sie werden von Woche zu Woche heftiger!
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“.
Bild: fizkes/Shutterstock
Text: Gast
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