Lesen Sie heute Teil 17 von „Putins Demokratur“. Warum ich Buch hier auf meiner Seite veröffentliche, können Sie hier in meiner Einleitung zum ersten Beitrag finden. 

Es gibt unterschiedliche Wege ins Paradies. Der Normalsterbliche muss sich in Moskau und Sankt Petersburg am Freitag nach Feierabend oft stundenlang durch die Staus auf den Ausfallstraßen kämpfen und jede Menge Abgase einatmen. Auserwählte dürfen sich mit Blaulicht an den Blechkolonnen vorbeibewegen. Einige vom Schicksal Handverlesene dagegen erreichen ihren persönlichen Garten Eden aus der Luft. »Sage mir, wie du zu deiner Datscha kommst, und ich sage dir, wer du bist«: Der Weg ins obligatorische Wochenendparadies auf dem Land sagt in Russland zuweilen mehr aus über Menschen als ihre Steuererklärung.

Zwanzig Jahre nach Beginn der Perestroika gibt es kaum noch einen Luxus, mit dem man die Menschen in der früheren Sowjetunion überraschen könnte. Eine kleine Datschen-Siedlung am Komsomolskoje-See vor den Toren Petersburgs jedoch würde noch die meisten Russen ins Staunen versetzen. Wenn sie denn Zutritt hätten. Vor den Toren des Datschen-Kollektivs »Osero« – auf Deutsch »See« – halten kräftige Männer mit wichtigen, mürrischen Mienen Wache. Nachbarn hören gelegentlich Lärm, der nicht typisch ist für russische Datschen-Siedlungen: Der kleine Fleck am Ufer hat einen eigenen Hubschrauberlandeplatz. Die dreistöckigen Anwesen sind für russische Datschen etwas üppig ausgefallen, und neben ihnen finden sich Gebäude, die bei russischen Landhäusern sonst eher selten sind: ein Funkturm und eine Wetterstation.

Viele Gäste, die auf dem Luftweg in »Osero« eintreffen, haben einen weiten Weg hinter sich: Sie kommen aus Moskau. Und wäre die Siedlung nicht so gut abgeschirmt, könnte man wohl zuweilen bekannte Gesichter in ungewohnter Umgebung sehen. Die Gründerliste des Datschen-Kollektivs liest sich wie ein kleines »Who’s Who« des heutigen Russland: Sie reicht von Wladimir Putin über Wladimir Jakunin, den Vorstandsvorsitzenden der russischen Eisenbahnen, bis zu einem gewissen Wladimir Smirnow, der einst die Petersburger Friedhöfe verwaltete, und einem Bankier namens Juri Kowaltschuk.36 Zu den regelmäßigen Besuchern gehören angeblich Nikolaj Patruschew, Chef des FSB, und Viktor Tscherkessow, Leiter der Anti-Drogen-Behörde. Überspitzt könnte man die Datschen-Kooperative vor den Toren Petersburgs als »Politbüro« des neuen Russlands bezeichnen.

Die Landfrischler verbindet nicht nur die Liebe zur Natur. Fünf Jahre, bevor sie im November 1996 die Gründungsurkunde für die Siedlung unterschreiben, tauchen die Namen von fünf der Bauherren in ganz anderen Papieren auf. Im Winter 1991 werden in Sankt Petersburg die Lebensmittel knapp. Die Stadtregierung sucht nach Auswegen, will Rohstoffe gegen Nahrung tauschen.

Firmen sollen Exportlizenzen erhalten und dafür Lebensmittel in die Stadt an der Newa liefern. Für die Ausführung ist ein gewisser Wladimir Putin verantwortlich, Mitglied der Stadtregierung und Leiter des Komitees für Außenwirtschaftsbeziehungen. So recht verstehen kann damals keiner, warum der demokratische Bürgermeister sich mit Putin ausgerechnet einen Mann an die Seite geholt hat, dem hartnäckig KGB-Kontakte nachgesagt werden. Ausgerechnet Sobtschak, der den Geheimdienst fürchtete. Zeitungen zitierten das Stadtoberhaupt mit der Aussage, KGBler seien Leute, für die Legitimität und Demokratie keinerlei Sinn ergäben, doch kontrolliere das »Komitee«, wie der KGB oft genannt wird, Petersburg, und ohne den Geheimdienst könne man die Stadt nicht kontrollieren. So zuverlässig Putin dem Stadtoberhaupt dient, so merkwürdig handelt er bei der Vergabe der Exportlizenzen. Die Genehmigungen im Wert von 124 Millionen Dollar, die Petersburg vor dem Hunger retten sollen, gehen teilweise an undurchsichtige, neu gegründete Firmen. Putin beteuert später, die Unternehmen hätten ihn hintergangen. Das Stadtparlament moniert »gravierende Mängel« bei der Aktion. Die zuständige Kontrollinstanz fordert sogar den Rücktritt Putins, der inzwischen Vizebürgermeister geworden ist.

Nutznießer der Exportlizenzen ist unter anderem die Firma Dschikop, die von Putins Komitee für Außenwirtschaftsbeziehungen die Lizenz für die Ausfuhr von 13 977 Kilogramm Edelmetallen erhält – zu staatlich regulierten Inlandspreisen, die zwischen siebenund 2000-mal niedriger sind als ihr Marktwert. Weil die versprochenen Lebensmittellieferungen zum Großteil ausblieben, soll die Stadtkasse allein durch diesen Vertrag rund 8 Millionen Dollar verloren haben. Weiterer Nutznießer der dubiosen Exportgenehmigungen ist eine Firma mit dem Namen Strim. Hinter dieser Firma wiederum sollen unter anderem Wladimir Jakunin und Juri Kowaltschuk stecken, die ebenfalls in der Gründungsurkunde der Datschen-Kooperative auftauchen.

Einen lukrativen Exportvertrag bekommt auch die Firma Newski dom von Putins Amt bewilligt. Einer ihrer Miteigentümer ist ein unauffälliger Mann mit kurzem Haar, breiter Brille, bauschigem Schnurrbart und leicht asiatischem Augeneinschlag: Wladimir Smirnow. Auch er gehört 1996 wie Putin zu den Gründern der Datschen-Kooperative. Der Name Smirnow taucht noch im Zusammenhang mit weiteren Firmen auf, die eng mit dem Komitee für Außenhandelsbeziehungen zusammenarbeiten.

1994 erteilt Putin der Petersburger Ölgesellschaft (PTK) eine Lizenz, die Stadt mit Treibstoff zu versorgen. Örtliche Zeitungen sagten der PTK enge Verbindungen zur »Tambow-Mafia« nach, einer der berüchtigtsten Mafia-Banden Russlands aus Sankt Petersburg, spezialisiert auf Autodiebstahl, Alkoholschmuggel, Betrug, Schutzgelderpressungen und Menschenhandel. Einer der wichtigsten PTK-Aktionäre ist der besagte Smirnow aus der Datschen-Kooperative. Ein blutiger Krieg um das Ölgeschäft mit Auftragsmorden und Anschlägen erschüttert zu dieser Zeit Petersburg; Zeitungen vergleichen die Ereignisse mit dem blutigen Bandenkrieg im Chicago der Prohibitionszeit; ein Chef der PTK wird ermordet. 1998 übernimmt Smirnow die Leitung der PTK.40 Smirnow macht einen gewissen Wladimir Kumarin zu seinem Vize: Der steht im Verdacht, der Pate der »Tambow-Mafia« zu sein. Nach seinem Wechsel in die Hauptstadt macht Putin den skandalumwitterten Smirnow zum Präsidentenberater. Zu seinem Fachgebiet soll unter anderem der staatliche Immobilienbesitz im In- und Ausland gehören. Lange Zeit wird die Ernennung diskret behandelt. Als Smirnow bei seiner angeblich einzigen Pressekonferenz in Moskau nach der »Tambow-Mafia« und der Datschen-Kooperative gefragt wird, weist er den Fragesteller gereizt zurecht, er wisse offenbar mehr, als es sich für einen anständigen Außenstehenden gehöre.

Im Januar 2002 übernimmt Smirnow die Leitung von Techsnabexport, kurz TENEX. Das staatliche Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden US-Dollar ist auf den Export von Atombrennstoffen spezialisiert. Chefposten bei staatlichen Atomkonzernen gelten auch deshalb als besonders einflussreich, weil das Wirtschaftsministerium eine Privatisierung des Sektors anstrebt, der zu den international konkurrenzfähigsten in Russland gehört. Wenige Monate vor Smirnows Wechsel zu der Atomfirma hat die Staatsduma zur Überraschung westlicher Experten ein Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von ausländischen Atomabfällen nach Russland gegen Bezahlung erlaubt. Die Regierung erteilt TENEX eine Genehmigung für diesen Atommüll-Import; Experten schätzen den Markt auf 15 Milliarden US-Dollar. Die zur staatlichen Atombehörde gehörenden Unternehmen ziehen ihre Mittel aus der Moskauer Konwersbank zurück und lotsen ihre Finanzströme fortan über Banken, die dem Petersburger Umfeld zugerechnet werden – etwa die Promstroibank von Sergej Pugatschow, der den Spitznamen »christlich-orthodoxer Bankier« trägt. Pugatschow ist angeblich einer der wenigen Russen, die Wladimir Putins Handynummer kennen – vielmehr die seines Adjutanten, da der Präsident nach eigener Aussage kein Mobiltelefon besitzt.

Am 6. März 2003 verkündet Russlands Atomminister in Teheran den Abschluss eines Vertrags mit dem Iran. Der Kontrakt sieht einer Meldung der kremlnahen Nachrichtenagentur Interfax zufolge den Einstieg von TENEX ins Atomgeschäft mit dem Iran vor. Das Unternehmen soll nach der Fertigstellung des Atomkraftwerks in Buscher die Entsorgung des verbrauchten Urans übernehmen, heißt es dort.44 Im Mai 2006 bestreitet eine TENEX-Sprecherin auf Anfrage jegliche Geschäftskontakte der Firma mit dem Iran. Am 27. März 2006 erhält TENEX-Chef Smirnow im Kreml den Orden »Für Verdienste um das Vaterland« 2. Grades.45 Die Spuren der »Tambow-Mafia« reichen bis nach Deutschland. Der 13. Mai 2003 ist ein verregneter Frühlingstag im hessischen Mörfelden-Walldorf. Vor einem nüchternen Bürogebäude fahren mehrere Wagen vor. Hastig steigen drei Dutzend Männer aus. In München, Hamburg und anderen Städten sind zur gleichen Zeit ähnliche Szenen zu beobachten; 27 Wohnungen und Büros werden durchsucht. Mit einer bundesweiten Razzia wollen deutsche Strafverfolger Geldwäschepraktiken auf den Grund gehen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die St. Petersburg Immobilien und Beteiligungs AG (SPAG). 40 Beamte des Bundeskriminalamtes durchsuchen deren Firmenzentrale in Mörfelden-Walldorf.

Bundesweit sind 200 Beamte im Einsatz. Nach stundenlangen Durchsuchungen tragen die Ermittler kartonweise beschlagnahmte Unterlagen aus den SPAG-Büros. Der Verdacht der Behörden ist ungeheuerlich: Erstmals sollen Verantwortliche einer deutschen Aktiengesellschaft gemeinsame Sache mit der Russenmafia gemacht haben.46 Das Unternehmen weist die Vorwürfe empört zurück und beruft sich darauf, dass renommierte Wirtschaftsprüfer die Bilanzen jedes Jahr geprüft und keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gefunden hätten. Die Ermittler gehen hingegen davon aus, dass mehrere Millionen Euro gewaschen wurden. Das Bundeskriminalamt entdeckt auch angebliche Verbindungen der SPAG zur Russenmafia – im Hamburger Milieu: So sollen zwei frühere Betreiber eines Edelbordells an der Geldwäsche beteiligt gewesen sein.

Einer von ihnen war demzufolge verschwägert mit Wladimir Kumarin – dem Mann, der im Verdacht steht, Pate der »Tambow-Mafia« zu sein. Die deutschen Ermittler vermuten, dass er einer der Drahtzieher der mutmaßlichen Geldwäsche-Aktionen ist. Wladimir Kumarin, der auf den Spitznamen »Kum« – zu deutsch »Gevatter« – hört, gibt es offiziell gar nicht. Diese Auskunft jedenfalls erhält ein Staatsanwalt, der bei der Polizei Auskünfte über ihn einholen möchte: »In unserem Computer taucht eine Person dieses Namens nicht auf.« Jedoch gibt es einen ehrenwerten Geschäftsmann namens Wladimir Barsukow, Leiter eines halbstaatlichen Energiekonzerns in Sankt Petersburg. Es ist ein offenes Geheimnis in der Stadt, dass es sich bei Barsukow und Kumarin um ein und dieselbe Person handelt. »Dieses Beispiel zeigt, wie Wirtschaft, Politik und organisierte Kriminalität in der ehemaligen Zarenstadt verflochten sind«, schreibt die Zeitschrift Öffentliche Sicherheit, das Magazin des österreichischen Innenministeriums. Kumarin, der bei einem Attentat 1994 einen Arm verlor und von seinen Rivalen »einarmiger Bandit« genannt wird, war, wie bereits erwähnt, eine Weile Vizepräsident der Petersburger Ölgesellschaft. Sein Chef: Wladimir Smirnow aus der Datschen-Kooperative »See«.

Im Juli 2007 veröffentlicht die Iswestia auf Seite eins einen großen Aufmacherartikel über Barsukow, in dem er als Retter entführter Kinder gefeiert wird: Ganz Petersburg spreche davon, dass der »sehr einflussreiche Mann« die »Hauptrolle« beim glücklichen Ausgang eines Kidnapping-Dramas gespielt habe. Nur Barsukow selbst übe sich in Bescheidenheit, heißt es in dem Beitrag. Über die Vorwürfe, dass Barsukow ein Mafia-Pate sein soll, findet sich kein einziges Wort. Nur Eingeweihte können die Anspielungen verstehen: Barsukow, ein »Unternehmer mit Ansehen«, habe bei einem Anschlag eine Hand verloren, er sei in Petersburg ebenso bekannt wie im heimischen Tambow (der Stadt, nach der die gleichnamige Mafiagruppe »Tambow-Mafia« benannt ist): »In Petersburg kennt man ihn als tiefgläubigen Mann und Wohltäter. Sein Name beeindruckt immer noch, wie die jüngsten Ereignisse zeigen.« Im August 2007 wird Barsukow völlig überraschend festgenommen.

Die starken Männer, die die luxuriösen Datschen-Anlagen Putins und seiner Nachbarn vor Fremden abschirmen, sollen für ein Unternehmen mit dem Namen Rif arbeiten, das Kumarin alias Barsukow gehöre und mit der in Deutschland der Geldwäsche verdächtigten SPAG Verbindungen habe.49 Bei ihren Untersuchungen im fernen Deutschland stoßen die Ermittler ebenfalls auf einen der Landfrischler aus dem fernen Sankt Petersburg: den bereits bei den umstrittenen Lizenzvergaben durch Putins Außenhandelsamt in Erscheinung getretenen Wladimir Smirnow. Der zeichnete einst für 100 000 Mark 200 Aktien der in Mörfelden-Walldorf ansässigen SPAG. In deren Unterlagen taucht ein weiterer Name auf: Im Beirat der mutmaßlichen Geldwäsche-Firma saß bis ins Jahr 2000 Wladimir Putin. Im ersten Firmenprospekt der SPAG fungierte der heutige Kreml-Chef angeblich noch als stellvertretender Aufsichtsratschef.

Die verdächtigte SPAG taucht auch auf den heimlichen Tonbandmitschnitten von Gesprächen des früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma auf, deren Echtheit internationale Experten inzwischen bestätigt haben, wenngleich Kutschma sie als »manipuliert« bezeichnet. Auf den Bändern ist zu hören, wie ein Geheimdienstler Kutschma den Erhalt der letzten noch existierenden Kopie der belastenden SPAG-Unterlagen meldet. Alle anderen Exemplare habe der russische Geheimdienst bereits aufgekauft. Auf den Aufnahmen ist zu hören, wie Kutschma darüber sinniert, was er von den Russen für die Herausgabe der SPAG-Unterlagen als Gegenleistung verlangen könne.

In Russland dürften zu dem dubiosen Fall keine Unterlagen mehr zu finden sein. Nach Putins Amtsantritt im Kreml seien »Säuberungskommandos« aus dem Geheimdienst bei Staatsanwaltschaft und Miliz unterwegs gewesen und hätten alle Papiere mitgenommen, die auch nur im Geringsten mit Putin zu tun hatten, so der frühere Generalstaatsanwalt und Putin-Intimfeind Juri Skuratow.

Wer kritische Fragen stellt, macht zuweilen bittere Erfahrun-gen. Als Präsidentschaftskandidat erhob Iwan Rybkin im Wahlkampf 2004 heftige Vorwürfe gegen Wladimir Putin und bezeichnete ihn als Oligarchen. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, seinen Anschuldigungen nachzugehen. Der Mann mit der Knollennase genießt als ehemaliger Parlamentspräsident immer noch einiges Ansehen in Russland; er gilt als Vertrauter von Putins einstigem Förderer und heutigem Intimfeind Boris Beresowski. Der biedere Mann, der sich als Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit Tschetschenien 1996 einen Namen machte und als Präsidentschaftskandidat völlig chancenlos war, rührte an einem Tabu: Er warf Präsident Putin vor, Geschäfte zu betreiben, und nannte drei bis dahin fast unbekannte Namen angeblicher Partner des Staatschefs: den Finanzier Gennadi Timtschenko und die Brüder Michail und Juri Kowaltschuk aus Sankt Petersburg. Prompt untersagten die Fernsehsender Rybkin die allen Kandidaten gesetzlich zugesicherten Fernsehauftritte. Ebenso verweigerten sie dem Kandidaten, gegen Bezahlung, sozusagen im Werbeblock, vor das Fernsehpublikum zu treten. Kurz darauf verschwand Rybkin unter merkwürdigen Umständen für mehrere Tage. Seine verängstigte Frau hörte in den Nachrichten, ihr Mann sei wohl mit einer Liebhaberin durchgebrannt. Rybkin stand vor dem ganzen Land als Hallodri da, niemand nahm ihn mehr ernst. Was wirklich passiert war, ist bis heute unklar. Nach seiner Rückkehr wirkte Rybkin verwirrt und eingeschüchtert. Er war unfähig, klare Aussagen zu machen und zusammenhängende Sätze zu sprechen. »Man darf keine Angst haben, man muss reden«, hatte Rybkin die Russen aufgefordert – vor seinem Verschwinden. Seit seiner Rückkehr schweigt er.

Die drei Präsidentenfreunde, die er nannte, lohnen eine nähere Betrachtung. Der Physiker Michail Kowaltschuk ist Präsidentenberater für Wissenschaft. Im Oktober 2005 wird er Direktor des legendären Moskauer Kurtschatow-Instituts, einer der bedeutendsten Atomforschungsstätten der Welt, das Bildungsminister Fursenko untersteht. Der ist einer der Gründer der bereits erwähnten Datschen-Kooperative – ebenso wie Kowaltschuks Bruder Juri, dem KGB-Verbindungen nachgesagt werden. Der grauhaarige 60-Jährige war noch zu Sowjetzeiten am Wiederaufbau der Russland-Bank beteiligt und hält heute dort mehr als 30,39 Prozent der Aktien.51 Innerhalb der Bank war er für Außenwirtschaft zuständig, so wie der damalige Petersburger Vizebürgermeister Putin innerhalb der Stadtverwaltung. Auf diese Weise lernten die beiden sich kennen und offenbar auch schätzen. Einer der Aufsichtsräte der Bank war der ehemalige Stasi-Offizier Matthias Warnig, langjähriger Chef der Dresdner Bank in Russland und heute Vorstandschef der von Gazprom kontrollierten Betreibergesellschaft für die Ostsee-Pipeline, deren Aufsichtsratschef Gerhard Schröder ist.52 Kowaltschuks Russland-Bank kaufte Anfang 2005 vom Gazprom-Konzern dessen Versicherungsgesellschaft auf.

Ende 2003 kaufte der Konzern »Sewerstal« des Stahlmagnaten Mordaschow, dem gute Beziehungen zu Putin nachgesagt werden, für rund 20 Millionen Dollar 9 Prozent an Kowaltschuks Bank; Branchen-Experten bezeichneten den Kaufpreis als weit überhöht. Wenige Monate später ernannte Putin einen bis dahin völlig unbekannten Vizegeneraldirektor aus Mordaschows Sewerstal-Konzern zum russischen Transportminister. Rybkin zufolge laufen über Kowaltschuks Russland-Bank die Finanzströme mehrerer Ministerien und der russischen Eisenbahn; diese wird von Wladimir Jakunin kontrolliert, der lange Zeit in der Leitung der Bank saß und ebenfalls zur Datschen-Kooperative gehört. Auch Gelder aus der Atomwirtschaft sollen nach Branchengerüchten über die Russland-Bank laufen, was diese aber dementiert.

Russland-Bank-Mehrheitseigner Kowaltschuk hat Iswestia zufolge bei der als »geheimdienstnah« geltenden Bank Eurofinans eine Führungsposition inne, Rybkin gibt sogar an, Kowaltschuk kontrolliere sie.56 Am 26. September 2002 übernahm Eurofinans 49 Prozent der Aktien der Gazprom-Media, einer Tochter von Gazprom und größte Medienholding im Lande. Im Jahr 2005 kündigte der Kreml an, Milliarden aus Öleinnahmen für Soziales und in Infrastruktur zu investieren. Direktor eines neu geschaffenen Regierungsdepartements für diese »Nationalen Projekte« wird ein 28-Jähriger, der kaum Berufserfahrung hat: Boris Kowaltschuk, der Sohn von Juri Kowaltschuk – den Spötter »Putins Geldbeutel« nennen.

Gennadi Timtschenko – der Dritte im Bunde, den Ex-Parlamentspräsident Rybkin neben den Kowaltschuk-Brüdern bei seinen angeblichen Enthüllungen als Geschäftspartner des Staatschefs nannte – besitzt angeblich eine Raffinerie im russischen Kirischi und hat maßgeblichen Einfluss auf Surgutneft, einen der größten russischen Ölkonzerne, der wegen seiner undurchsichtigen Unternehmenspolitik immer wieder in der Kritik von Minderheitsanlegern steht. Nach Angaben des Magazins Forbes zeigte das Unternehmen gegenüber dem Putin-Vertrauten ungewöhnliche Großzügigkeit. So verkaufte Surgutneft das Barrel Öl fünf Dollar unter dem Durchschnittspreis und verlor damit allein zwischen 1999 und 2003 eine Milliarde Dollar – die angeblich Timtschenko als Profit einstrich. Die Geschäfte des Mannes, der Wohnsitze in Russland, der Schweiz und Finnland hat, seien enorm in Schwung geraten, nachdem sein Freund Putin Präsident wurde, behauptet Rybkin.60 Kremlkritiker unterstellen, Timtschenko sei »Putins Schweizer Vermögensverwalter«. In Moskauer Wirtschaftskreisen kursieren Gerüchte, wonach die Kowaltschuk-Brüder und Timtschenko auch Verbindungen zu der ominösen »Baikal-Finanzgruppe« haben, die im Dezember 2003 die Yukos-Tochter Yuganskneftegas ersteigerte. Nach der Auktion gibt die Briefkastenfirma nach Informationen des Duma-Abgeordneten Wladimir Ryschkow nicht alle erworbenen Anteile an den Staatskonzern Rosneft weiter. Wer heute die übrigen Anteile kontrolliert, ist unklar. Auf seine Anfrage an Premierminister Fradkow habe er keine Antwort erhalten, klagt Ryschkow.

Es gibt kaum einen Moskauer Oppositionspolitiker, der im vertrauten Gespräch nicht den Vorwurf erhebt, die heutige Kremlführung betreibe Selbstbedienung und bereichere sich auf Kosten des eigenen Landes. Einige behaupten dies auch ganz offen, etwa der erwähnte Abgeordnete Ryschkow, der frühere Vizepremierminister Boris Nemzow, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und der Liberale Iwan Starikow. Da ist von »Prozenten« auf diskrete Schweizer Konten bei wichtigen Vertragsabschlüssen ebenso die Rede wie von ganzen Koffern voller Geld für wichtige Personalentscheidungen. Der Yukos-Mehrheitseigner Leonid Newslin wirft den Regierenden aus seinem israelischen Exil regelrechte Schutzgelderpressung vor: »Die russische Geschäftswelt muss dem Kreml Tribut entrichten. Ich habe das selbst miterlebt, als für die 300-Jahr-Feier von Sankt Petersburg der Konstantin-Palast als Gipfeltagungsstätte renoviert wurde. Yukos musste damals 100 oder sogar 200 Millionen US-Dollar beisteuern. Jeder, der in Russland geblieben ist, zahlt Dutzende Millionen jährlich, abhängig vom Umfang seines Geschäfts – und zwar in bar.« Newslin behauptet, die Gelder flössen in verschiedene Bereiche: »Was Vizepräsidialamtschef Wladislaw Surkow einsammelt, geht in erster Linie ins Parlament und wird dort an die Abgeordneten der Kremlpartei ›Einiges Russland‹ gezahlt. Auch Vizepräsidialamtschef Igor Setschin treibt Geld ein. Bei ihm geht es vor allem um den Verkauf von Posten. Um jemanden in ein Amt zu bringen, muss man den Kreml bezahlen.«

Zu belegen sind solche Vorwürfe allerdings nicht. Dass sich aber offenbar viele Geschäftsleute nicht mehr trauen, Spendenanfragen von kremlnahen Organisationen auszuschlagen, ist zuweilen zwischen den Zeilen zu lesen: »Die Unterstützung des Kreml hilft uns, mit jedem Geschäftsmann zu sprechen und zu erreichen, dass wir von ihm finanzielle Hilfe bekommen. Denn wenn jemand sich weigert, unser Projekt zu finanzieren, zeigt er damit eine unpatriotische Haltung«, offenbart etwa Wassili Jakemenko, Chef der kremlnahen Jugendorganisation »Die Unsrigen«. Der Milliardär Roman Abramowitsch, der einst als »Bankier« der Jelzin-Familie galt, habe anders als Yukos-Chef Chodorkowski beste Beziehungen zum Kreml, weil er ihn mit milden Gaben bei Laune halte, behauptet Newslin: »Er hat mir selbst erzählt, dass er in den Niederlanden eine mit allen Raffinessen ausgestattete Luxusjacht für 50 Millionen Dollar bauen ließ, die Putin von ihm gefordert hatte.« Beweise kann Newslin nicht vorlegen und Abramowitsch dementiert, die Jacht existiert jedoch tatsächlich. Laut Schiffsregister gehört sie einer Tochterfirma des russischen Staates.

Wirtschaftsexperten gingen bereits im Sommer 2005 davon aus, dass Putins Vertraute rund zwei Fünftel des russischen Bruttoinlandsprodukts kontrollieren. Inzwischen dürfte der Anteil deutlich gestiegen sein. Bei der Opposition ist von der »Kreml AG« die Rede. Ob Präsident von Ober- oder Unterhaus, Wirtschafts-, Finanz- oder Verteidigungsminister, Aufsichtsratschef von Gazprom oder Rosneft, Chef von Rechnungshof oder Zoll: Die Liste der Bekannten, Freunde und Kollegen des Präsidenten, die höchste Posten in Politik oder in der Wirtschaft innehaben, lässt sich schier endlos fortsetzen.

Besondere Aufmerksamkeit im illustren Netz der Macht verdient der Petersburger Leonid Reiman. Der smarte russische Telekommunikationsminister gilt als Vertrauter Putins. 1994 gründete er in Sankt Petersburg das Telefonunternehmen »Telekominvest«. Später gerät die Firma ins Visier deutscher Ermittler. Im Juli 2005 lässt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mehrere Räume der deutschen Commerzbank durchsuchen. Man glaubt, über ein Netz aus Tarnfirmen, Treuhändern und Beteiligungen sei Geld aus früheren staatlichen Telefonfirmen in Russland veruntreut worden. Einer der Treuhänder soll die Commerzbank gewesen sein. Das Wall Street Journal berichtet, auch Minister Reiman sei ins Visier der deutschen Ermittler geraten. Er stehe im Verdacht, sich geldwerte Vorteile in Höhe von einer Million Mark verschafft zu haben. Die Genehmigung zu der Firmengründung erteilte seinerzeit der St. Petersburger Vizebürgermeister Wladimir Putin. Wenige Wochen nach Putins Ernennung zum Ministerpräsidenten im August 1999 zieht Reiman nach Moskau um und wird Staatssekretär für Telekommunikation. Putins Frau Ljudmila leitete 1998 und 1999 die Moskauer Filiale des Unternehmens. Bis heute ist unklar, wer hinter »Telekominvest« steckt und wer von den angeblich illegalen Transaktionen profitierte, die Gegenstand der Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind. Die Commerzbank soll lediglich als Treuhänder aufgetreten sein. Offiziell gehören Anteile im Milliardenwert einem dänischen Anwalt, der die Herkunft der Mittel nicht schlüssig erklären kann. Ein Schweizer Wirtschaftsschiedsgericht kommt im Mai 2006 zu dem Schluss, der Däne sei lediglich ein Strohmann und Minister Reiman selbst der Besitzer der Anteile, was Reiman dementiert. In den wichtigsten russischen Medien wird über diese Entscheidung des Schweizer Schiedsgerichts kein Wort verloren; nur zwei Wirtschaftszeitungen bringen einen Bericht. Eine Pressekonferenz zu dem Thema wird aus »technischen Gründen« abgesagt. Reimann wechselt 2008 als Berater in den Kreml.

Das Bemerkenswerteste an Russlands neuer Elite sei, dass »ein bestimmter Kreis von Personen, die seit Jahren miteinander bekannt sind, zum Eigentümer des russischen Staates wurde«, sagt Andrej Illarionow, ebenfalls aus Sankt Petersburg und bis Dezember 2005 selbst Berater Putins im Kreml: »Sie haben es geschafft, fast alle Bereiche der Gesellschaft unter ihre Kontrolle zu bekommen, sie kontrollieren die Regierung, die Gesetzgebung und die Gerichtsbarkeit, sie beherrschen die Regionen, die Geheimdienste, das Militär, die Wirtschaft, die Medien. Jetzt nehmen sie die Religion unter ihre Fittiche und erwägen ernsthaft, auch das Internet zu kontrollieren.« – »Putin ist weniger Politiker als Geschäftsmann, es geht nur ums Geld; nur wenn man das Handeln des Kreml durch dieses Prisma betrachtet, ergibt es eine Logik«, behauptet Stanislaw Belkowski, der umstrittene Direktor des Instituts für nationale Strategie. Der liberale Kremlkritiker und Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow spricht von einer »Junta im Kreml«.

Zum engsten Kreis um Putin gehören die beiden Präsidialamtsvize Viktor Iwanow und Igor Setschin, Verteidigungsminister Sergej Iwanow, Vizepremier und Gazprom-Aufsichtsratschef Dmitri Medwedew sowie der Banker Juri Kowaltschuk. Es ist ein Sextett langjähriger Vertrauter aus Petersburger Zeiten, wiewohl es intern zerstritten scheint. Setschin, der als antiwestlicher Hardliner gilt, soll eine erbitterte Rivalität mit dem pragmatischen Verteidigungsminister Iwanow ebenso wie mit dem etwas liberaleren Medwedew verbinden. Vieles spricht dafür, dass Wladimir Putin in diesem Kreis keinesfalls der alles bestimmende Alleinherrscher ist, als den viele ihn wahrnehmen. Als die letzten Leute aus Jelzins Umgebung nach Beginn der Yukos-Affäre im Jahr 2003 Präsidialamt und Regierung verließen, gab es zu den Petersburger Freunden, die Putin an die Spitze des Staates geholt hatte, kein gleichwertiges Gegengewicht mehr. Sie werden für Putin zum wichtigsten Pfeiler seiner Macht. Doch die Abhängigkeit ist eine gegenseitige: So wurde aus dem Zar ein Primus inter pares, ein Erster unter Gleichen.

Als im Oktober 2003 nach der Festnahme des Yukos-Chefs Chodorkowski Präsidialamtschef Alexander Woloschin, graue Eminenz im Kreml seit Jelzins Zeiten, zurücktrat, warnten Kritiker vor einem »Putsch der Petersburger KGBler«. Die Zeitung Kommersant schrieb, in der Yukos-Affäre habe Putin vor der Wahl gestanden, sich entweder gegen die politische Justiz und damit gegen seine Genossen aus den Geheimdiensten zu stellen oder eine KGBisierung des Staates zuzulassen. Russland bekomme einen »Kapitalismus mit stalinistischem Gesicht«, empörte sich der Vorzeigereformer Grigori Jawlinski.

Der Freundeskreis im Kreml erinnert heute an das einstige Politbüro in der Sowjetunion, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach nicht nachvollziehbaren Maßstäben kollektiv Entscheidungen getroffen wurden. Putin selbst hat innerhalb des »Politbüros« offenbar eine doppelte Funktion: Auf der einen Seite ist er das Aushängeschild der »Kreml AG« für den Westen, das die demokratische Fassade wahren soll. Auf der anderen Seite gehört offenbar zu den wichtigsten Aufgaben Putins innerhalb dieses Machtzirkels, interne Streitigkeiten zu schlichten. Als eine Art Schiedsrichter hat er zwar das letzte, aber nicht immer das entscheidende Wort, wie etwa Anfang 2005 deutlich wurde. Damals tobte hinter den Kremlmauern ein erbitterter Kampf zwischen Medwedew und Setschin. Es ging darum, wer nach einer geplanten Fusion von Gazprom und Rosneft im neuen Konzern das Sagen haben soll. Monatelang gab es keine Entscheidung. Putin zauderte offenbar. Im Endeffekt konnte keiner der beiden Kontrahenten einen vollständigen Sieg für sich verbuchen: Die Fusion platzte.

Hartnäckig hält sich das böse Gerücht, die Kontrolle von Staatsunternehmen sei keine lästige Pflicht, die Putins Vertraute im Interesse der Allgemeinheit selbstlos auf sich nähmen. In Russland sei es nicht entscheidend, ein Unternehmen zu besitzen, um Profite zu machen. Wichtiger sei, die Finanzströme zu kontrollieren, um der wahre Profiteur zu sein, glaubt die Politologin Lilia Schewzowa. Dabei ginge es den Vertrauten des Präsidenten in erster Linie nicht darum, den Einfluss des Staates zu sichern. Vielmehr sei für sie entscheidend, persönlichen Profit zu machen und ihre Einnahmequellen über die kommenden Wahlen hinaus zu sichern.

Der Historiker Juri Afanassjew vergleicht die Sitten im heutigen Moskau mit dem mittelalterlichen Lehenssystem. Statt Ländereien bekämen die Vasallen heute Posten, auf denen sie frei und nach Gutdünken schalten und walten können – solange sie dem Herren treu blieben. Im Gegenzug rolle manche Dollar-Million aus den staatlichen Unternehmen in private Schatullen. Solche »Abzweigungen« seien beinahe Gewohnheitsrecht in Russland, sagt Afanassjew. Als klassisches Beispiel gilt Gazprom: Dort sind dem Minderheitsaktionär Hermitage Capital Management zufolge allein im Jahr 2003 rund 1,5 Milliarden Euro spurlos verschwunden.

Russlands Mächtige behandeln Filzvorwürfe in Zarentradition wie Majestätsbeleidigung und antworten mit eisernem Schweigen. Allerdings wäre es ein Missverständnis, dies nach westlicher Manier als Schuldeingeständnis zu werten. Als der damalige Präsident der Europäischen Polizeigewerkschaften Hermann Lutz in den neunziger Jahren in mehreren Interviews Präsident Boris Jelzin Korruption vorwarf und vorrechnete, dass die angeblichen Millionenguthaben auf den Schweizer Konten seiner Familie nicht auf legale Geschäfte zurückgehen könnten, war er verwundert, dass ihn der Kreml nicht verklagte. Auf Nachfrage erklärte ihm später ein hochrangiger russischer Beamter: »Ja, bei euch im Westen hätte jeder auf solche Vorwürfe reagiert. Aber das ist falsch. So bleibt man im Gespräch. Wenn man einfach schweigt zu solchen Vorwürfen, sind sie in 24 Stunden vergessen. Wenn es wirklich Probleme gibt, lösen wir die anders.« Wie, das habe der Beamte nicht verraten wollen, erinnert sich Lutz.

Wenn in diesem Buch vorrangig kritische Stimmen zu Wort kommen, so liegt auch dies in erster Linie daran, dass der Kreml und die Behörden sich regelmäßig in Schweigen hüllen. Bitten um Interviews und Anfragen, zum Beispiel an den Generalstaatsanwalt, werden in der Regel nicht beantwortet. Dabei ist die Behörde per Gesetz zur Beantwortung von Presseanfragen verpflichtet. Das journalistische Gebot, immer zwei Seiten zu hören, wird Journalisten in Moskau schwergemacht.

Wo Staatsanwälte nicht nachfragen, müssen Journalisten es umso vehementer tun. Wo Gesetze nicht für alle gleich gelten und gegen hochrangige Politiker nicht ermittelt wird, wäre es unverantwortlich, alle Verdachtsmomente, die nicht aktenkundig sind, zu verschweigen. Wo es keinen Rechtsstaat gibt, wäre die auf rechtsstaatliche Prinzipien zurückgehende Unschuldsvermutung reine Augenwischerei.

Die Fortsetzung finden Sie in Kürze hier auf meiner Seite: Geschäfte ohne Gewähr.
Den sechzehnten Teil – Albtraum im Käfig – finden Sie hier.
Den fünfzehnten Teil – „Call-Girls“ gegen Yukos – lesen Sie hier.
Den vierzehnten Teil – die Diktatur der Apparatschiks – lesen Sie hier.
Den dreizeiten Teil – Feinde und Verräter – lesen Sie hier.
Den zwölften Teil Schweinwelt auf der Mattscheibe finden Sie hier.
Den zehnten Teil Zynismus statt Marxismus und den elften Teil Gerdshow auf Russisch finden Sie hier.
Den neunten Teil – Farce statt Wahlen – finden Sie hier.
Den achten Teil – Spiel ohne Regeln – finden Sie hier.
Den vorherigen, siebten Teil – Militarisierung der Macht – finden Sie hier (Teil 2).
Den sechsten Teil – Militarisierung der Macht – finden Sie hier (Teil 1).
Den fünften Teil – Putins bombiger Auftakt – finden Sie hier.
Den vierten Teil – Die Herrschaft der Exkremente – finden Sie hier.
Den dritten Teil – Mit Stalin in die Zukunft – die verratene Revolution – finden Sie hier.
Den zweiten Teil – „Der Gas-Schock – Moskaus Warnschuss“ – finden Sie hier.
Den ersten Text der Buchveröffentlichung finden Sie hier. 

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Scheinwelt auf der Mattscheibe

"Die Medien in Russland haben aufgehört, ein Platz für den Meinungsaustausch und öffentliche Debatten zu sein", klagten Kreml-Kritiker 2005. Moskau war damit Vorläufer für das, was wir inzwischen hier erleben.

Zynismus statt Marxismus

Für einen echten Demokraten wie ihn gebe es "nach dem Tod von Mahatma Gandhi niemanden mehr, mit dem man sprechen kann", sagte Putin einst. Um zu verstehen, wie er das meint, muss man in die Geschichte schauen.

Farce statt Wahlen

Die Arbeit beim KGB ist geheimnisumwittert. Doch einmal erzählte Putin von einer der KGB-Aktionen – einer "doppelten Kranzniederlegung". Sie ist geradezu sinnbildlich für Putins heutige Politik in Russland.

Militarisierung der Macht. Teil 2

"Was den Putschisten gegen Gorbatschow 1991 misslungen ist, hat Putin erfolgreich umgesetzt: Die Machtergreifung des KGB", sagt der KGB-Experte Viktor Tschesnokow.

Militarisierung der Macht

Eine Abrechnung mit dem KGB hat es in Moskau nie gegeben. Unter KGB-Mann Putin kamen die Kader des Geheimdienstes an die Schlüsselpositionen im Staat. Mit sehr weit reichenden Folgen.

Putins bombiger Auftakt

Als Jelzin 1999 den unbekannten Putin als seinen Nachfolger aus dem Hut zauberte, waren alle sicher, dass der "Neue" keinerlei Chance hatte. Doch dann stellte eine Katastrophe alles auf den Kopf.

Die Herrschaft der Exkremente

Unsere Medien priesen Boris Jelzin als Demokraten. Ich bin überzeugt: das war er nie. Im Gegenteil: Er spielte, unterstützt vom Westen, eine verheerende Rolle – und ließ die Reformen und sein ganzes Land ausbluten.

Mit Stalin in die Zukunft – die verratene Revolution

Ein Ereignis in Dresden im Jahr 1989 hat den jungen Wladimir Putin stark geprägt. Man muss wissen, was damals passiert ist, um zu verstehen, was ihn heute antreibt. Und warum er so tickt, wie er tickt.

Der Gas-Schock – Moskaus Warnschuss

Heute fast vergessen: Zum Jahreswechsel 2006 startete der Kreml einen "Gas-Krieg" gegen die Ukraine – und auch in Europa mussten viele frieren. Leider wurden die Lektionen daraus in Deutschland völlig verdrängt – nach dem Motto: Gas stinkt nicht.

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Für viele Deutsche ist Putin ein Hoffnungsträger. Ich respektiere das. Finde aber: Wer ihn rechtfertigt, sollte auch die andere Seite kennen. Deshalb will ich Ihnen ab heute hier schildern, was ich selbst in Russland und mit Putin erlebt habe.

Warum mir die "Wahl" in Russland große Angst macht

Für zweieinhalb Jahre muss der 70-jährige Menschenrechtler Oleg Orlow, den ich gut kenne, ins Gefängnis – für einen kritischen Artikel. Die Szene seiner Festnahme zerriss mir das Herz. Hier meine Gedanken zur „Wahl“.

Putin fühlt sich heute stärker denn je

Der 22. Februar 2023 dürfte als schicksalhaftes Datum in die Geschichte Russlands eingehen. Was plant Wladimir Putin? Wie hat der Krieg Russland verändert? Und wohin wird all das letztlich führen? Eine Suche nach Antworten. Von Christian Osthold.

Warum wir ein verzerrtes Bild von Putin und Russland haben

Als Russland-Kenner muss man immer wieder den Kopf schütteln über das Bild, das hierzulande über die Politik des Kremls herrscht. Für viele ist das Thema eine regelrechte "Glaubensfrage" geworden.

Das Rätsel der deutschen "Putin-Versteher"

Manche Deutsche zeigen großes Verständnis für Putin und seinen Angriffskrieg. Doch die Gründe, womit sie dieses Verständnis erklären, scheinen sehr widersprüchlich. Woher die rosa Brille kommt, analysiert Ekaterina Quehl - Russin, die ihre Heimat liebt.