Der CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt warnt vor „unregierbaren Zuständen“ nach der Wahl. Doch wie steht es um die aktuelle Lage? Der politische Ausnahmezustand ist längst Realität. Von Thomas Rießinger.
Verwahrloste Innenstadt und bürgerliche Oasen, sichtbare Probleme und stabile Nachbarschaften. Eine Stadt der Gegensätze, die trotz allem hohe Lebenszufriedenheit und sinkende Kriminalität vereint. Von Klaus Kelle.
Nach den Protesten von 2012 setzt Putin auf Repression, Einschüchterung und Justizwillkür – während er zugleich Militär und Rüstungsindustrie zur zentralen Stütze seiner Macht ausbaut. Ein Blick auf Angst, Gewalt und den Umbau Russlands zum harten Autoritarismus.
Restaurants, Flughäfen, Hotels – überall fehlen Mitarbeiter. Und dann warnt die Arbeitsagentur ausgerechnet vor “so schlechten Jobchancen wie nie zuvor”. Was stimmt hier nicht? Eine Spurensuche.
128-mal am Tag werden schwere Poller bewegt – angeblich zum Schutz des Augsburger Christkindlesmarkts. Doch genau in diesen Momenten ist der Weg offen. Was als Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Einfallstor. Mein neues Video.
Einreiseverbot für EU-Zensuraktivisten – und Berlin tobt. Warum sich ausgerechnet die Maulkörbe-Profis jetzt als Opfer aufspielen, zeigt ein unfassbares Ausmaß an Selbstgerechtigkeit.
Ein scheinbar unlösbares Erbproblem wird durch einen einfachen Gedanken gelöst. Eine alte Geschichte zeigt, woran es heute oft fehlt: an klarem Denken statt komplizierter Problembewirtschaftung. Von Thomas Rießinger.
Gastautor Klaus Kelle schildert seine Reise nach Krefeld – und warum er sich dort fühlte wie ein Fremder im eigenen Land. Beobachtungen zwischen Bahnsteig, Backshop und Behördenversagen – bitter und ehrlich.
Ein fremder Wind fegt durch Schland, drei Hochglanzhexen regieren mit Sonderregeln, Zauberer liefern Kurven und Versprechen. Und selbst als Weihnachten kommt, ist der Zauber noch nicht gebrochen. Von Bodo Neumann.
Sarah Bosetti erklärt AfD-Wähler öffentlich zu Frauen- und Kinderhassern – im ZDF, mit Applaus und Gebührenfinanzierung. Wäre der Applaus ebenso laut, wenn Monika Gruber dasselbe über eine andere Partei sagen würde? Von Thomas Rießinger.
Die freigegebenen Dokumente zeigen eine bislang unbekannte Nähe zwischen Bill Clinton und Jeffrey Epstein. Bildmaterial, Logbücher und Aussagen ehemaliger Angestellter erhöhen den Druck auf den früheren Präsidenten erheblich. Von Klaus Kelle.
Neuseeland beklagt nach gut einem Jahr Krise nur 26 Tote. Doch der Preis ist hoch. Ein Leser, der dort wohnt und im November einreiste, musste in die übliche Quarantäne – und berichtet von Hofgang, Ausgehverbot und hermetischer Abriegelung.
Eine Grundschullehrerin protokolliert die negativen Nebenwirkungen des Maskentragens ihrer Schüler und stößt bei der Rektorin auf taube Ohren. Sie bittet das Familiengericht um Unterstützung. Doch dieses droht mit dem Entzug des Sorgerechts.
Viele in Deutschland erhältliche FFP2-Masken wurden von einer türkischen Prüfstelle zertifiziert. Einem Test der DEKRA hielten sie jedoch nicht stand. Die ZDF-Sendung „WISO“ fragte die Hersteller – und erhielt eine wenig überzeugende Antwort.
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Deutschland ist viel stärker angestiegen als die der rechtsextremen und ist auch deutlich höher. In den Medien und in der Politik findet sich diese Erkenntnis aber kaum wieder. Warum – das wollte ich heute von Horst Seehofer wissen.
Ein Vergleich der aktuellen Zahlen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA mit denen der Jahre 2018–2020 offenbart einen extremen Anstieg der »Verdachtsfälle« auf Impfnebenwirkungen im April. Bereits bis Ende März war das Fallaufkommen so groß wie alle Arzneimittelmeldungen zusammen in einem normalen Jahr. GASTBEITRAG
Die geplanten „Erleichterungen“ für Geimpfte könnten etwa zum Einschleppen von Virus-Varianten führen, warnt der Verband der Amtsärzte. Die Pläne seien aber auch aus anderen Gründen nicht durchdacht.
Nachdem sie für ein Kind entschied, das trotz Attests an seiner Schule benachteiligt wurde, weil es keine Maske trug, geriet jetzt auch in Bayern eine Richterin ins Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen sie laufen jetzt Vorermittlungen wegen Verdachts der Rechtsbeugung, nachdem mehrere Anzeigen eingegangen sind.
Antisemitische und anti-israelische Hass-Chöre waren am Samstag zu hören, als linke Demonstranten durch Berlin zogen. Die Bundesregierung, bei den üblichen Verdächtigen oft schnell mit plakativen Aussagen zur Stelle, gab sich ganz leise. Warum, fragte ich heute Merkels Sprecher.
Mit den „Privilegien“ für Geimpfte wird Deutschland faktisch zur Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Grundrechte für einen Teil der Bürger weniger gelten als für andere. Ich fragte die Regierung heute nach den wissenschaftlichen Grundlagen und konkreten Zahlen. Sie sollen nachgereicht werden. Bislang geschah das noch nicht.
Am „Tag der Pressefreiheit“ greifen 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz in einem offenen Brief Kollegen an und regen kaum verhohlen deren Ausschluss an. Im Brief selbst sind keine Namen genannt. Mein Name wird dafür anderweitig gestreut …
Kulturrevolution in Deutschland: Die Parks sind verwahrlost, Hundekot und anderer Kot hinter den Bänken, Plastik und Masken überall. Der öffentliche Raum wird zur öffentlichen Toilette. Menschen futtern aus Pappschachteln an der Straßenecke. Sie trinken im Gehen aus Plastikbechern. Theater und Konzerte online zu Hause in der Jogginghose. Corona-Kollateralschäden, an die man sich gewöhnt hat.
Steffen Seibert und die Regierungssprecher erläutern gerade die „Privilegien“, die künftig für Geimpfte und Genesene gelten sollen. Mir ist es unheimlich, was gerade in Deutschland und mit dem Grundgesetz passiert – das ist nicht mehr die alte Bundesrepublik, in der ich lange und gerne lebte.
Die Spekulationen über die Nachfolge des russischen Präsidenten nehmen zu. Er ist 68 Jahre alt und es gibt Gerüchte über seinen Gesundheitszustand. Ein Kandidat ist aber nicht in Sicht. Eine Analyse.
„Anscheinend ist die Regierung erpicht darauf, ihre Bevölkerung weiter im Lockdown und zu Hause zu halten.“ – ein Krankenhausarzt in leitender Stellung beschreibt, wie es wirklich in den Kliniken aussieht – und warnt: „Wir werden langsam darauf vorbereitet, dass die Nicht-Geimpften vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden sollen.“
Anti-israelische und antisemitische Hass-Chöre mitten in Berlin – und der große Aufschrei in Politik und Medien bleibt aus. Offenbar, weil sie bei einer linksextremen Demo zu hören waren. Während umgekehrt Corona-Maßnahmen-Kritikern ständig Antisemitismus unterstellt wird.
Der grüne Justizminister in Thüringen, der politisch für die Ermittlungen gegen den „Maskenrichter“ von Weimar verantwortlich ist, zeigte sich öffentlich im Schulterschluss mit der linksextremen Antifa. Die fast zeitgleich in Berlin an massiver Gewalt gegen die Polizei beteiligt war. Unter dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow ist so etwas kein Ausreißer.
Es war eine Mitarbeiterin aus meinem Team, die mich darauf aufmerksam machte, wie ein Intensivpfleger vor laufender Kamera Ohrfeigen an den Minister austeilte – und wie der es lange nicht merkte. Ein schnell geschnittenes Video und ein Text dazu brachen dann alle Rekorde.
Offenbar zur Abschreckung hat ein Leipziger Richter einer Alleinerziehende horrende Gerichtskosten auferlegt, weil sie gegen die Maskenpflicht vorgehen wollte. Der Schuss ging nun dank der Leser gewaltig nach hinten los: Die Frau bekam mehr Spenden, als sie Gerichtskosten bezahlen muss.
Angela Merkel ist Großmeisterin der verbalen Nebelkerzen. Dass dies so wenigen auffällt, liegt offenbar daran, dass ihr kaum einer länger zuhören kann. Ich habe mir die Mühe gemacht. Es war hart. Und quälend. Und auch lohnend. Sehen Sie hier die Kanzlerin von einer ganz neuen Seite.
Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des „Bevölkerungsschutz-Gesetzes“ und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot.
Fast drei Viertel aller Deutschen sind bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen – und bekommen einen Teil ihrer Grundrechte zurück. Doch der Preis ist hoch. Tausende Todesfälle in der EU und schwere Nebenwirkungen werfen Fragen auf.
Es ist schwer vorzustellen, dass die ehrwürdige, französische Demokratie durch einen Putsch der Armee Schaden nehmen könnte. Aber derzeit wird in Frankreich genau das diskutiert. GASTBEITRAG
Die „revolutionäre“ 1. Mai-Demonstration in Neukölln und Kreuzberg war eher eine Sauf- und Rauf-Veranstaltung der Linken-Szene. Mit Politik hat das nichts zu tun. Eine Kurz-Analyse von Sönke Paulsen.
Linksextremes Gedankengut ist in gebührenfinanzierten Anstalten offenbar salonfähig: Nachdem das ZDF einen Rechtfertigungs-Tweet für politische Gewalt aus der „richtigen“ Ecke absetzte, löschte es ihn zwar – nur um ihn dann aber umgehend wieder zu relativieren.
Der Staat will um jeden Preis verhindern, dass Menschen Blumen am Amtsgericht Weimar niederlegen – und geht dabei offenbar mit Mitteln vor, deren Verhältnismäßigkeit zu bezweifeln ist. Gemacht wird genau das, was die Regierung an anderen Ländern kritisiert. Woher kommt die Angst vor den Bürgern?
Journalismus muss den Regierenden weh tun. Sonst ist er keiner. Doch im selbst ernannten „besten Deutschland aller Zeiten“ ist es allzu oft umgekehrt. Journalismus, der den Regierenden weh tut, ist unerwünscht und verpönt. Das erlebte ich am Freitag auf der Bundespressekonferenz quasi hautnah.
Schon in Kürze dürfte wahr werden, was die Regierung immer wieder abgestritten hat: Ein aktueller Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht vor, Geimpfte und Genesene von einem großen Teil der Corona-Einschränkungen zu befreien.
Die Politik kann sich darauf verlassen, dass die Medien das von Regierungsvertretern und Experten vorgetragene Kleingedruckte zu den Impfungen nicht dechiffrieren, nicht erklären oder einordnen und nicht an die Bürger weiterleiten. Ein Systemversagen. GASTBEITRAG
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