„Im Gegensatz zum BSW habe ich schon eine Wahl erfolgreich angefochten.“ Das sagt Marcel Luthe. Weshalb der GGG-Chef sowohl Parlament als auch Regierung für illegitim hält, legt er anhand mehrerer ganz konkreter Beispiele dar. Von Kai Rebmann.
Sarah Bosetti erklärt AfD-Wähler öffentlich zu Frauen- und Kinderhassern – im ZDF, mit Applaus und Gebührenfinanzierung. Wäre der Applaus ebenso laut, wenn Monika Gruber dasselbe über eine andere Partei sagen würde? Von Thomas Rießinger.
Ein Urteil, das Propaganda-Medien hofiert, Wahrheit relativiert – und Regierungskritiker zum Freiwild erklärt. Wie unsere Justiz die politisch passende Lüge salonfähig macht. Und was sogar Correctiv-Freunde daran entsetzt.
Kinder als Auftragskiller, explodierende Jugendkriminalität in bestimmten Milieus – so sieht die neue Normalität im Deutschland anno 2025 aus. Begünstigt wird diese Entwicklung durch ein System, das die Augen vor dem Offensichtlichen verschließt. Von Kai Rebmann.
Ein Kollege von der „Süddeutschen“, den ich für einen Freund hielt, hat in der Corona-Zeit mein Vertrauen schwer missbraucht – für einen Rufmord. So bitter diese Geschichte ist – sie ist auch sehr lehrreich.
Die freigegebenen Dokumente zeigen eine bislang unbekannte Nähe zwischen Bill Clinton und Jeffrey Epstein. Bildmaterial, Logbücher und Aussagen ehemaliger Angestellter erhöhen den Druck auf den früheren Präsidenten erheblich. Von Klaus Kelle.
Ein neues Kerncurriculum erklärt Rechenverfahren zur Nebensache und ersetzt Übung durch Kompetenzrhetorik – mit Folgen für mathemisches Verständnis und die Fähigkeit, Wissen überhaupt anzuwenden. Von Thomas Rießinger.
Was als Überzeugung verkauft wird, entpuppt sich als Sparmaßnahme. Ob Klima, Corona, Diversity oder Wohnen: Moralische Imperative schaffen verlässliche Märkte. Von Ekaterina Quehl.
Nach dem Ausscheiden aus der Politik arbeitet Angela Merkel sichtbar an ihrem historischen Bild. Ein aktueller Auftritt zeigt, wie sie ihre eigene Vergangenheit deutet. Von Vera Lengsfeld.
Eine neue Studie zeigt: Deutschlands explizite Schulden sind nur der harmlose Teil. Implizite Verpflichtungen treiben das Land in eine finanzielle Schieflage historischen Ausmaßes. Reformen bleiben aus, die Zeit läuft ab. Von Juliane Ried.
Die Auszeichnung ehrt Leistungen, die laut Statut über berufliche Pflichten hinausgehen und über viele Jahre erbracht sein sollen. Ausgerechnet Merkels „Pandemieeinsatz“ wird dabei ausdrücklich als Grundlage genannt. Von Thomas Rießinger.
Renommierte Wissenschaftler zerlegen die Lockdown-Politik der Bundesregierung. Sie sei kontraproduktiv, so ihre These, für viele Maßnahmen gebe es keinen wissenschaftlichen Beweis. Ich befragte die Regierung dazu heute in der Bundespressekonferenz.
„Im Kanzleramt regiert eine ‚No Covid‘-Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet“ – Ex-SPD-OB Susanne Gaschke rechnet mit Merkels Corona-Politik ab.
„Die Pandemie ist zu Ende, sie wird nur künstlich durch das Spiel der Zahlen samt ständiger Angstmacherei und Drohungen aufrecht erhalten.“ Friedrich Pürner wurde wegen seiner Kritik an der Corona-Politik im Herbst 2020 in Bayern seines Amtes enthoben. Im Interview spricht er Klartext und erhebt schwere Vorwürfe.
Markus Söder bleibt hart: Obwohl Juristen die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bezweifeln, müssen sich ab morgen alle Schüler im Freistaat testen lassen. Wer nicht mitmacht, muss Zuhause bleiben. Die bayerische Regierung weigert sich, eine richterliche Entscheidung abzuwarten, die für Dienstag anvisiert ist. GASTBEITRAG
Das Gesundheitsministerium wirbt mit einem Bild, das den Eindruck vermittelt, Günther Jauch sei geimpft worden. Doch der verplapperte sich: Das Bild war gestellt, Jauch ist nicht geimpft. Die Reklame-Aktion führt die Bürger bewußt in die Irre.
Hütchenspielerei: Die Tagesschau der ARD ändert einfach mal schnell im Kleingedruckten den Zahlenschlüssel, so dass die Deutschland-Karte bei der Inzidenz auf einmal tief rot eingefärbt ist – und damit Angst schürt. Dafür müssen wir auch noch mit unseren Gebühren selbst bezahlen.
Die meisten Medien schweigen das Weimarer Urteil tot, das die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen verbietet. Die wenigen, die berichten, betreiben Framing und Richterschelte. Thüringens Regierung erklärte derweil, dass sie das Urteil faktisch ignorieren will.
Wir brauchen mehr echte Handwerker im Bundestag – damit die Pandemiebekämpfung nicht endgültig zum Berliner Flughafen der deutschen Gesundheitspolitik wird. Das neue Video von Matthias Heitmann.
„Viel zu lang habe ich wohl geschwiegen. Ich kann aber diese aktuelle Situation nicht mehr aushalten“ – so beginnt der Brief eines Medizin-Professors an mich. Hier seine knallharte Abrechnung mit der aktuellen Corona-Politik.
Ein 178 Seiten langes Urteil des Amtsgerichts Weimar ist eine General-Abrechnung mit der deutschen Corona-Politik. Der Richter stellt deren wesentliche Grundlagen, wie die Aussagekraft von PCR-Tests und den Nutzen von Masken unter Berufung auf Gutachter in Abrede. Das Sensations-Urteil wird in den großen Medien totgeschwiegen.
Die Medien berichteten zu Ostern erfreut von langen Warteschlangen vor den deutschen Impfzentren. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die große Impf-Euphorie als Medien-Erfindung. Rund 25 % der Deutschen wollen sich nicht impfen lassen. Und mehr als ein Drittel lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. Gastbeitrag.
Traumatisierte Grundschulkinder leiden massiv unter den Corona-Maßnahmen. Hilfe durch die Schulen kommt, wenn überhaupt, meist zu spät – und kratzt nur an der Oberfläche. Ein offener Brief an eine Rektorin rüttelt auf.
Opernsänger arbeiten an Supermarktkassen. Ein verzweifelter Pianist stirbt unter ungeklärten Umständen. Musikstudenten und Bühnenstars sind ohne Arbeit, ohne Zukunft. Deutschland ist das Land mit den meisten Theatern und Konzerthäusern. Das Land nimmt Abschied von Musik, Theater und letztendlich seiner Hochkultur. Prominente Musiker verklagen jetzt die Regierung.
Nach der Entlassung von Ungarns ehemaligem Nationaltorwart bei Hertha BSC wegen emigrationskritischer Aussagen bestellte Ungarn den deutschen Botschafter ein – aus Sorge um die Meinungsfreiheit bei uns. Die Bundesregierung kann die Sorgen der Ungarn nicht nachvollziehen. Ich fragte sie heute, warum.
Der frühere Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat kritisiert, dass Grundrechte unter Hinweis auf eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens eingeschränkt werden. Der Staat müsse dann eben das Gesundheitswesen ausbauen. Warum das in einem Jahr Krise nicht passiert sei, wollte ich heute von Jens Spahn wissen.
Wenn sie fast 84 Millionen Menschen in einen harten Lockdown schicken will, sollte eine Regierung wissenschaftlich fundierte Belege für dessen Nützlichkeit haben und vor allem den Bürgern Rede und Antwort stehen. Sollte man meinen. Sehen Sie sich an, was die Bundesregierung mir heute antwortete.
Es ist ein Tabu-Thema: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Corona-Intensivpatienten. Nachdem der bereits vor Wochen als auffallend hoch beschrieben wurde, gibt es jetzt erstmals einen konkreten Beleg dafür. Die Entwicklung zeigt: Gerade das Wegsehen aus politischer Korrektheit heraus ist gefährlich.
Auf der Bundespressekonferenz erklärte Spahn, welche Vorteile Geimpfte künftig haben werden und warum diese keine Sonderrechte sind. Er pochte auf eine Verschärfung des Lockdowns. LIVE AUS DER BUNDESPRESSEKONFERENZ
„Niedrigster Wert seit Pandemiebeginn: Nur noch 3104 Intensivbetten frei“, lautete gerade eine Schlagzeile bei Focus Online. Was die Redaktion dabei verschweigt: Dass mitten in der Pandemie die verfügbare Bettenzahl seit vergangenem Jahr um 20 Prozent zurückgegangen ist. Warum, verschweigt die Regierung. Und die Medien decken das Schweigen.
Mein Verfahren gegen Google wegen der Sperrung meines Youtube-Kontos letzten Sommer entwickelt sich immer mehr zu einem Justiz-Krimi. Jetzt gibt es eine ganz neue Wendung, die völlig unerwartet kam – und „außerordentlichen Unterhaltungswert“ bieten könnte, wie mein Anwalt Joachim Steinhöfel meint.
Berlins Senat lässt keine Zweifel: Einzelhandels-Mitarbeiter haben kein Recht, Masken-Atteste zu kontrollieren. Weil ein Berliner Lebensmittelhändler sich genau an diese staatlichen Vorgaben hält, macht jetzt der Chef des Tagesspiegels Stimmung gegen ihn. Faktisch wirbt er damit für einen Rechtsbruch – Corona heiligt offenbar alle Mittel.
Es gibt keine dritte Welle. Punkt. Die steigenden „Fallzahlen“, mit denen die ewige Kanzlerin uns erneut einsperren will, sind eine statistische Irreführung. Die Pandemie dümpelt schlimmstenfalls auf sehr erträglichem Niveau vor sich hin. Eine Analyse der neusten RKI-Zahlen und der Auswirkungen der ständig steigenden Schnell- und Selbsttests. GASTBEITRAG
Die erneute Verlängerung des Lockdowns scheint ebenso unvermeidlich wie dessen Verschärfung. Ein früherer Bundesverfassungsrichter warnt vor drastischen Mitteln – während sinkende Fallzahlen in Texas trotz der Aufhebung der Maßnahmen vor einem Monat die Sinnhaftigkeit des Lockdowns grundsätzlich infrage stellen.
Einigen Medien genügt das Berichterstatten nicht mehr: Sie belehren ihre Leser und gehen auf andersdenkende Kollegen los. Der Demokratie und den Medien selbst täte es gut, wenn Meinungsfreiheit wieder so verstanden würde, wie sie eigentlich gemeint ist – als Meinungsbildungsfreiheit. GASTBEITRAG
Wenige Stunden nach Markus Söders Ankündigung, ab Montag alle bayerischen Schüler zweimal in der Woche zum Corona-Test zu zwingen, haben zwei Schüler rechtliche Schritte dagegen unternommen. Ihr Anwalt erhebt in seinem Eilantrag schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung. GASTBEITRAG
Von „Rechtsextremisten-Demonstration am Samstag in Stuttgart“ sprach Tilo Jung auf der Bundespressekonferenz. Die Regierungssprecher verstanden darunter quasi automatisch die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration. Eine Lehrstunde in Sachen Framing.
Aufsager vor der Kamera nach der Bundespressekonferenz ohne Maske waren bisher nie ein Problem. Auch bei Kollegen nicht. Heute kam es zum Eklat: Obwohl ich mutterseelenallein dastand, wurde ich verpetzt. Schon wieder. Die Umstände waren mehr als bemerkenswert – sehen Sie selbst!
Geimpfte Senioren müssen im Altersheim oft weiter in strikter Isolation leben, parallel kündigt Spahn „Privilegien“ für Geimpfte an – und bricht damit sein Wort, denn zum Jahreswechsel hatte er noch genau das Gegenteil gesagt. Und bis heute hat er keinen Nachweis, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. Ich habe heute auf der BPK nachgebohrt.
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