„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich

Hier mein Video zu diesem Artikel.

In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.

Danach ging es schnell. Per Mail bekam ich folgendes Schriftstück:

Weiter steht da:

Ich nehme an, es geht um folgenden Gastbeitrag, der auf meiner Seite erschienen ist: „Digitaler Impfpass: Ein Fest für Fälscher. Das soll sicher sein!?“ Mein Gastautor führt darin auf süffisante Weise aus, warum der digitale Impfpass nicht fälschungssicher ist. Mehr noch – warum er Fälschungen geradezu einfach macht. Detailliert werden die Schwachstellen benannt. Genau das hat auch Karl Lauterbach schon gemacht, bei Stern TV (siehe hier).

Unter anderem schreibt mein Gastautor: „Ich sage nur, was ist und wie es ist. Strafverschärfung hin oder her: Die Erstellung und Nutzung eines Do-it-yourself-Impfpasses birgt praktisch kein Risiko, weil die Bundesregierung in ihrer unermesslichen Weisheit dafür gesorgt hat, dass eine Fälschung nach der Umwandlung ins Digitale nicht mehr als solche erkannt werden kann.“

Der Autor warnt explizit: „Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich will Sie hier nicht zur Fälschung animieren oder gar auffordern. Eines muss Ihnen klar sein: Wenn Sie das tun, machen Sie sich strafbar. Erst Ende Mai verschärfte der Bundestag das Infektionsschutzgesetz (hier ab Paragraf 74). Die Kurzfassung der Neuregelung: „Danach soll die Nutzung unrichtiger Dokumente dieser Art mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Das Ausstellen unrichtiger Dokumente wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.““

Wie das zu dem Vorwurf passt, der nun gegen mich als Betreiber der Seite – nicht als Autor – gemacht wird, ist mir rätselhaft: „Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens bzw. der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 126/ § 111 StGB).“ Das sind keine Kavaliersdelikte, bei ihnen drohen erhebliche Gefängnisstrafen, bis zu fünf Jahren.

Journalistische Aufgabe

In meinen Augen ist es die Aufgabe von Journalismus, Schwachstellen im System glasklar zu benennen und dann die Regierung auffordern, diese zu beheben. Das zu kriminalisieren, würde einen Journalismus, der Fehler der Regierung aufdeckt und benennt, unmöglich machen! Ich könnte einen Blog wie meinen nicht mehr betreiben.

Und ich selbst kann mir die Vorwürfe nicht erklären – zwei Juristen, die ihre Einschätzung abgaben, sehen das ebenso.

Wer auch immer da Strafanzeige gestellt hat (ich hoffe, die Akteneinsicht wird das zeigen): Ich kann es mir nur so erklären, dass der süffisante, leicht ironische Grundton des Artikels, und die Stilform des Autors, die direkte Anrede an den Leser, hier irrtümlich nicht als solche erkannt wurden – und die Warnhinweise des Autors, dass eine Ausnutzung der beschriebenen Schwachstellen strafbar ist, überlesen. Ebenso wie mein Hinweis am Ende: „Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.“

Nur einer im Visier

Bemerkenswert ist auch, dass nur ich bislang ins Visier der Strafverfolger geraten bin: Weder die „Achse des Guten“, wo der Beitrag zuerst erschien (und mit der ich sehr freundschaftlich zusammenarbeite), noch der Autor wurden kontaktiert, wie sie mir mitteilten.

Ich möchte mir das ganze mit einem Missverständnis und unaufmerksamen Lesen erklären.

Alle anderen Erklärungsmöglichkeiten, die mir leider nicht aus dem Kopf gehen, möchte ich zunächst für mich behalten. Freunde, denen ich von der Sache berichtete, glauben, es handle sich um gezielte Einschüchterung und Zermürbung. Manche gingen noch weiter. Ich möchte das aktuell nicht kommentieren. Insbesondere, bevor mein Anwalt Akteneinsicht nehmen konnte. Bereits im vergangenen Jahr erlebte ich ähnliches, ebenso Polizeibesuch beim Hausmeister, Festhalten bei der Passkontrolle am Flughafen, etc. Damals ging es offenbar um ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung (Details siehe hier in meinem Wochenbriefing). Bemerkenswert auch: Bis heute ist die Berliner Justiz offenbar nicht gegen den Mann vorgegangen, der mich bei einer Demonstration von seinem Balkon mit einem Blumentopf bewarf. Der verfehlte nur knapp meinen Kopf. Fehlen da für Ermittlungen – ebenso wie gegen Clan-Kriminalität – Personal und Ressourcen? Bemerkenswert, dass sie dagegen für meinen Gastbeitrag reichlich vorhanden sind.

Jetzt erst recht!

Ein Ergebnis solcher Ermittlungsverfahren ist schon vorab klar: Enorm viel Zeit, Nerven, Kraft und auch Finanzmittel gehen verloren, die ich sonst in meine Texte und meine Seite stecken könnte. Ganz zu schweigen von den Zweifeln, ob es überhaupt noch verantwortbar ist der eigenen Familie gegenüber, sich in solchen Zeiten so einem Risiko auszusetzen – wenn man mit jeder Formulierung eines Gastautors solche Folgen riskieren muss. Ich finde, ich habe keine Wahl. Ich muss weitermachen. Jetzt erst recht.

Im alten China sagte man, wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd. Heute braucht er einen guten Anwalt. Gott sei Dank habe ich den! Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich unterstützen beim Abwehren dieser Ermittlungen – und gleichzeitig die Existenz meiner Seite zu sichern helfen. Solange das noch geht – nach Paypal-Sperre und Kündigung von vier Konten muss man leider mit allem rechnen!

Mit bis zu 53,7 Millionen Klicks, also Aufrufen im Monat ist meine Seite inzwischen das meistgelesene kritische Medium in Deutschland. Ich weiß, momentan müssen sehr viele den Gürtel enger schnallen. Alle, die davon betroffen sind, bitte ich explizit, das Wenige, das sie haben, für sich zu behalten. Umso wertvoller und auch wichtiger ist Unterstützung von denen, denen sie nicht weh tut! Ganz herzlichen Dank!

Hier mein Video zu diesem Artikel.

PS: Ein Leser wies zurecht darauf hin, dass auch Karl Lauterbach ausführlich schilderte, wie Missbrauch des digitalen Impfausweises möglich ist. Er sagte bei Stern TV: „Also die Impfausweise zu fälschen, das ist total simpel, die Sticker sind leicht nachzumachen, also …die Chargennummer wird nicht kontrolliert. Die Chargennummer ist vorgegeben, die wird aber nicht kontrolliert, einen Arzt-Stempel von einer Praxis oder einem Impfzentrum, die können Sie locker nachmachen, wenn Sie da ein Modell haben, und somit, also, hat es mich von Anfang an überrascht, muss ich ehrlich sagen, dass wir hier nicht…also…eine…also .. Stichprobenprüfung wenigstens gemacht haben …“ Nach den Maßstäben, die die Berliner Staatsanwaltschaft anlegt – müsste da nicht auch gegen die Verantwortlichen von Stern TV und Lauterbach ermittelt werden?  Zumal in der Sendung sogar ein Anwalt das Fälschen von Impfausweisen für nicht strafbar erklärte. Machen Sie sich hier selbst ein Bild.
PPS: Und es geht noch weiter – eine andere Leserin verwies mich darauf, dass die öffentlich-rechtliche Hessenschau einen „Selbstversuch gefälschter Impfpass“ ausstrahlte – anzusehen hier.

DAVID
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: Shutterstock

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