Ausspionieren und Denunzieren von Regierungskritikern mit Steuergeldern Hacken und Cyberstalken "gegen Rechts" auf Staatskosten

Bislang wurde es als Verschwörungstheorie abgetan: Dass hinter Hetze und Hass gegen Andersdenkende auch die Regierung stehen könnte. Dabei ist das ja bisher auch zumindest indirekt nachweisbar: Viele von den Organisationen, die besonders aktiv sind im Hetzen, etwa viele der sogenannten „Faktenchecker“, sind schon heute über Zwangsgebühren direkt oder über Gemeinnützigkeit indirekt aus der Staatskasse finanziert. Und damit auch von der Regierung, auf Kosten der Steuerzahler.

Was nun aber an die Öffentlichkeit geraten ist, scheint den Rahmen alles bisher Bekannten zu sprengen. Ja fast den Rahmen des Vorstellbaren. „Der US-Hacktivist Travis Brown führt mit Geld vom deutschen Bundesforschungsministerium Feindeslisten von einflussreichen konservativen Twitterkonten, und doxxte eine Twitter-Nutzerin, die sich nun aus Angst um ihr Leben verstecken muss. Cyberstalking und Doxxen sind in Deutschland Straftaten. Das Forschungsministerium schweigt“, schreibt das Internetportal „Freie Welt„.

In den USA schlägt das Thema hohe Wellen, während die deutschen Medien – wen wundert es – schweigen. „Selbst Linksliberale wie Internet-Pionier Marc Andreessen, der linke Wikileaks-Enthüller Glenn Greenwald und Philosoph Peter Boghossian beklagten sich über die Doxxing-Kampagne des vom deutschen Forschungsministerium geförderten Hacktivisten“, so das Internetportal.

Der in Berlin ansässige Travis Brown veröffentlichte den Angaben zufolge am 11.2.2022 eine Feindesliste von angeblich „rechten“ Twitter-Konten. Auf der stehen führende konservative und liberale Intellektuelle wie Sam Harris, Bret und Eric Weinstein, Peter Boghossian und Heather Heying, so die „Freie Welt“: „Jüdische Mitbürger wie Blogger Scott Alexander, Homosexuelle wie Autor Douglas Murray und Antifa-Experte Andy Ngo sowie schwarze Mitbürger wie Rapper Zuby wurden auch an Browns Internet-Pranger gestellt.“

Nach eigenen Angaben hat Travis Brown mit seinem Hassreden-Tracker 35 Millionen gelöschte Tweets archiviert. In einem Tweet vom 4.4.2022 gab er an: „Wir tracken 18 Mio. Konten, die mit rechtsextremen Netzwerken zu tun haben.“ Dazu schreibt die „Freie Welt“: Wenn Sam Harris und Eric Weinstein als „rechtsextrem“ gelten, ist es kein Wunder, dass Brown 18 Mio. Menschen im Visier hat.

Der sogenannte Hassreden-Tracker nutzt eine Twitter-Programmierschnittstelle (API) mit erhöhter Zugriffsberechtigung – zumindest gibt das Travis Brown so an: „Diese Anwendungen interagieren mit externen Ressourcen wie der Wayback Machine, der Twitter API und der GitHub API und speichern Daten auf verschiedene Weise.“ Wenn das so stimmt, bricht Browns Tool die Twitter-Nutzungsbedingungen. Denn in denen steht: „Indem Sie mit dem Twitter API arbeiten oder Inhalte auf Twitter nutzen, verpflichten Sie sich … die Privatsphäre der Nutzer zu respektieren, sowie ihnen Transparenz und Kontrolle darüber zu gewähren, wie ihre Daten genutzt werden.“  Hier geschieht aber genau das Gegenteil. Bemerkenswert, dass Twitter das toleriert – das Unternehmen ist bekannt für seine Nähe zu sogenannten „Linken“, die in Wirklichkeit gar nicht mehr links sind, sondern „woke“.

Finanziert und gefördert wird der „Hassrede-Tracker“ von Travis Brown vom Prototype Funds. Auf dessen Seite heißt es: „Wir geben Betroffenen von Online-Hassreden ein Werkzeug, um sich zu wehren.“ Finanziert wird der Prototype Funds – halten Sie sich fest – vom Bundesforschungsministerium und der ebenfalls BMBF-geförderten „Open Knowledge Foundation“.

Als Selbstinformation gibt der Prototype Funds auf seiner Seite an: „Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), das von der Open Knowledge Foundation Deutschland betreut und ausgewertet wird. Einzelpersonen und kleine (interdisziplinäre) Teams können von uns finanzielle und ideelle Unterstützung für die Erprobung von Ideen und Entwicklung von Open-Source-Tools und Anwendungen in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, IT-Sicherheit und Software–Infrastruktur erhalten.“

Damit ist aus der „Verschwörungstheorie“ ein Fakt geworden: Die Bundesregierung bezahlt Projekte, in denen mit Steuergeldern Regierungskritiker ausspioniert und an den (Online)-Pranger gestellt werden.

Die „Freie Welt“ schickte an das Bundesforschungsministerium folgende Fragen:

1.) Mit wieviel Geld hat das BMBF den »Prototype Fund« und die »Open Knowledge Foundation« seit 2016 gefördert?

2.) Doxxing und Cyberstalking sind nach §124a und §238 StGB Straftaten. Welche Kenntnis hat das BMBF zu den Cyberstalking- und Doxxing-Aktivitäten von Travis Brown?

3.) Wie bewertet das BMBF heute die Finanzierung des »Prototype Fund« und der »Open Knowledge Foundation«?

Eine Antwort stehe noch aus, schreibt das Portal.

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Bild: Shutterstock
Tex: br

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