Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Christoph Lütge (51), Wirtschaftsethik-Professor an der TU München, aus dem Bayerischen Ethikrat geschmissen. Der Grund: Der Wissenschaftler hatte scharfe Kritik am Lockdown geübt und vor „massiven Kollateralschäden“ gewarnt.
Jetzt geht Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hart mit dem CSU-Chef ins Gericht. Auf Facebook schreibt er: „Söders Nerven liegen offensichtlich blank. Jetzt hat er ein Mitglied seines Ethikrates rausgeworfen, nachdem sich dieser kritisch zu Lockdown-Maßnahmen geäußert hat. Das, was wir in den letzten Tagen erleben, ist, dass der bayerische Ministerpräsident das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Freiheit der Wissenschaft komplett ruiniert. Wenn es nur noch darauf ankommt, Wissenschaftler zu konsultieren, die die eigene politische Agenda stützen, kann man Einrichtungen wie Ethik- und Sachverständigenräte auch abschaffen.“
Schon im Januar hatte Kubicki vor Söder gewarnt: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt erklärt, dass sich viele als Opfer der Pandemie darstellten, die wahren Opfer seien aber die fast 40.000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. Ausgerechnet Söder, der bisher eher mit harten Worten als richtigen Entscheidungen aufgefallen ist, sollte zunächst auf seinem eigenen Hof kehren, bevor er anderen Menschen moralische Ratschläge erteilt.“ Man kann diesen Standpunkt teilen oder nicht. Erstaunlich ist, dass so etwas kaum in den Medien zu lesen ist – die eigentlich dafür da sind, die Regierung zu kritisieren. Aber fast nur noch kuscheln und dafür die Regierten kritisieren.
Auch der Focus-Gründer und heutige bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort hatte im September 2020 auf meiner Seite in einem Interview vor dem CSU-Chef und seinen autoritären Tendenzen gewarnt (nachzulesen hier).
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Text: red