In Thüringen wird die Demokratie weiter nach Kräften gebeugt, bis sie bricht. Die Wähler verlieren ihr Vertrauen. Das Bundesverfassungsgericht tagt gegen die Kanzlerin. Von Sönke Paulsen.
Bei Verstößen gegen Corona-Regeln hängt es offensichtlich von der politischen Haltung der Betroffenen ab, welche Folgen sie haben. Sängerin „Nena“ kritisiert die Corona-Politik hart. Jetzt musste sie ein Konzert bei Berlin abbrechen.
Das kann man sich nicht ausdenken: Ausgerechnet die personifizierte Moral-Keule Baerbock benutzt das „N-Wort“ – für dessen Benutzung sie noch vor kurzem den Parteiausschluss von Boris Palmer gefordert hat. Bei ihr sei alles anders, sagte sie.
Kanzleramts-Minister Braun fordert mehr Freiheiten für Geimpfte, und bekommt eine Ohrfeige von seinem Parteifreund Laschet. Dass Merkel das Thema mit Spott übertünchen will und Medien aktiv dabei helfen, zeigt umso mehr: Es rumpelt in CDU und Regierung.
Köstlich: Ausgerechnet die als „Faktenchecker“ getarnten Meinungspolizisten des Leitmediums dpa agieren wie die Werbe-Abteilung der ARD (die ihr zahlender Kunde ist) – und „framen“ eine irreführende Aussage eines Tagesthemen-Moderators ganz in dessen Sinne um.
Das Demonstrationsrecht gilt in Deutschland offenbar nur noch für diejenigen uneingeschränkt, die brav auf Zeitgeist-Linie sind und die Regierung nicht kritisieren. Die dürfen auch gegen Auflagen verstoßen – und Gebühren-Sender biegen dafür die Realität zurecht.
Von der exklusiven Methode der Mächtigen, ihre Interessen mittels Lügen durchzusetzen, wird die Lüge immer mehr zum Standardwerkzeug aller, die Einfluss nehmen wollen. Fast könnte man von einer Demokratisierung der Lüge sprechen – wenn es nicht so traurig wäre. Von Sönke Paulsen.
Bedingung für die Ministerpräsidenten-Wahl von Ramelow, dessen rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, war 2020, dass innerhalb eines Jahres Neuwahlen stattfinden. Dieses Versprechen wird jetzt offenbar gebrochen. Von Vera Lengsfeld.
Das große Finale zur Merkel-Dämmerung: Eine hausgemachte Gefälligkeitsstudie als nachgereichte Legitimation einer verheerenden Politik der Regierung Merkel, die mit ihrem Diffamierungs-Pflug einen tiefen Graben quer durch ein verstörtes Land gezogen hat. Regierungsnahe Institute liefern, wie bestellt. Von Alexander Wallasch.