Steffen Seibert und die Regierungssprecher erläutern gerade die „Privilegien“, die künftig für Geimpfte und Genesene gelten sollen. Mir ist es unheimlich, was gerade in Deutschland und mit dem Grundgesetz passiert – das ist nicht mehr die alte Bundesrepublik, in der ich lange und gerne lebte.
Anti-israelische und antisemitische Hass-Chöre mitten in Berlin – und der große Aufschrei in Politik und Medien bleibt aus. Offenbar, weil sie bei einer linksextremen Demo zu hören waren. Während umgekehrt Corona-Maßnahmen-Kritikern ständig Antisemitismus unterstellt wird.
Der grüne Justizminister in Thüringen, der politisch für die Ermittlungen gegen den „Maskenrichter“ von Weimar verantwortlich ist, zeigte sich öffentlich im Schulterschluss mit der linksextremen Antifa. Die fast zeitgleich in Berlin an massiver Gewalt gegen die Polizei beteiligt war. Unter dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow ist so etwas kein Ausreißer.
Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des „Bevölkerungsschutz-Gesetzes“ und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot.
Die „revolutionäre“ 1. Mai-Demonstration in Neukölln und Kreuzberg war eher eine Sauf- und Rauf-Veranstaltung der Linken-Szene. Mit Politik hat das nichts zu tun. Eine Kurz-Analyse von Sönke Paulsen.
Linksextremes Gedankengut ist in gebührenfinanzierten Anstalten offenbar salonfähig: Nachdem das ZDF einen Rechtfertigungs-Tweet für politische Gewalt aus der „richtigen“ Ecke absetzte, löschte es ihn zwar – nur um ihn dann aber umgehend wieder zu relativieren.
Der Staat will um jeden Preis verhindern, dass Menschen Blumen am Amtsgericht Weimar niederlegen – und geht dabei offenbar mit Mitteln vor, deren Verhältnismäßigkeit zu bezweifeln ist. Gemacht wird genau das, was die Regierung an anderen Ländern kritisiert. Woher kommt die Angst vor den Bürgern?
Die Bundesregierung und die meisten Bundesländer erhalten wider alle Logik eine ebenso sinnlose wie schikanöse Quarantäneregelung aufrecht, deren einziges Ziel es ist, Menschen nach dem Willen der Bundeskanzlerin von Urlaubsreisen abzuhalten, und nehmen dabei Schäden in Milliardenhöhe und den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen in Kauf. GASTBEITRAG.
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“. Das ist keine Verschwörungstheorie – der Satz stammt vom Bundesverfassungsgericht. Wohin unsere Reise geht, scheint mit dessen neuester Entscheidung klar. GASTBEITRAG