Nach meiner Festnahme am Berliner S-Bahnhof Jannowitzbrücke am Sonntag hat sich bei mir ein Polizist (m/w/d) gemeldet. Sein/ihr Anliegen: „Ich will Ihnen schildern, wie es gerade in der Polizei aussieht.“ Was er (ich bleibe der Einfachheit halber bei der männlichen Form) mir berichtete, hat mich erschüttert. „Jahrelang war bei uns immer Deeskalation angesagt, Zurückhaltung, bloß nicht hart vorgehen, gerade auch im Umgang mit Kriminellen, und insbesondere, wenn irgendein Migrationshintergrund vorhanden ist. Das hat sich nun im Zuge der Corona-Maßnahmen völlig ins Gegenteil gedreht“, berichtet der Beamte: „Da kommt die Anweisung aus der Politik, richtig fest durchzugreifen, Law and Order, null Toleranz.“
Aber auch dieses harte Durchgreifen sei sehr selektiv, so der Mann: „Wenn es um Corona-Proteste geht, also Kundgebungen gegen die Corona-Politik, dann gibt es schon vorab Framing von der Politik und den vorgesetzten Führungsebenen, den Kollegen wird eingetrichtert vor dem Einsatz, was da für böse und verwirrte Menschen auf der Straße sind, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker sind da noch die harmlosesten Worte, die fallen. Das ist ein regelrechtes Anstacheln, und das erklärt auch das harte Vorgehen“, so der Beamte: „Ganz anders bei Gegendemos und linken Demos: Da heißt es, man könne ja auch mal ein Auge zudrücken. Ich habe das selbst mitbekommen, wie bei den einen die größte Strenge an den Tag gelegt wird, bei den anderen das Gegenteil. Das ist nicht mehr die Polizei, wie ich sie kenne, die politisch neutral ist.“
Aus der Politik kämen regelrechte Vorgaben, was die Zahl der Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht angeht: „Die gleichen Politiker, die uns oft genug die Hände fesselten im Kampf gegen Kriminalität, vor allem bei Migrationshintergrund, die uns immer bremsten, die die Statistik runterdrückten, die stacheln jetzt auf, die wollen jetzt hohe Zahlen an Anzeigen, die wollen jetzt ein hohes Durchgreifen, ich erkenne den Dienst nicht wieder! Da kommt eine Nachricht, dass irgendwo in einem Haus 15 Menschen zusammensitzen, und da rückt man dann aus, mit einer mentalen Einstellung und einem Ansatz, als wäre es ein Haus eines Drogendealers, bei dem man, aufgrund akuter Dringlichkeit, ins Haus stürmen muss. Das ist eine schlimme mentale Eskalationsstufe, die wir da erleben, und die gezielt aus der Politik in Gang gesetzt und betrieben wird. Mir macht das Angst. Wo soll das noch hinführen?“
Die Mehrzahl der Beamten sei uninformiert und hinterfrage nicht, so der Beamte: „Die übernehmen die Feindbilder, die ihnen eingetrichtert werden. Zu Hause schaut man dann noch müde Tagesschau und wird darin bestätigt, dass man ja nur gegen gefährliche oder verwirrte Menschen vorgehe. Besonders erschreckend finde ich, dass die Führungsebene innerhalb der Polizei versagt: diejenigen, die lange Erfahrung haben und Bürger in Uniform sein sollten, die oft auch nichts mehr zu verlieren haben, weil sie durchbefördert sind. Statt auch nur mal kritisch nachzufragen, wird da nach oben gebuckelt und nach unten getreten!“
Wenn sich viele Kritiker der Corona-Maßnahmen Hoffnungen machten, dass innerhalb der Polizei Widerstand gegen den harten Kurs herrsche, sei das eine grobe Fehleinschätzung, so der Beamte: „In meinem Umfeld würde ich sagen, dass, wenn ich sehr optimistisch bin, maximal 15 Prozent kritisch hinterfragen, eher zehn und weniger Prozent. Die Mehrheit läuft einfach mit, ohne sich Gedanken zu machen. Befehl ist Befehl. Da wird alles nur unter polizeitaktischen Gesichtspunkten betrachtet. Die Einsatzabarbeitung bzw. der Erfolg des polizeilichen Einschreitens steht im Vordergrund, egal wie abstrus der Inhalt ist. Dass es hier um ganz andere Dinge geht, ist der Mehrheit überhaupt nicht bewusst.“
Dass die Beamten massiv überlastet seien, lässt der Polizist nicht gelten: „Es sind viele Einsätze ausgefallen, etwa Fußballspiele und auch andere Großeinsätze. Die arbeitszeitliche Belastung ist im Rahmen. Keiner, der die Nerven verliert oder zu hart zugreift, kann sich darauf hinausreden, dass er überlastet sei.“
„Wir werden als Polizisten in der Ausbildung von Anfang an damit konfrontiert, dass man alles hinterfragen soll, immer beide Seiten ansehen, nicht einfach irgendeine Meinung übernehmen, das ist das Rüstzeug für jeden Polizisten“, so der Beamte: „Und jetzt bei den Corona-Maßnahmen geschieht keinerlei Hinterfragen mehr, das, was den Polizisten ausmachen sollte, mehrere Seiten anzusehen, das unterbleibt in diesem Kontext komplett. Die Beamten bekommen die Befehle von oben, und überwiegend werden sie ausgeführt, ohne eins und eins zusammenzuzählen, ohne zu hinterfragen, ob es Sinn macht.“ Jetzt würden die Beamten plötzlich von oben gebauchpinselt, wie toll sie sich für die Demokratie einsetzen, und das verfange bei vielen – wo doch in Wirklichkeit vieles in den Einsätzen durchaus fragwürdig sei.
PS: Dieser Beitrag ist von dem/der Beamtin gegengelesen und in der vorliegenden Form autorisiert – das war mir sehr wichtig, um seine/ihre Gedanken und Beobachtungen bis ins Detail authentisch wiederzugeben.
PS: Sehen Sie hier ein Video von einem Polizeieinsatz in Erfurt vergangene Woche. Laut dem Urheber des Videos wurde ein Demonstrant durch die Polizei verletzt, ein anwesender Arzt wollte helfen und wurde selbst festgenommen.
Prioritäten. pic.twitter.com/qj38U2hwfq
— Argo Nerd (@argonerd) December 22, 2020
Bild: Jaz_Online/Shutterstock
Text: br
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