Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen
Wer dachte, dass die Stellungnahme der Grünen gegen das „Notbremse-Gesetz“ eine Kritik an der Einschränkung der Bürgerrechte war, muss sich revidieren. Den Grünen war das Gesetz, das tief in die Grundrechte der Bürger eingreift, nicht radikal genug.
Katrin Göring-Eckardt formulierte es so: Es handele sich um eine Notbremse, die nicht bremst. Gewünscht wurde von der Fraktionsvorsitzenden, dass die vorgeschriebenen Ausgangssperren schon ab einer Inzidenz von 35/100.000 automatisch zur Anwendung kommen. Die Enthaltung der Grünen im Bundestag ist also durch den Wunsch nach noch schärferen und früheren bundesweiten Maßnahmen gegen die Bürger motiviert und nicht durch die Sorge um unsere Grundrechte.
Seit ihrem „Veggie-Day-Desaster“ vor der letzten Bundestagswahl, das sie auf den letzten Platz der Oppositionsparteien zurückwarf, haben die Grünen inzwischen das Schweigen gelernt. Sie wissen schließlich, dass ihre politischen Ziele nur mit erheblichen Restriktionen für die Mehrheit der Bürger umsetzbar sind und halten sich in Interviews zurück.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock hatte sich in vielen Talkshows mit ihren besorgten Einwänden, dass Familien mehr Unterstützung in der Krise brauchen, um den Elefanten, der im Raum steht, erfolgreich vorbeigedrückt. Gemeint sind die schweren Grundrechtseinschränkungen, die wir seit Beginn der Krise ertragen müssen und die zunehmende Tendenz, die Bevölkerung bis tief hinein in ihr Privatleben zu reglementieren und zu überwachen.
Wie stehen die Grünen eigentlich dazu?
Auf der Website der Partei findet sich kein Wort darüber, wie es die Grünen mit den Bürgerrechten in der Pandemie halten! Menschenrechte gibt es für die Partei vor allem in Russland und der Dritten Welt.
Es ist auch schwierig damit. Wie soll eine Partei, die den Bürgern so wenig eigene Freiheiten zumisst, zu den Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie stehen?
Dennoch bekommt man Aufschluss, wenn man in die Herzkammer der Grünen vordringt, dorthin, wo grün gedacht wird. Gemeint ist die Heinrich-Böll-Stiftung, die sich im letzten Jahr sehr wohl mit der Frage der Bürgerrechte in Zeiten der Pandemie beschäftigt hat, wenn auch mit fatalem Ausgang.
Vorweg sei gesagt, dass der Artikel „Das Dilemma der Verhaltensüberwachung: Menschenrechte, Technologie und die neue Normalität“ ja nicht das Parteiprogramm der Grünen ist. Dennoch werden hier Positionen aufgestellt, die man bestenfalls als chinesisch bezeichnen kann, den totalitären, chinesischen Überwachungsstaat an Grundsätzlichkeit aber noch übertreffen.
Sehr wahrscheinlich muss man davon ausgehen, dass uns das Corona-Thema noch lange erhalten bleibt, weshalb der Kampf für den Erhalt unserer Freiheitsrechte sich nicht durch die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie erübrigen wird.
Die Kanzlerin wusste vielleicht im letzten Frühjahr schon mehr, als sie sagte, dass nach der Pandemie nichts mehr so sein würde, wie vorher. (Woher wusste sie das eigentlich?)
Der erwähnte Artikel schlussfolgert dabei, dass wir um eine dauerhafte Totalüberwachung der Bevölkerung nicht herumkommen; wenn „Daten über jede unserer Bewegungen eine Lösung ist, dann geht es eben nicht anders“. Zitiert wird dann ein wissenschaftlicher Artikel, an dem auch die „Freie“ Universität Berlin beteiligt ist. „Zur Kontrolle der Pandemie bedarf es der Kontrolle der Menschen – einschließlich ihrer Mobilität und anderer Verhaltensweisen.“
Wer eine Vorstellung von einer grünen Zukunft bekommen möchte, dem sei dieser Artikel empfohlen. Die Grünen sind keine ökologische Piratenpartei und auch keine Bürgerrechtspartei. Sie sind das Gegenteil davon und eher mit den Vorstellungen der Kommunistischen Partei Chinas für eine friedliche Welt in Einklang zu bringen. Den chinesischen Überwachungsstaat sollte man studieren, wenn man mit den Grünen in die Zukunft gehen möchte.
China hat kürzlich schwere Sanktionen gegen Australien verhängt, unter anderem, weil die Regierung abermals eine wirklich unabhängige Untersuchung über die Herkunft und Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus verlangt hat. Der Spiegel hat darüber berichtet.
Im Unterschied zur KP Chinas haben sich die Grünen, wie auch der erwähnte Artikel, noch nicht vollständig auf die Seite einer globalen Überwachungsgesellschaft gestellt. Sie zögern noch.
Deshalb ihr Schweigen?
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Er bezeichnet sich selbst als typischen westdeutschen Linken.
Hier finden Sie das erste Kapitel seiner Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.
Bild:Text: Gast
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