Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch
„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs‘ noch Esel auf.“
(Erich Honecker – Rede am 15. August 1989)
Teil 1. Prolog
Wissen Sie, was „Gaslighting“ ist?
Nein, Sie sind nicht im falschen Text. Obwohl die allermeisten Menschen das Wort wohl nicht kennen, spielt es in der Bundesrepublik ganz aktuell eine große Rolle. Das Phänomen geht auf das Drama „Gas Light“ („Gasbeleuchtung“) des britischen Autors Patrick Hamilton aus dem Jahr 1938 zurück.
Darin versucht ein Mann, seine Ehefrau dadurch um den Verstand zu bringen, dass er Dinge leugnet, die aber tatsächlich da sind und die von ihr auch gesehen werden – zum Beispiel eine flackernde Gaslaterne. Die Psychologie hat „Gaslighting“ als Fachbegriff übernommen und beschreibt damit den Versuch, die Wirklichkeitswahrnehmung eines Menschen zu manipulieren und seinen Sinn für die Realität zu zerstören.
Womit wir im Deutschland des Jahres 2020 angekommen wären.
Das flackernde Licht einer Staatswirtschaft
Wer in ebendiesem Deutschland 2020 leise oder auch etwas lauter daran zweifelt, ob man von der Bundesrepublik noch als einer Marktwirtschaft sprechen kann, der zieht sich den Zorn des polit-medialen Mainstreams zu und muss damit rechnen, wahlweise für unernst oder für unzurechnungsfähig erklärt zu werden.
Vor allem DDR-Vergleiche seien heillos überzogen und eigentlich Verschwörungstheorien, so lautet dann das Mantra. Die Marktwirtschaft stehe nicht zur Disposition. Wirklich nicht? Faktencheck:
„Die soziale Marktwirtschaft ist unfair.“
(Marcel Fratzscher – „Handelsblatt“, 30. Mai 2016)
Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendwer, sondern Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) – also Chef des größten sogenannten Wirtschaftsforschungsinstituts im viertgrößten Industriestaat der Welt.
„‘So viel Markt wie möglich – so viel Staat wie nötig‘ ist nicht mehr zeitgemäß.“
(Rolf Mützenich – Rede am 12. September 2019)
Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion – also der ranghöchste Parlamentarier von Deutschlands Sozialdemokraten und damit Chef einer Regierungsfraktion im viertgrößten Industriestaat der Welt.
Auf dem virtuellen Parteitag von Bündnis‘90/Grünen stellte die Parteibasis gerade den Antrag, das Wort „Marktwirtschaft“ aus dem Grundsatzprogramm zu streichen. Der Vorstoß wurde nur mit knapper Mehrheit abgelehnt. Zur Erinnerung: Die Partei stellt im sowohl nach Einwohnern wie nach Wirtschaftskraft drittgrößten Bundesland den Ministerpräsidenten und ist an elf der 16 Landesregierungen beteiligt.
Die SED/PDS/Linke bezeichnet sich gleich im ersten Satz ihres Grundsatzprogramms als „sozialistische Partei“. Zur Erinnerung: Die Partei stellt einen Ministerpräsidenten und ist an drei Landesregierungen beteiligt.
Auch Texte im Internet sollten nicht unendlich lang sein. Ansonsten könnte man ewig so weitermachen. Ewig. Ewig!
Nun reden Politiker gern viel, wenn der Tag lang ist. Dasselbe gilt für Politikberater, die sich zwar selbst als „unabhängig“ und als „Wissenschaftler“ bezeichnen, aber letztlich auch nur von Staatsknete leben, also existenziell direkt von der Politik abhängig sind.
(Die Einnahmen des DIW, zum Beispiel, stammen zu 97 % aus öffentlichen Kassen; die Grundfinanzierung des Instituts bestreiten ausschließlich der Bund und die Länder.)
Erhellend ist deshalb ein Blick auf - genau: die Wirtschaft
Seit der Wiedervereinigung hat die Staatsquote in Deutschland nie unter 43,4 % gelegen. Derzeit beträgt sie 45,2 %. Mit dem Begriff bezeichnet man den Anteil der Ausgaben aller öffentlichen Haushalte am Bruttoinlandsprodukt, also (vereinfacht gesagt) den Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes.
Dabei sind nur die Haushalte des Bundes, der Bundesländer, der Gemeinden und der Sozialversicherungsträger mitgerechnet. Noch nicht mitgerechnet sind die Staatsunternehmen – und davon gibt es viel mehr, als Sie vermutlich denken. Ein Auszug:
Bundesdruckerei (Herstellung von Druckerzeugnissen)
Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG (Verwaltung, Verpachtung und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen)
BWI GmbH (IT-Dienstleistungen)
Deutsche Bahn AG (Reiseunternehmen und Verspätungsmanagement)
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ (internationale Beratung, Finanzierung, technische Unterstützung, Bildungsarbeit)
Gästehaus Petersberg (Hotel)
Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW (Bank)
Wismut GmbH (Bergbau)
Zusätzlich ist der Staat an verblüffend vielen Firmen mindestens beteiligt: nicht nur an der Deutschen Post und der Telekom, sondern auch an Häfen (Duisburg) und Flughäfen (Berlin, München), an Brauereien (München, Schwarzwald) und Weingütern (Pfalz), an Sparkassen (insgesamt etwa 400) und einer Porzellanmanufaktur (Meissen), an Stadtwerken, Schwimmbädern, Büchereien, Wasserbetrieben und Wohnungsbaugesellschaften.
Ach, übrigens: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle) sind, juristisch gesehen, auch Bundesunternehmen.
Größter Arbeitgeber im Land ist...
… Sie ahnen es: der Staat. Insgesamt mehr als 6,5 Millionen Menschen arbeiten in den verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Zum Vergleich: Der größte private Arbeitgeber VW beschäftigt bei uns gerade einmal knapp 300.000 Menschen.
Größter Grundstücksbesitzer im Land ist...
… Sie ahnen es wieder: der Staat. Bund, Ländern und Gemeinden gehören geschätzt knapp ein Drittel aller Flächen. Es folgen die Deutsche Bahn (ein Bundesunternehmen) und die beiden großen christlichen Kirchen. Selig sind die Großgrundbesitzer.
All das sind Petitessen im Vergleich dazu, mit welcher Anmaßung und Selbstüberschätzung die Politik die Wirtschaft ans Gängelband nimmt – nicht nur, aber maßgeblich seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel.
Beispiel Energie: Pro Jahr greift der Staat hier mit geschätzt 700 Interventionen ein. Viele Produkte werden durch Subventionen nicht gefördert, sondern nur durch Subventionen überhaupt am Leben gehalten. Gleichzeitig hat sich Deutschland in einem national(istisch)en Alleingang aus kurzfristiger politischer Opportunität von einer ganzen Energieform (Atomkraft) verabschiedet. Von „Markt“ kann längst keine Rede mehr sein.
Beispiel Mobilität: Deutschlands unverändert wichtigste Industrie wird zur Produktion von Elektro-Autos gezwungen, die der Verbraucher aber einfach nicht haben will (was bei den Rohstoff-, Effizienz- und Endlagerungsproblemen von Akkus auch kaum verwundert). In der Folge wird dieser Verbraucher dazu gezwungen, die politisch gewünschten Produkte zu kaufen: Indem man alle anderen Produkte sukzessive verbietet. Die von einer Deutschen geleitete EU-Kommission plant für 2025 eine Emissionsverordnung, die überhaupt nur von E-Autos eingehalten werden kann. War da was mit Markt?
Beispiel Wohnraum: Seit 2015 gilt bundesweit eine Mietpreisbremse. Weil sie kaum positiv wirkt, wurde sie inzwischen mehrfach nachgebessert. Die radikalste lokale Regelung ließ man sich, Überraschung, in Berlin einfallen: den sogenannten Mietendeckel. Die Folgen sind verheerend – aber vor allem für die Mieter: In der Hauptstadt ist die Zahl der angebotenen Mietwohnungen in nur zwölf Monaten um sagenhafte 25 % eingebrochen. Kleinvermieter gehen pleite; Häuser verrotten, weil für Modernisierungen kein Geld mehr da ist; und statt mehr Wohnraum ist weniger verfügbar. Das passiert, wenn man den Markt sprengt.
Derweil feiert aggressiver Neid fröhliche Urständ. Auf Kritik am Mietendeckel reagieren verantwortliche Politiker so (Orthografie und Interpunktion aus dem Original):
„DAS IST NUR DAS GELD, DASS IHR DEN MIETERN ZUVIEL AUS DER TASCHE ZIEHT, IHR PROFITGEILEN SÄCKE!!!!!“
(Niema Movassat – Tweet vom 23. November 2020)
Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendwer, sondern Parlamentarischer Geschäftsführer der SED/PDS/Linken im Bundestag, dort auch Obmann im Rechtsausschuss – und (Achtung, keine Satire): Sprecher für Verfassungspolitik.
Dieselbe Haltung und derselbe Stil finden sich genauso bei der SPD und bei den Gewerkschaften (sofern nicht sowieso personalidentisch), bei den Grünen und bei der Evangelischen Kirche (sofern nicht sowieso personalidentisch) sowie beim Merkel-Flügel der Union (gibt es noch einen anderen?).
Der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann beschreibt das treffend so:
„Man kennt das aus der DDR – übrigens auch die Schaffung von sogenanntem Volkseigentum, was bei den Grünen etwas kaschiert und aufgehübscht ‚neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung‘ heißt.“
Niemand hat die Absicht, einen Sozialismus zu errichten.
Hare, Hare, Rama, Rama.
Lesen Sie hier Teil 2: Die rote Laterne einer politisierten Justiz
Und hier Teil 3: Wie aus dem Klassenstandpunkt die Haltung wurde
sch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.
