Von Alexander Wallasch
Die Bundesregierung müsste jetzt mit allen Mitteln eine zweite Massenzuwanderung abwenden, aber der Verdacht liegt nahe, dass sie selbst aktiv ein zweites 2015 mit allen negativen Folgen befeuert.
Zuletzt hatten wir hier dank exzellenter Kontakte die Gelegenheit, in Wort, Bild und kürzeren Videoclips direkt aus dem Flughafen Kabul zu berichten. Diese Gemengelage dort hatte etwas Verstörendes. Wer beispielsweise waren jene afghanischen Kräfte, die gemeinsam mit den US-Soldaten und denen der Bundeswehr den Flughafen sicherten, wo doch zuvor davon die Rede war, die afghanische Armee hätte die Waffen vor den Taliban gestreckt?
Vor den hohen Mauern, welche den Flughafen Kabul umgeben, standen diese Kräfte mit langen Stöcken und benutzten diese auch gegen Landsleute. Und unser Kontakt berichtete, selbst gesehen zu haben, wie Menschen wie reife Trauben aus großer Höhe von den startenden Flugzeugen herabfielen, nachdem sie sich nicht mehr festklammern konnten. Eine Wahnsinnstat, die einem Selbstmord ähnelt, denn im Moment, wo das Flugzeug abhebt, wissen diese Verzweifelten ja bereits, dass ihr mutmaßliches Anliegen, das Flugzeug auf diese Weise zu stoppen, um noch mitfliegen zu dürfen, gescheitert ist, dass sie es mit ihrem Leben bezahlen müssen.
Das waren die schrecklichen Bilder der letzten Tage.
Jetzt kommen wieder jene Kräfte in Deutschland zum Zug, die in der afghanischen Katastrophe eine Gelegenheit sehen, ihre Zuwanderungsagenda wieder auf den Stand von Herbst 2015 zu bringen – damals, als weit über eine Million illegale Zuwanderer die Worte der Kanzlerin, die deutschen Grenzen wären nicht zu schützen, als ultimative Einladung verstanden.
Später allerdings bewiesen die Corona-Maßnahmen insbesondere im Grenzschutzbereich, dass es sehr wohl möglich ist, wenn nur der Wille vorhanden ist – der Journalist und Autor Robin Alexander (Welt) hatte das im Übrigen bereits in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ hinreichend dargelegt.
Souveränität und Grundrechte werden unterminiert
In einem hohen Maße erschreckend ist auch die Geschwindigkeit, mit der jene Kräfte agieren, welche die Souveränität dieses Landes und die Grundrechte der Menschen in diesem Land unterminieren. Es sind hier die gleichen linkspopulistischen oder linksradikalen Gruppen, denen es zuvor gelungen ist, eine Massenbewegung wie die der Corona-Maßnahmenkritiker auf eine Weise zu diskreditieren und zu diffamieren, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.
So, als hätten die Pläne schon in der Schublade gesteckt, wurde bereits wenige Tage nach den Ereignissen in Kabul/Afghanistan eine Kampagne losgetreten, welche eine Luftbrücke fordert bzw. jene Politiker unterstützt, die das ebenfalls tun. Es sind dieselben Protagonisten mit der Antifa im Schlepptau, die bereits über den Verein Seebrücke in den vergangenen Jahren hunderte von deutschen Stadträten und Bürgermeistern dazu nötigten – wenn sie es nicht schon freiwillig taten –, sich als sogenannte „Sichere Häfen“ bei Seebrücke eintragen zu lassen und einen Forderungskatalog zu unterzeichnen.
Was ursprünglich dafür gedacht war, aus dem Mittelmeer die menschliche Fracht der teils linksradikalen sogenannten Seenotretter aufzunehmen, war ja zunächst nur reine Willensbekundung, denn die Aufnahme und Verteilung von Zugewanderten liegt aus gutem Grund beim Bund. Wenn allerdings erst einmal jedes Land oder gar jede Kommune oder Stadt selbst bestimmen kann, wer wie viele Migranten aufnimmt, dann wirkt das wie ein Brandbeschleuniger einer illegalen Massenzuwanderung.
Unter anderem fordert diese von den bereits bekannten privaten Organisationen unterstützte „Kabulluftbrücke“, Europa dürfe sich nicht weiter abschotten und müsse jetzt jenen Staaten, „die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen, signalisieren, dass es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“
Es geht dieser neuen Organisation demnach darum, beispielsweise der Türkei ein Signal zu senden, dass Deutschland bereit ist, jetzt die nächsten Hunderttausenden von Migranten vornehmlich aus Afghanistan aufzunehmen – so wie ab 2015 viele illegale Migranten sich als Syrer ausgaben, wird jetzt ein behaupteter afghanischer Hintergrund zum Ticket nach Deutschland bzw. mitten hinein in mittlerweile 267 Seebrücke-Städte. Die Türken und andere Länder auf der Landroute sollen ihre Grenzen öffnen, damit hunderttausende Afghanen bis Deutschland durchmarschieren können.
Die Kompetenzen des Bundes sollen regelrecht unterwandert und ausgehöhlt werden. Und der wankelmütige Horst Seehofer ist auf den letzten Metern seiner politischen Karriere wirklich der Letzte, der daran noch etwas ändern will oder könnte. Irgendeine Gegenwehr ist nicht mehr in Sicht. Und schon gar nicht im Vorwahlkampf.
Bedingungslose Umsetzung der UN-Flucht- und Migrationspläne
Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock sind von der Agenda der Bundeskanzlerin geprägte Politiker. Diese Drei bieten keine Wahlmöglichkeiten, jeder kann mit jedem und alle verfolgen letztlich dasselbe Ziel: die mehr oder weniger bedingungslose Umsetzung der UN-Flucht- und Migrationspläne (Global Compacts) – internationale Vereinbarungen, die eine massive Migration nach Europa vorsehen.
Die Grünen sind auf der Zielgeraden angekommen, haben endlich ihr Thema mit Alleinstellungsmerkmal gefunden und den Ärger über Schummellieschen Baerbock abgeschüttelt – dem Zuwanderungsthema haben Laschet und Scholz rein gar nichts entgegenzusetzen.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat beispielsweise fordert aktuell gerade ein landeseigenes Aufnahmeprogramm. Aber anstatt solche Vorstöße sofort zu vereiteln, bemüht sich die Bundesregierung parallel darum, den Taliban Fluchtwege für hunderttausende Afghanen nach Europa abzukaufen.
Schon nach wenigen Tagen ist vergessen, dass ursprünglich von gerade einmal dreihundert Ortskräften der Bundeswehr die Rede war, welche dringend zu evakuieren wären: „Bereits für den 25. Juni hatte das Verteidigungsministerium zwei Charterflugzeuge organisiert, um bis zu 300 Bundeswehr-Helfer und ihre Angehörigen aus Masar-i-Scharif zu retten.“ Offensichtlich eine Zahl, von der die Beteiligten längst wussten, dass sie deutlich zu niedrig ist.
Aus dreihundert wurde in wenigen Tagen ein Vielfaches. Insgesamt handele es sich jetzt um rund 10.000 Menschen, teilte die Bundeskanzlerin mit.
Der Bürger wurde einmal mehr getäuscht. Und mit den schrecklichen Bildern des überhasteten Rückzuges war für Akzeptanz gesorgt für etwas, das zuvor noch Anlass für Proteste gewesen wäre.
So war der Regierung längst bekannt, dass alleine die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im Auftrage der Bundesregierung mit tausend Helfern vor Ort operiert, die ebenfalls samt Familien ausgeflogen werden sollen: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere nationalen Mitarbeitenden und ihre Familien aus dem Land zu bringen.“
Und da sind die vielen Nichtregierungsorganisationen und ihre Helfer und Familien der Helfer noch gar nicht mitgerechnet. Wiederum besagter Niedersächsischer Flüchtlingsrat spricht daher nicht mehr nur von Ortskräften, es sollen auch „gesellschaftliche und politische Aktivisten, Familiennachzügler und ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten“ ausgeflogen werden und am Bund vorbei in den „sicheren Hafen“ deutscher Städte und Kommunen ausgeflogen werden. Schleswig-Holstein hat bereits ein eigenes Aufnahmeprogramm beschlossen.
Es ist wirklich kurios: Wo es um die Abwehr der Corona-Pandemie ging, war man schnell bereit, Entscheidungsgewalt an die Bundeskanzlerin abzugeben. Geht es um die illegale Massenzuwanderung, kann es nicht schnell genug gehen, da wird nicht einmal abgewartet, bis der Bund sich entsprechend neu aufgestellt hat, denn natürlich bleiben Angela Merkel und ihr Satellit Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin weiterhin erste europäische Vertreterinnen der Durchsetzung der Flucht- und Migrationspläne gegen deutsche Interessen.
Ramstein wird Drehkreuz für afghanische Flüchtlinge
Mit Spannung wird auch zu erwarten sein, was die Amerikaner mit den von ihnen ausgeflogenen Ortskräften vorhaben. Zuletzt waren bereits 2.400 Afghanen im rheinland-pfälzischen Ramstein auf der US-amerikanischen Air Base gelandet. Ramstein als Drehkreuz für afghanische Flüchtlinge. Die Aufnahme von bis zu zehntausend Menschen sei dort möglich, so der höchste General des Militärflughafens.
Und warum soll es nicht tatsächlich so gewesen sein: Nach Angaben einer Soldatin kamen während der Flüge sogar Babys auf die Welt. Einige nach 2015 Deutschland geborene Mädchen bekamen aus Dankbarkeit den Namen „Angela“.
Was wird aus diesen möglicherweise bald zehntausend Menschen auf der Air Base? Werden sie zügig in die USA ausgeflogen oder übernimmt auch hier in Kürze Deutschland die Verantwortung und Versorgung über Jahre?
Faktisch ist es doch so: Jeder einzelne der dreißig Millionen Afghanen, der es auf welche Weise auch immer nach Europa bzw. Deutschland schafft, kann nicht wieder ausgewiesen werden. Wenn also die Bundesregierung davon spricht, man werde erst einmal großzügig und unbürokratisch Visa verteilen, um anschließend die Aufenthaltsberechtigung zu überprüfen, dann ist das ein Sedativum für die einheimische Bevölkerung, denn es wird nicht ein Einziger zurückgeschickt werden können.
Und was die Evakuierungen angeht, gehen die deutschen Bittsteller nicht nur zu den Taliban, auch die Amerikaner werden schon auf diplomatischem Wege darum gebeten, noch mehr Leute auf den Flughafen Kabul zu lassen, damit Deutschland noch mehr ausfliegen kann. Auch hier gilt, wer es erst einmal auf des Gelände geschafft hat, ist praktisch schon in Frankfurt bzw. Rammstein angekommen.
Und noch etwas ist auffällig: Die genaue Zahl kann nicht ermittelt werden, aber es gibt wohl etliche in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel ausgestattete Afghanen, die hier noch vor kurzem einen Antrag bewilligt bekommen haben, für eine dringende Angelegenheit für eine kurze Zeit nach Afghanistan ausfliegen zu dürfen, reitschuster.de hatte ausführlich berichtet. Auch diese Gruppe wird jetzt ausgeflogen werden, oder ist teilweise schon zurückgeholt worden, wie wir berichtet haben. Erstaunlicherweise tauchen diese Afghanen in der offiziellen Berichterstattung gar nicht auf, wenn es darum geht, zu erzählen, wen man noch alles auszufliegen gedenkt oder schon ausgeflogen hat.
Bundesregierung schafft immer neue Begehrlichkeiten
Und auch diese Menschen haben noch Familienmitglieder, die über die bisherige Familienzusammenführung noch nicht ausreisten durften – nun gilt es auch für die Familienangehörigen, die Gelegenheit zu nutzen, wird man nicht ausgeflogen, irgendwie außer Landes zu kommen, um über andere Wege nach Deutschland zu gelangen. Dorthin, wo man ohne Einschränkungen oder Bedingungen ansässig werden darf. Oder wie es die neugegründete NGO Kabulluftbrücke schreibt:
„Wir fordern: (…) Erweiterung der Kriterien für die Evakuierung der Ortskräfte: Wer von den Taliban gefährdet ist, muss ausfliegen können.“
Also praktisch jeder, der will. Wobei es zukünftig ein Leichtes sein wird, diese Gefährdung für sich individuell zu formulieren – wer würde da das Gegenteil behaupten wollen?
Was aber hat das Elend und die brutale Verfolgung Andersdenkender in einem fast siebentausend Kilometer entfernten Land mit Deutschland zu tun? Und was macht das mit dem Aufnahmeland?
Die Bundesregierung muss es sofort und in maximaler Eindeutigkeit unterlassen, immer nur noch weitere Begehrlichkeiten zu schaffen. Es darf nicht sein, dass sich binnen Tagen wieder neue NGOs gründen, die wieder neue hochsubventionierte Betätigungsfelder für noch mehr Linkspopulisten und -radikale aufmachen.
Hilfe für aus Afghanistan vor den Taliban geflüchtete Menschen muss wenn, dann ausschließlich in den Anrainerstaaten angeboten werden. Die Bürger sind jetzt aufgefordert, abzuweisen, was ihnen die etablierten Parteien, die Bundesregierung, die Kirchen, das Zwangsgebührenfernsehen und die Alt-Medien einzureden versuchen: Nein, der deutsche Einsatz in Afghanistan hat keine Bringschuld produziert. Das ist eindeutig nicht der Fall. Denn Hilfe zur Selbsthilfe bedarf immer der Mitarbeit des Hilfsbedürftigen.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.
Bild: privatText: wal
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