Regierung will Virus offenbar „vollständig besiegen“ Maßnahmen beenden oder Ungeimpfte wegsperren?

„Kanzleramtsminister Braun hat vergangene Woche noch gesagt, es könne sogar so weit kommen, dass Ungeimpfte in den Lockdown müssten. Nun sagt der Außenminister: ab Juli gar keine Maßnahmen mehr, wenn alle ein Impfangebot haben. Man hat den Eindruck, es gehe Hü und Hott. Wie kommt es zu solchen unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Regierung?“ Diese Frage stellte ich heute der Sprecherin von Angela Merkel, Martina Fietz, auf der Bundespressekonferenz. Ihre Antwort war in meinen Augen ausweichend – aber machen Sie sich selbst ein Bild – unten im Wortprotokoll oder in meinem Video von der Bundespressekonferenz.

Besonders bemerkenswert fand ich folgenden Satz in der Antwort von Merkels Sprecherin: Wir sollten uns „nach wie vor mit Vorsicht verhalten, weil wir das Virus noch nicht endgültig besiegt haben.“ Glaubt die Bundesregierung wirklich, dass sie das Virus „endgültig besiegen“ kann? Klar, man darf einzelne Sätze nicht überbewerten. Aber die Aussage scheint doch eine bestimmte Denkweise zu zeigen. Und klingt verdächtig nach „Null-Covid-Strategie“. Und Kritiker sagen ja der Kanzlerin nach, dass sie dieser anhänge. Es war sogar von einer „Null-Covid-Sekte im Kanzleramt“ die Rede – obwohl namhafte Wissenschaftler ein „endgültiges Besiegen“ eines Virus für völlig unmöglich halten. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang sogar von Größenwahn und einem für Deutschland typischen radikalen Ansatz.

Ich hakte noch einmal nach bei meiner Ex-Kollegin aus Focus-Zeiten: „Frau Fietz, ich komme immer noch nicht klar mit Ihrer Antwort. Es gibt eine glasklare Ansage von Herrn Maas: Impfangebot für alle, keine weiteren Maßnahmen. Teilt die Bundesregierung diese Ansage, ja oder nein?“

Fietz blieb wortkarg: „Ich kann Ihnen zu dem, was ich jetzt gesagt habe, nichts weiter hinzufügen.“

Weiter wollte ich von der Bundesregierung ihre Einschätzung zu den verwirrenden Zahlen zur Delta-Variante aus Großbritannien wissen. Dort sind die Todeszahlen von Menschen, die mit dieser Variante positiv getestet wurden, um ein Vielfaches geringer als bei anderen Varianten. Zudem waren dort nach Zahlen von vergangener Woche mehr als die Hälfte der an oder mit der Delta-Variante Verstorbenen geimpft.

Ebenso wissen wollte ich von der Bundesregierung, wie sie zu den Zahlen aus Hamburg steht, nach denen bis zu 80 % aller positiven Ergebnisse von Schnelltests „falsch positiv“ sind.

Die Antworten darauf und auf weitere Fragen von mir können Sie unten im Wortprotokoll nachlesen – oder in meinem aktuellen Video ansehen (Link hier). Wegen der Zensur auf Youtube poste ich es auf Rumble. Ich bin zwar nicht mehr gesperrt auf dem zu Google gehörenden Netzwerk, finde es aber wichtig, zensurfreie Plattformen zu unterstützen und nicht die Internet-Giganten, die uns vorschreiben wollen, was wir sagen dürfen. Bitte beachten Sie, dass ich erstmals nur eigene Videoaufnahmen aus der Bundespressekonferenz verwende – den Hintergrund erläutere ich im Video. So viel ich sehe, wurde außer meiner Aufzeichnung keine andere von der heutigen Veranstaltung veröffentlicht. Was ich für sehr bedauerlich halte – wäre ich nicht vor Ort gewesen, könnte sich niemand die gesamte Bundespressekonferenz ansehen. In einer Demokratie ist das aber wünschenswert.

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Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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REITSCHUSTER: Frau Fietz, ich will dazu noch nachhaken. Kanzleramtsminister Braun hat vergangene Woche noch gesagt, es könne sogar so weit kommen, dass Ungeimpfte in den Lockdown müssten. Nun sagt der Außenminister: ab Juli gar keine Maßnahmen mehr, wenn alle ein Impfangebot haben. Man hat den Eindruck, es gehe Hü und Hott. Wie kommt es zu solchen unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Regierung?

FIETZ: Ich kann Ihre Einschätzung überhaupt nicht teilen, weil es vonseiten der Bundesregierung immer wieder geheißen hat, dass Lockerungen dann kommen müssen, wenn sie geboten sind, dass auch alle Einschränkungen, die verfügt worden sind, regelmäßig zu überprüfen sind, dass wir uns aber trotzdem nach wie vor mit Vorsicht verhalten sollten, weil wir das Virus noch nicht endgültig besiegt haben.

REITSCHUSTER: Frau Fietz, ich komme immer noch nicht klar mit Ihrer Antwort. Es gibt eine glasklare Ansage von Herrn Maas: Impfangebot für alle, keine weiteren Maßnahmen. Teilt die Bundesregierung diese Ansage, ja oder nein?

FIETZ: Ich kann Ihnen zu dem, was ich jetzt gesagt habe, nichts weiter hinzufügen.


REITSCHUSTER: An Herrn Kautz: Sie beachten ja auch immer, was im Ausland passiert. Nun gibt es aus Großbritannien ziemlich verwirrende Angaben. Zum einen gibt es die Angabe, dass die Todesrate bei der Deltavariante um ein Vielfaches geringer sei als bei anderen Varianten. Zum anderen gibt es Angaben, dass die Zahl der Geimpften an den Toten bei Delta sehr hoch ist. Verfolgen Sie das? Was für Rückschlüsse lassen sich daraus für Deutschland ziehen?

KAUTZ: Wir verfolgen das natürlich sehr genau, das RKI verfolgt das sehr genau. Was wir sehen, ist, das zeigt übrigens auch die Studie aus Israel, dass eine Impfung keinen hundertprozentigen Schutz gegen die Ansteckung mit der Deltavariante bietet. Sie müssen aber unterscheiden zwischen Ansteckung und Erkrankung. Die Impfung bietet sehr wohl, das zeigt die Studie in Israel und das belegen auch die Zahlen in Großbritannien, dass eine Impfung vor schwerer Erkrankung schützt. Das ist ja das Ziel von uns, auch das gesundheitspolitische Ziel: zum einen die Bevölkerung zu schützen und zum anderen dafür zu sorgen, dass das Gesundheitswesen nicht überlastet wird. Das heißt, eine hohe Impfquote hilft bei Delta.

REITSCHUSTER: Sie haben jetzt selber gesagt, dass es bei der Übertragung gewisse Fragen gibt. Nun fußt unsere Strategie im Moment ja auch darauf, dass Geimpfte relativ viele, Sie mögen das Wort ‚Sonderrechte‘ nicht, Möglichkeiten haben, die Nicht-Geimpfte nicht haben. Kann es sein – ich frage nicht, ob es sicher so ist – dass man das in Hinblick auf diese neuen Erkenntnisse überdenken muss?

KAUTZ: Das ist eine hypothetische Frage, Herr Reitschuster. Ich kann Ihnen dazu nicht sagen, was irgendwann einmal wissenschaftlicher Erkenntnisstand ist. Erkenntnisstand jetzt ist, dass die Maßnahmen genau so richtig sind.


REITSCHUSTER: An Herrn Kautz: Der Hamburger Senat hat jetzt mitgeteilt, dass die Quote der falsch positiven Schnelltests, also Schnelltests mit einem positiven Ergebnis, die durch den PCR-Test nicht bestätigt werden, bei bis zu 80 Prozent liegt. Können Sie da eine generelle Einschätzung geben? Ist das neu, dass das auf einmal so viele sind, hat sich da etwas verändert, beobachten Sie das? Wie läuft das bundesweit?

KAUTZ: Klar beobachten wir das, Herr Reitschuster, aber zu Hamburger Gegebenheiten kann ich mich jetzt schlecht äußern. Was ich nur gelesen habe, aber nicht bestätigen kann, ist, dass es Probleme bei der Lagerung der Tests gegeben hat. So kann auch diese hohe Quote zustande gekommen sein. Dass Schnelltests kein hundertprozentiges Abbild ergeben und nicht alle positiven Schnelltests durch PCR-Tests bestätigt werden, ist keine Neuigkeit.

FIETZ: Lassen Sie mich vielleicht noch einmal etwas ergänzen: Derzeit nehmen viele Menschen das Angebot der Bürgertests und der Tests in Unternehmen wahr und lassen sich regelmäßig testen. Je mehr Tests durchgeführt werden, umso größer wird die Anzahl der absolut falsch positiven Testergebnisse. Ich möchte allerdings betonen, dass die Quote der positiven PCR-Tests als die für Einschränkungsmaßnahmen entscheidende Testart nach den zuletzt vorgelegten Daten des RKI weiter auf unter 1 Prozent gesunken ist. Das ist ein gutes Zeichen, und das ist das entscheidende Zeichen. Insgesamt bleiben Tests eben ein gutes Instrument, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und Infektionsketten schnell zu durchbrechen, insbesondere wenn man sich regelmäßig oder auch nach dem Urlaub wiederholt testen lässt. Sie bieten eben eine größere Sicherheit.

REITSCHUSTER: Frau Fietz, korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch verstanden habe. Bezieht sich das eine Prozent auf die PCR-Tests?

Herr Kautz, dass Sie die konkreten Zahlen jetzt nicht im Kopf haben, ist völlig klar. Aber ist vielleicht die Größenordnung, ganz ungefähr, von Schnelltests, die falsch positiv sind, vernachlässigbar?

KAUTZ: Die Zahl, die Sie genannt haben, die 80 Prozent, ist auf jeden Fall falsch.

REITSCHUSTER: Die Hamburger Zahl ist falsch? Die Hamburger geben also falsche Zahlen heraus?

KAUTZ: Nein, das entspricht nicht dem, was wir als die Zahl der falsch positiven Tests annehmen; die ist sehr, sehr viel geringer. Trotzdem gibt es eine Quote von falsch positiven bzw. falsch negativen Tests bei Schnelltests. Die Quote von PCR-Tests, mit denen man dann ja nachprüfen sollte, wenn man positiv getestet worden ist, ist, wie Frau Fietz richtig sagt, sehr gering. Deswegen ist der PCR-Test der Goldstandard der Tests.

REITSCHUSTER: Die Hamburger Zahl ist also nicht falsch, aber nicht aussagekräftig für den (akustisch unverständlich).

KAUTZ: So können Sie es zusammenfassen.


REITSCHUSTER: Frau Vick, die Bundestagsabgeordnete Storch hat veröffentlicht, im Innenausschuss des Bundestages habe der Generalbundesanwalt erklärt, dass es im Bereich des Rechtsterrorismus 45 Verfahren und im Bereich des islamischen Terrorismus 1400 gebe. Jährlich kämen 600 Verfahren im Bereich des islamischen Terrorismus neu hinzu. Ich habe die Generalbundesanwaltschaft gefragt, ob das stimmt. Da kommt keine Antwort. Mir ist klar, dass Sie die Daten jetzt nicht auf Anhieb da haben. Wissen Sie von der Größenordnung her, ob das stimmen könnte? Könnten Sie etwas nachliefern, wenn die Generalbundesanwaltschaft schon schweigt?

VICK: Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern, dass die Sicherheitsbehörden jegliche Form von Terrorismus im Blick haben. Fragen, die Sie an den Generalbundesanwalt haben, müssten durch den beantwortet werden. Aber ich werde überprüfen, ob ich irgendetwas nachreichen kann, und das dann gegebenenfalls tun.

REITSCHUSTER: Wissen Sie generell von den Größenordnungen her, ob das in eine Richtung geht, die realistisch ist?

VICK: Das will ich hier aus dem Stegreif jetzt nicht versuchen. Ich werde das nachreichen.


Bild: Shutterstock
Text: br


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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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