Die Lüge scheint das oberste Prinzip von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Politik. Wehe, man spricht das an – dann muss man sich im Zweifelsfall öffentlich entschuldigen und zurücktreten.
Das Ergebnis ist auch ein später Triumph des Systems Merkel: Unter ihr wurde die CDU derart an die SPD und die Grünen angenähert, dass sie relativ einfach in deren Wähler-Potential fischen kann.
FDP-Vize befürchtet eine Übergriffigkeit des „Team Vorsicht“ in der Regierung: Das Ende der Einschränkungen würde dort schon als „undenkbare Frivolität“ verstanden. Von Alexander Wallasch.
„Deutschland ist keine Insel. Die Frage ist also, was rechtfertigt Maßnahmen bei uns, die um uns herum reihenweise aufgehoben werden?“, sagt der Bundestagsvizepräsident der FDP. Dem Gesundheitsminister a.D. Jens Spahn und dem RKI attestiert Kubicki ein „blamables Datenchaos“. Von Alexander Wallasch.
„Bürgerrechte zu verteidigen, das ist eine heilige Aufgabe der FDP – zu allen Zeiten“ – das schrieb ihr langjähriger Vorsitzender den Liberalen ins Stammbuch. Wie weit die Partei diese Ideale verraten hat und wie sehr Westerwelle fehlt, zeigt seine Abschiedsrede von 2011.
„Sich impfen zu lassen, ist keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis staatlichen Versagens“, mahnt der FDP-Vize.
Hofft die FDP darauf, dass der Bürger vergessen hat, wie sich die Partei noch vor Monaten zu Impfzwang und Lockdown für Ungeimpfte aufgestellt hat? Wie wird sich Christian Lindner dieses Mal herausschwindeln? Von Alexander Wallasch.
Annalena Baerbock weiß, was in Lindner tobt. Also steckt sie ihm als Ampelmotivation einen toten Kanarienvogel in den Briefkasten, indem sie die Nichtregierungsorganisationen (NGO) als außerparlamentarische Drohkulisse in Stellung bringt. Von Alexander Wallasch.
Der FDP-Chef fühlt sich pudelwohl am grünen Nasenring. Als Zünglein an der Waage bestimmt er 2021 über die Geschicke des Landes, wo er 2017 noch meinte: „Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.“ Von Alexander Wallasch.