Was das Thema Corona-Impfung angeht, da sind wir gar nicht mehr weit entfernt von Zwang – und ja, von Diktatur. Eine Impfdiktatur zieht am Horizont herauf. Auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen, auch wenn es vielen egal ist, weil sie sich sowieso alles spritzen lassen würden, wenn es die Regierung will. Von Gudrun Löwenzahn.
„In Anbetracht des weiterhin bestehenden Impfstoffmangels“ empfiehlt die Ständige Impfkommission, Menschen, die bereits eine Corona-Infektion hatten, zunächst nicht zu impfen. Für Spahn gilt das offenbar nicht – er wurde geimpft, trotz Infektion. Ich fragte ihn heute nach den Gründen dafür. Er wich aus.
Zuckerbrot und Peitsche, Hoffnungsschimmer und Durchhalteparolen – mit dieser Mischung treten Spahn und Wieler gerade auf der Bundespressekonferenz auf. Ich berichte live.
Eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden – das war und ist die wichtigste Begründung für den Lockdown. Forscher um den Ex-Vize-Chef des Sachverständigenrates Gesundheit bringen dieses Mantra der harten deutschen Corona-Politik nun ins Wanken – durch ein Papier mit höchster Sprengkraft.
Man müsse aufpassen, dass die Zuversicht nicht zur Gefahr werde – so kommentierte der Gesundheitsminister gerade auf der Bundespressekonferenz die positive Entwicklung der Zahlen. Man müsse an Lockerungen mit viel Umsicht herangehen.
Eigentlich sollte der Intensivpfleger Ricardo Lange heute auf der Bundespressekonferenz wohl die Richtigkeit der Politik des Ministers untermauern. Doch der Mann erwies sich als ehrliche Haut, und was er in der Fragerunde erzählte, waren krachende Ohrfeigen vor laufender Kamera für Spahn, der wenige Meter weiter saß.
Der frühere Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat kritisiert, dass Grundrechte unter Hinweis auf eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens eingeschränkt werden. Der Staat müsse dann eben das Gesundheitswesen ausbauen. Warum das in einem Jahr Krise nicht passiert sei, wollte ich heute von Jens Spahn wissen.
Wenn sie fast 84 Millionen Menschen in einen harten Lockdown schicken will, sollte eine Regierung wissenschaftlich fundierte Belege für dessen Nützlichkeit haben und vor allem den Bürgern Rede und Antwort stehen. Sollte man meinen. Sehen Sie sich an, was die Bundesregierung mir heute antwortete.
Auf der Bundespressekonferenz erklärte Spahn, welche Vorteile Geimpfte künftig haben werden und warum diese keine Sonderrechte sind. Er pochte auf eine Verschärfung des Lockdowns. LIVE AUS DER BUNDESPRESSEKONFERENZ