Warum Dänemark öffnet und Berlin schließt – und wie die Bundesregierung das (nicht) erklärt Regierung freut sich, dass Folter-Berichterstatter Berlin ins Visier nimmt

Gibt es in der Bundesregierung Pläne, für Lebensmitteleinkäufe Schnelltests zu fordern, die nur noch vier Stunden gültig sind? Dänemark hat angekündigt, die Coronamaßnahmen abzuschaffen, in Deutschland ist immer die Rede von einer Verschärfung. Wie ist dieser Unterschied zu erklären? Wie geht die Regierung mit Oskar Lafontaines massiver Kritik an ihr um – er sprach von „Covidioten“. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Kritik? Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat angekündigt, den Berliner Polizeieinsatz gegen Demonstranten noch einmal genau zu untersuchen und bei der Bundesregierung zu intervenieren. Wie geht sie damit um? Am Wochenende ergab eine Umfrage von INSA, dass 18 Prozent der Bundesbürger sagen, sie befürchteten weitreichende Wahlfälschungen, und nur noch 58 Prozent sagen, sie befürchteten diese nicht. Wie bewertet die Regierung solche Zahlen?

All das wollte ich heute von Merkels Sprecherin Ulrike Demmer und den anderen Sprechern der Bundesregierung wissen.

Konkret fragte ich etwa die Sprecherin des Gesundheitsministeriums: „Der NDR berichtet, dass in Zukunft die Schnelltests nur noch vier statt acht Stunden Gültigkeit haben sollen. Es gibt andere Berichte, wonach man in Lebensmittelgeschäfte nur noch mit einem Schnelltest gehen kann. Was ist daran? Gibt es solche Überlegungen in der Bundesregierung?“

Von der Regierungssprecherin wollte ich wissen: „Frau Demmer, Dänemark hat angekündigt, dass es die Coronamaßnahmen abschafft. Großbritannien und die Niederlande haben die Maßnahmen stark gelockert. In Deutschland ist immer die Rede von einer Verschärfung. Mir schreiben viele Leser, dass sie das nicht verstehen. Sind das unterschiedliche Viren? Wie kann man diesen Unterschied in den Ländern erklären?“‚

Ebenso fragte ich sie: D“er frühere Finanzminister und SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hat massive Kritik an der Bundesregierung geübt. Er nannte Regierungsmitglieder – Entschuldigung, mit Verlaub, aber es ist ein Zitat – „Covidioten“. Er sprach von Machtmissbrauch und Größenwahn und bezog das insbesondere auf die Verträge zu den Impfstoffen. Ich will das nicht im Einzelnen ausführen. Er sagte, es gebe eine riesige Bereicherung bei den Konzernen. Die Verträge seien schlecht gemacht worden. Wie stehen Sie zu dieser Kritik des früheren Bundesfinanzministers?“

Sehen Sie sich hier meine Fragen und Antworten an – mit meinen Kommentaren.

Die gesamte Bundespressekonferenz in voller Länge finden Sie hier.


Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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