Warum Dänemark öffnet und Berlin schließt – und wie die Bundesregierung das (nicht) erklärt Regierung freut sich, dass Folter-Berichterstatter Berlin ins Visier nimmt

Gibt es in der Bundesregierung Pläne, für Lebensmitteleinkäufe Schnelltests zu fordern, die nur noch vier Stunden gültig sind? Dänemark hat angekündigt, die Coronamaßnahmen abzuschaffen, in Deutschland ist immer die Rede von einer Verschärfung. Wie ist dieser Unterschied zu erklären? Wie geht die Regierung mit Oskar Lafontaines massiver Kritik an ihr um – er sprach von „Covidioten“. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Kritik? Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat angekündigt, den Berliner Polizeieinsatz gegen Demonstranten noch einmal genau zu untersuchen und bei der Bundesregierung zu intervenieren. Wie geht sie damit um? Am Wochenende ergab eine Umfrage von INSA, dass 18 Prozent der Bundesbürger sagen, sie befürchteten weitreichende Wahlfälschungen, und nur noch 58 Prozent sagen, sie befürchteten diese nicht. Wie bewertet die Regierung solche Zahlen?

All das wollte ich heute von Merkels Sprecherin Ulrike Demmer und den anderen Sprechern der Bundesregierung wissen. Lesen Sie unten Fragen und Antworten im Wortlaut – oder sehen Sie sich hier mit meinen Kommentaren an:

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Die gesamte Bundespressekonferenz in voller Länge finden Sie hier.


Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Verschärfung mit Tests

REITSCHUSTER: Eine Frage an Frau Nauber: Der NDR berichtet, dass in Zukunft die Schnelltests nur noch vier statt acht Stunden Gültigkeit haben sollen. Es gibt andere Berichte, wonach man in Lebensmittelgeschäfte nur noch mit einem Schnelltest gehen kann. Was ist daran? Gibt es solche Überlegungen in der Bundesregierung?

NAUBER: Auch da kann ich nur das wiederholen, was ich eben gesagt habe. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werden sich morgen austauschen. Medienberichte kommentieren wir hier, wie Sie wissen, grundsätzlich nicht. Den morgigen Beratungen möchte ich, wie gesagt – da bitte ich einfach um Verständnis – heute nicht vorgreifen.

REITSCHUSTER: Frau Nauber, meine Frage war doch sehr konkret. Sie bezog sich nicht darauf, was morgen besprochen wird und auch nicht auf den Medienbericht. Die Frage war: Gibt es in der Bundesregierung solche Überlegungen? Da werden Sie doch beantworten können, ob es sie gibt oder nicht.

NAUBER: Ich bleibe bei dem, was ich eben gesagt habe.


Dänemark als Vorbild

REITSCHUSTER: Frau Demmer, Dänemark hat angekündigt, dass es die Coronamaßnahmen abschafft. Großbritannien und die Niederlande haben die Maßnahmen stark gelockert. In Deutschland ist immer die Rede von einer Verschärfung. Mir schreiben viele Leser, dass sie das nicht verstehen. Sind das unterschiedliche Viren? Wie kann man diesen Unterschied in den Ländern erklären?

DEMMER: Ich glaube, dass ich hier ganz klar sagen kann, dass wir die Zahlen im Blick haben. Sie haben ja völlig zu Recht in einer der vorangegangenen Pressekonferenzen gefragt: Was tut die Bundesregierung, um die Bevölkerung zu schützen?

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Darum hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer mit großem Engagement bemüht. Das ist die Prämisse, unter der diskutiert wird: Wie können wir die Gesellschaft, die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger schützen?

Das ist immer lageabhängig zu beurteilen. In der Tat haben wir sehr großes Glück gehabt, dass wir so schnell Impfstoffe zur Verfügung hatten. Dass sich schon so viele Menschen gleich zweimal haben impfen lassen und damit einen vollen Impfschutz genießen, ist ein sehr positives Signal und ein sehr positives Zeichen. Das wird natürlich im Ergebnis berücksichtigt werden. Morgen wird man gemeinsam überlegen, was der beste Weg ist, wie man weiter mit der Pandemie umgehen kann. In der anschließenden Pressekonferenz wird das ganz bestimmt auch Ihnen erklärt.

REITSCHUSTER: Jetzt sind Sie aber meiner Frage ausgewichen, Frau Demmer. Die Frage war ja: Warum machen das Dänemark, Niederlande und Großbritannien so grundlegend anders? Machen sie das besser, oder machen sie das aus Ihrer Sicht schlechter? Wie kann man das den Lesern erklären, welche Beweggründe die Bundesregierung hat, das anders zu machen?

DEMMER: Wie wir im weiteren Fortgang der Pandemie damit umgehen, wird ja erst morgen beschlossen. Insofern bin ich etwas erstaunt darüber, dass Sie schon wissen, wie wir damit umgehen.

Lafontaine: ‘Covidioten in der Regierung‘

REITSCHUSTER: Der frühere Finanzminister und SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hat massive Kritik an der Bundesregierung geübt. Er nannte Regierungsmitglieder – Entschuldigung, mit Verlaub, aber es ist ein Zitat – „Covidioten“. Er sprach von Machtmissbrauch und Größenwahn und bezog das insbesondere auf die Verträge zu den Impfstoffen. Ich will das nicht im Einzelnen ausführen. Er sagte, es gebe eine riesige Bereicherung bei den Konzernen. Die Verträge seien schlecht gemacht worden. Wie stehen Sie zu dieser Kritik des früheren Bundesfinanzministers?

DEMMER: Wie üblich kommentieren wir einzelne Bemerkungen aus dem politischen Raum nicht. Aber ich kann noch einmal sachlich darauf hinweisen, dass die Verträge mit BioNTech/Pfizer von der EU-Kommission geschlossen worden sind. Deswegen kann ich über Einzelheiten gar nicht Auskunft geben.

Ich möchte aber, wie ich es auch vor wenigen Minuten getan habe, noch einmal betonen, welch ein Glücksfall es war, dass wir in einer wirklich nie dagewesenen Geschwindigkeit Impfstoffe gegen diese Pandemie haben entwickeln können. Die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe ist durch die EMA und das PEI sorgfältig überprüft worden und wird auch nach der Zulassung ständig weiterhin überwacht.

REITSCHUSTER: Laut Herrn Lafontaine hat allein Pfizer/BioNTech einen Gewinn von 33,5 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Wie sieht das die Bundesregierung?

DEMMER: Ich kann hier jetzt keine Zahlen kommentieren über Verträge, die die Kommission geschlossen hat. Grundsätzlich ist es wie gesagt ein Glücksfall, dass wir Impfstoffe und gleich auch so viele Impfstoffe in einer solchen Geschwindigkeit zur Verfügung haben, denn das schützt Millionen von Menschenleben.

UN-Sonderberichterstatter über Folter

(Anm: Ich hatte die Frage nach dem UN-Sonderberichterstatter über Folter bereits gestellt, als Ulrike Demmer über Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland berichtete – da wurde sie aber zurückgewiesen mit dem Hinweis, sie gehöre nicht zum Thema; gegen Ende der Bundespressekonferenz wiederholte ich die Frage dann)

REITSCHUSTER: Genau, die Frage, die Sie vorhin nicht zugelassen haben.

Vorsitzender Feldhoff: Doch, die habe ich zugelassen. Aber Sie haben versucht – Herr Reitschuster, nun muss man das klar verstehen -, ein Thema umzudeuten, um Ihre Frage stellen zu können. Das ist hier übliche Praxis, das ist mir schon klar, aber ganz blöd bin ich auch nicht! Deswegen ist Ihr Thema jetzt dran.

REITSCHUSTER: Na ja, bei anderen Kollegen geht das oft genug.

Vorsitzender Feldhoff: Jetzt sind Sie dran!

REITSCHUSTER: Aber wir wollen diese Diskussion nicht hier führen.

DEMMER: Aber das Entscheidende ist doch, dass Sie Ihre Frage stellen können, oder? Wir haben also insofern nichts verhindert, sondern es nur auf einen etwas späteren Zeitpunkt vertagt.

REITSCHUSTER: Jetzt sind Sie aber gut vorbereitet. Sie haben einen Zeitvorteil, wie man das im Fußball nennen würde, aber gut.

DEMMER: Das klingt ja so, als hätten Sie das Ziel, mich in die Enge zu treiben. Meinen Sie das?

REITSCHUSTER: Nein, aber ein sportlicher Austausch! Daran ist Ihnen doch auch gelegen. Das ist doch das, was es interessant macht.

Also noch einmal die Frage: Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter hat jetzt angekündigt, dass er den Berliner Polizeieinsatz noch einmal genau untersucht. Es ist auch die Rede davon, dass er bei der Bundesregierung intervenieren will. Ist Ihnen davon schon etwas bekannt? Wie gehen Sie damit um?

DEMMER: Es wird Sie nicht überraschen, weil wir uns hier ja über solche Vorfälle immer einmal wieder unterhalten, dass die Bundesregierung die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters zur Kenntnis genommen hat. Die Bundesregierung kann aber zu den einzelnen beschriebenen Vorfällen von hier aus wie üblich keine Bewertung oder Stellungnahme abgeben. Wie Sie wissen, liegen die Polizeieinsätze bei Versammlungsgeschehen in der Zuständigkeit der Länder, nicht des Bundes. Das polizeiliche Einsatzgeschehen und dann eben auch die Aufarbeitung des Einsatzes am 1. August, den Sie ansprechen, ist daher Aufgabe der örtlichen Behörden. Das gilt auch für die gestellten Strafanzeigen, die die örtlich zuständigen Ermittlungsbehörden bearbeiten. Hierzu kann sich die Bundesregierung nicht äußern.

REITSCHUSTER: Lassen Sie es mich noch einmal umdrehen. Normalerweise befasst sich der UNO-Sonderberichterstatter mit autoritären Staaten. Wie sieht die Bundesregierung diese Ankündigung? Macht sie sich keine Sorgen um das Ansehen Deutschlands, wenn sich plötzlich der Sonderberichterstatter für Folter der Zustände in Deutschland annehmen will?

DEMMER: Ich würde sagen, die Bundesregierung [korrigiert: UNO] hat einen Sonderberichterstatter, der seinen Aufgaben nachkommt, und wir haben einen Rechtsstaat, auf den wir uns verlassen können und der das mit Sicherheit – aber eben nicht auf Bundesebene, sondern auf Landesebene – sorgfältig aufarbeitet.

ALTER: Herr Reitschuster, ich würde gerne noch etwas ergänzen. Frau Demmer hat das meiste schon gesagt, aber es ist ja nun nicht so, dass sich der Sonderberichterstatter nur ad hoc aus diesem Anlass mit diesem Thema und Deutschland beschäftigt. Es gibt ja sowohl auf europäischer Ebene als auch auf internationaler Ebene eine feste Institution, einen festen Mechanismus mit wiederkehrenden Berichten. Das heißt also, die Beobachtung des Geschehens in unterschiedlichen Ländern – auch in Deutschland – ist ein fortlaufender Prozess.

Im Übrigen ist es doch Kennzeichen unseres Rechtsstaats, dass solche Institutionen existent sind und dass, wenn sie den Eindruck haben, dass etwas nicht so gelaufen ist, wie sie es sich vorstellen, sie das auch überprüfen können. Im Übrigen sind ja auch alle polizeilichen Maßnahmen und alle Verwaltungsmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Wenn jemand das Gefühl hat, er sei ungerecht behandelt worden, dann soll er seine Rechte da in Anspruch nehmen. Das, was Sie hier als Sonderfall darstellen, ist im Prinzip ein ganz positiver Aspekt eines funktionierenden Rechtsstaats.

REITSCHUSTER: Sie finden es also schön, dass der sich mit Deutschland befassen muss.

ALTER: Nein. Ich finde es aber richtig, dass Sachverhalten nachgegangen wird, die in der Öffentlichkeit bekannt werden, wenn bei denen anhand von einzelnen Sequenzen – niemand von uns hat ja einen vollständigen Überblick über die jeweiligen Situationen – ein Eindruck entsteht, dem nachgegangen werden sollte. Dann ist es richtig und ein gutes Kennzeichen unseres Rechtsstaats, wenn das auch geschieht.

Misstrauen gegenüber Wahlen

REITSCHUSTER: Ich habe noch eine Frage an Frau Demmer. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Wahlen das Allerheiligste einer Demokratie sind und dass das Vertrauen in Wahlen sehr wichtig ist. Nun gab es am Wochenende eine Umfrage von INSA, wonach 18 Prozent der Bundesbürger sagen, sie befürchteten weitreichende Wahlfälschungen, und nur noch 58 Prozent sagen, sie befürchteten die nicht. Wie bewerten Sie diese Zahlen? Machen sie Ihnen Sorgen? Was wollen Sie dagegen tun?

DEMMER: Ich kenne diese Zahlen jetzt persönlich tatsächlich nicht. Deswegen möchte ich die konkret nicht kommentieren. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass, wie Herr Alter und ich gerade schon ausgeführt haben, wir in einem Rechtsstaat leben, in dem auch faire, freie und geheime Wahlen stattfinden. Ich möchte von hier aus auch gerne noch einmal bestätigen, dass ich das versichern kann.

REITSCHUSTER: Die Bestätigung ist ja schön. Die Frage war aber: Wie erklären Sie sich, dass so viele Menschen inzwischen so wenig Vertrauen haben?

DEMMER: Ich kenne die Studie nicht und kenne die Zahlen nicht, die Sie zitieren. Deswegen kann ich die jetzt nicht kommentieren und möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, welche Errungenschaft wir in unserer Demokratie nutzen dürfen, nämlich die, frei, fair und geheim wählen zu dürfen.

ALTER: Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal an die Pressekonferenz erinnern, die hier vor gut zwei Wochen stattgefunden hat. Dabei war der Bundesinnenminister mit all seinen Behördenchefs, die Bezüge zum Thema der Bundestagswahl haben, hier an dieser Stelle und hat über den aktuellen Stand der Erkenntnisse berichtet. Die wesentliche Aussage von allen Beteiligten war, dass die Bundestagswahl in diesem Jahr sicher ist. Sie wird stattfinden können. Unsere Prozesse sind so gestaltet, dass sie nicht manipulierbar sind. Das liegt auch daran, dass unsere Wahl in Deutschland nicht elektronisch erfolgt, sondern dass die Auszählung im Wesentlichen analog beziehungsweise händisch erfolgt. Man muss Stimmzettel abgeben. Das ist also von außen wenig beeinflussbar. Der Bundeswahlleiter hat deutlich gemacht: Es gibt durchaus Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Die haben die Behörden im Blick. Aber die Wahl ist sicher.

Bild: Boris Reitschuster
Text: br


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