
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Sie sind mehr als alarmierend. Dennoch bleibt der Deutsche bequem und genießt den auslaufenden Wohlstand wie die letzten Sonnenstrahlen im Spätsommer. Von Frank Haubold.

„Back to Culture“ – Es klingt wie aus einem düsteren Science Fiction, wird aber in Hannover schon fleißig trainiert: Hunde, die anschlagen, wenn Infizierte in der Nähe sind. Von Alexander Wallasch.

Beim Empfang von 13 in Afghanistan getöteten Soldaten sind US-Präsident Biden gleich mehrere Fauxpas’ unterlaufen. Daraus entwickelte sich ein medialer Super-GAU, bei dem ausgerechnet Pro-Biden-Faktenchecker als Brandbeschleuniger wirkten. In Deutschland wurde das Desaster weitgehend ignoriert. Von Gregor Amelung.

Hält sich die Bundesregierung selbst nicht an die Regeln, die sie im ganzen Land durchgesetzt hat? Auf die Frage, ob auch für Kabinettssitzungen „geimpft, geprüft oder getestet gilt“, antwortete Merkels Sprecher auffallend ausweichend. Aber lesen Sie die Antwort im Wortlaut nach…

16 Jahre Merkel schufen eine Umerziehung der Politik nach links. Hans-Georg Maaßen macht da nicht mit und ist zu sehr „CDU vor 2015“ und somit ein von Linken, Grünen, SPD und Antifa gedeuteter „neue Nazi“. Von SPD-Ost-Mitbegründer Gunter Weißgerber.

Wenn der Staat so weitermache, über den Körper der Bürger zu bestimmen, werde er irgendwann auch noch entscheiden, was er essen darf und wann er ins Bett zu gehen hat, warnt Marcel Luthe von den Freien Wählern im Wahlkampf-Interview – und fordert mehr Demokratie und weniger Staat.

„Für eine generelle behördliche Verhinderung von Reisen in die Herkunftsländer (gibt es) keine Rechtsgrundlage und damit auch keine Möglichkeit der Versagung durch die Ausländerbehörden“ – so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Von Alexander Wallasch

Es ist ein Wahlkampf der anderen Art, den wir erleben: Die paar vorhandenen Differenzen beim Wettlauf in den klimaneutralen Ökostaat lohnten offenbar keinen wirklichen Streit, ebenso wenig wie die Corona-Politik. Von Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach und Gunter Weißgerber.

Die Eidgenossenschaft hat eine 3G-Regel eingeführt. Doch viele Unternehmer haben angekündigt, dass sie die Vorschriften ignorieren und allen Kunden die Türen öffnen wollen. Trotz hoher Strafen. Ein großer Kontrast zu Deutschland.

Weil sie offenbar glaubten, unbelauscht zu sein, tauschten zwei israelische Minister Details zum Impfpass auf, die sie wohl lieber für sich behalten hätten – weil sie den Regierungs-Narrativ massiv beschädigen. Sie lassen auch Rückschlüsse auf Deutschland zu.

Fast drei Millionen Studenten wurden in der Pandemie vergessen, zu wenig befragt und nicht genügend einbezogen. Die Folgen werden genauso wenig untersucht wie das Leid der Studenten. Ein öffentlicher Diskurs ist längst überfällig. Von Dana Samson.

Kaum zu fassen, aber neuer Berliner Alltag: Asylbewerber erhalten hohe vierstellige Summen gleich für drei Monate und oft schon am ersten Tag. Von Alexander Wallasch

In Schlüsselmomenten des Umbruchs und der Veränderung bekommen politische Kommentare eine besondere Bedeutung und wirken nach. Ein Aus- und Rückblick zur Bundestagswahl von Ost-SPD-Legende Gunter Weißgerber.

Weder die Bundesregierung noch das Robert Koch-Institut können die lautstarken Aussagen des Ministers zu den Intensivstationen bestätigen. Im Gegenteil: Auf Nachfrage kommen sie heftig ins Schwimmen. Haben die Kritiker Recht und es handelt sich um Irreführung?

Merkwürdiges Format: Im ZDF dürfen die kleinen Parteien mal an den Katzentisch inklusive AfD. Aber mit wem sollen sie sich schlagen? Mit sich selbst? Alexander Wallasch beschreibt eine bizarre TV-Debatte.

„Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown?“ fragt Oskar Lafontaine und rechnet in einem neuen Text gnadenlos mit der Impfpolitik der Bundesregierung und ihrer Widersprüchlichkeit ab. „Der Impfzwang durch die Hintertür“, so der Linken-Politiker, nehme „immer skurrilere Formen an“.

Drei Tage im Hochinzidenzgebiet an der Côte d´Azur haben mir gezeigt, wie infektiös Kontakte sein können. Ich wurde mit Lebensfreude angesteckt. Von Sönke Paulsen.

Mit dem Lastenfahrrad durch die Stadt zu radeln, ist absolut en vogue, total angesagt! Die Ironie dahinter lässt sich erst auf den zweiten Blick erkennen: Leute, die „hip“ sind, verlieren allzu häufig den Bezug zur Natur. Von Ulrike Trebesius.

„Aufgrund der großen Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften wird die landesweite Inzidenz ab Montag zusätzlich getrennt ausgewiesen“, teilt das Hessische Sozialministerium mit. Was steckt dahinter? Von Alexander Wallasch

Zwei Wochen vor der Wahl zensiert und sperrt Facebook willkürlich weiter – erneut wurde meine Seite gesperrt, weil ich dort einen Beitrag über eine impfkritische Studie im Guardian zitierte. Die Medienfreiheit wird mit Füßen getreten – und Politik und Medien interessiert es nicht.

Das zweite Triell der drei Kanzlerkandidaten zeigt vor allem eines: Baerbock redet viel Unsinn und hat die Herren trotzdem am Nasenring. Von Alexander Wallasch.

Was und wer ist deutsch, wer sollte gehen und wer darf bleiben in Deutschland, bekommt die AfD Unterstützung von Putin, und warum spricht Merkel eher mit den Taliban als mit dem Oppositionsführer im Bundestag – Fragen über Fragen an den AfD-Chef.
Kaum aus dem Istanbul-Urlaub zurück in Deutschland kommt die erste negative Überraschung: Ein „Platzverweis“ aus dem Restaurant wegen der 3G-Regeln – ein Anlass für eine Trotzreaktion, und über das Deutschsein nachzudenken. Von Ates Köprü.

Er ist der regierungstreue Untertan von der Stange, zu Tausenden auffindbar: in den Parteien, in den Parlamenten, in den Kirchen, in Hochschulen und Schulen, in den Medien – ohne ihn wäre die Corona-Politik in ihrer aktuellen Form nicht denkbar.

Mit einem impfkritischen Artikel im The Guardian bröckelt die Front der Propaganda-Medien für die Corona-Maßnahmen und das Impfen von Kindern.

Der bekannteste Stasi-Aufklärer sieht viele Anleihen an die DDR bei Berlins rot-rot-grünem Senat. In einer bestechenden Analyse deckt er auf, wie weit die Denkmuster von einst heute das Regierungshandeln in der Hauptstadt bestimmen – und wie gefährlich das ist.

Eigentlich ist es gut gemeint, ein Programm in einfacher Sprache vorzustellen. Dennoch ist es für jede Partei problematisch. Wie soll man dann die ganzen Haken und Ösen verschleiern, die in so einem Wahlprogramm eingeflochten sind? Von Sönke Paulsen.

Heute vor genau zwanzig Jahren schockten die Terroranschläge von New York die freie Welt. Der 11. September ist seither immer auch eine Mahnung, freie Gesellschaften wertzuschätzen. Von Alexander Wallasch.
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