
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages sieht einen „Freedom Day“ erst ab März 2022 und möchte bis dahin Kinder ab fünf impfen. Von Alexander Wallasch.

Frank Plasberg kann nicht aus seiner bezahlten Haut, aber nachdem sogar Christian Lindner Alice Weidel zur Seite springt, bekommt der Moderator Muffensausen und besinnt sich für den Rest der Sendung. Von Alexander Wallasch.

Ausgerechnet ein Gutachten, das Spahns Ministerium in Auftrag gegeben und auch veröffentlicht hat, „beendet das Märchen von der außergewöhnlichen Coronapandemie in Deutschland mit Pauken und Trompeten“, findet der Mediziner Gunter Frank. Ich befragte dazu heute die Regierung.

Nach dem Abschluss der dreitägigen Duma-Wahlen in Russland sprechen Kritiker von einer noch noch nie dagewesenen Manipulation. Ekaterina Quehl berichtet direkt aus St. Petersburg.

Um sieben Meter drohe der Meeresspiegel bis 2100 zu steigen, warnte die Grünen-Spitzenkandidatin im „Triell“. Die Zahl ist Unsinn und hält keiner Überprüfung stand. Ebenso wie die Vorstellung, die sie damit indirekt implizierte – dass Deutschland den Meeresspiegel steuern könne.
Kann man noch verzweifelter sein und zerstörerischer agieren als die Union in der Niederlage? Jetzt wird in Geheimplänen alles verramscht, was glänzt – die Konservativen verraten ihre eigene Politik – und damit auch das Land. Von Alexander Wallasch.
Emmanuel Macron tobt: Noch 2018 stand er mit dem australischen Premier an Deck eines U-Boots in Sydney, um einen Deal zu feiern, der jetzt geplatzt ist. Von Alexander Wallasch

Der streitbare Ex-Sozialdemokrat wirft Berlin ein Politik-Versagen vor: Vetternwirtschaft, Wegsehen bei Problemen in Sachen Migration und bei Clan-Kriminalität – die Skandal-Liste ist lang. Sehen Sie sie sich im Video an.

Die Mehrheit der Deutschen hat Angst und lässt sich manipulieren. Deshalb kann sie nicht sehen, was in ihrem Land aktuell geschieht – das meinen viele Russen, die Ekaterina Quehl während ihrer Reise nach St. Petersburg dazu befragt hat.

Der Deutschlandfunk betreibt Propaganda wie in finsteren Zeiten. Er listet jetzt „Corona-Leugner“ unter Künstlern auf, stellt sie an den Pranger, stellt sie als geistige „Superspreader“ dar und schlägt auch noch den Bogen, ihnen Antisemitismus anzuhängen. Dreister geht es kaum noch.

Ein brutaler Angriff auf eine Zugbegleiterin verlangt nach klaren Worten und einer deutlichen Forderungen an die Politik – zumal in der heißen Phase des Wahlkampfs. Meint Alexander Wallasch.

Steffen Seibert redete vorgestern gegenüber Boris Reitschuster den Corona-Impfschutz abermals stark. Dabei unterschlug er die schlechten Werte zur Wirksamkeit der Vakzine in der Gruppe 60plus, die das RKI kurz zuvor veröffentlicht hatte. Von Gregor Amelung.
Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den Ort des Großreinemachens verwechselt: Nicht im Kanzleramt, sondern auf der Oppositionsbank muss die Union mit dem Besen Abbitte für die Merkel-Ära leisten. Von Alexander Wallasch.

Die virtuelle Öffentlichkeit ist ein verdreckter Ort. Wer zurückgeht, stolpert über die eigenen Exkremente. Deshalb ist der gesamte mediale Circus progressiv eingestellt. Denn vor dem eigenen verkorksten Leben wegzulaufen, ist die einzige Chance. Von Sönke Paulsen.

„Auf einem Nena-Konzert sind ALLE MENSCHEN WILLKOMMEN. Hier in unserem Land geht es derzeit in eine ganz andere Richtung, und ich mache da nicht mit.“ Die Sängerin gibt nicht klein bei – und ebenso wenig die Medien bei den Versuchen, sie dafür zu diffamieren.

Die Facebook-Löschaktion der 150 „Querdenken-Kanäle“ scheint ein Eigentor gewesen zu sein. Die damit hergestellte breitere Öffentlichkeit sorgte für hitzige Diskussionen in den Kommentarbereichen auch der Mainstream-Medien. Bei tagesschau.de wurde schon nach 40 Kommentaren der Stecker gezogen. Von Alice Leistikow.

Die CDU hat alles getan, um die Wahlen zu verlieren, findet Professor Jerzy Maćków. Und in seinen Augen ist das auch gut so – und paradoxerweise auch die einzige Überlebenschance für die von Merkel entkernte Partei.

Der gesellschaftliche Zerfall ist ein Ergebnis staatlicher Insuffizienz und einer großen Portion politischer Skrupellosigkeit: Unsere Regierung lagert Zensur einfach nach Kalifornien aus, und wäscht sich die Hände in Unschuld. Die Mehrheit lässt es durchgehen. Von Sönke Paulsen.

Kaum hatte Merkel-Sprecher betont, wie wichtig es ist, Fragen zu beantworten, verweigert die Bundesregierung genau diese Antworten wieder mehrfach: „Eigentlich könnten Sie die Frage direkt an das RKI richten. So einfach ist es“, belehrt Spahns Sprecherin.

Kann es sein, dass die Löschung der Querdenken-Seiten durch Facebook gar nicht nur auf Bestreben der Bundesregierung zustande kam, sondern vor allem um China zu zeigen, was alles möglich sein kann? Von Alexander Wallasch.

Es klingt geradezu revolutionär in diesen Zeiten: Die Kassenvertragsärzte sehen keinen Grund mehr für Corona-Maßnahmen. Sie fordern ein Ende der „Panikpolitik“. Bleibt nur zu hoffen, dass sie bei dieser mutigen Einschätzung bleiben und nicht einknicken.

Politische Instinktlosigkeit, fehlendes Verantwortungsbewusstsein für eigene Fehler, mangelndes Verständnis für die Würde des anvertrauten Amts, für die Kernaufgaben der Polizei, sowie eine erschreckende Bereitschaft, Grundrechte zu schleifen. Alles das steckt im sogenannten „Pimmelgate“. Von Gregor Amelung.

Kurz vor der Wahl zensiert der US-Konzern auf Biegen und Brechen; die Regierung schweigt dazu, obwohl Facebook Gerichtsurteile ignoriert. Der böse Verdacht: Der Internet-Gigant und Berlin agieren Hand in Hand.

Hält das Dogma der Regierungen einer Überprüfung nicht stand? Geimpfte seien so wenig ansteckend, dass für sie keine strengen Corona-Regeln mehr gelten müssen, wird ständig wiederholt. Erneut wird diese Beteuerung jetzt in der Praxis in Frage gestellt.

Wir befinden uns derzeit im absteigenden Schenkel einer beispiellosen gesellschaftlichen Krise. Was die Menschen bewegt ist die Frage, wann das Leben wieder normal werden kann und ob man dafür tatsächlich ein Drittel der Gesellschaft ausgrenzen muss. Die Wahlkämpfer ignorieren das weitgehend! Von Sönke Paulsen.

Riesen-Lösch-Aktion gegen „Querdenken“ bei US-Konzern: Die gelöschten Gruppen betrieben „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“, so der Technik-Gigant in einer Sprache, die auf erschreckende Weise an finstere Zeiten erinnert.

Wurden die gegen das Corona-Virus von Natur aus geschützten Kinder von den Lockdowns krank gemacht, nur weil man die Alten vor ihnen schützen wollte? Von Alexander Wallasch.

„Aktivistinnen-Agentur“ hatte Teilnehmerinnen der ARD-Sendung vorab ausgebildet; deren Chefin ist laut Verfassungsschutz der linksextremen Szene zuzuordnen.
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