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Demokratie

Mainzer Hütchenspieler: CDU, SPD und Grüne manipulieren Verfassung Lex AfD in Rheinland-Pfalz: Alt-Landtag bricht noch schnell die Oppositionsrechte

CDU, SPD und Grüne ändern die Verfassung – schnell, still und gezielt, bevor der neue Landtag auch nur tagt. Was sie da tun, hat einen Namen. Nur nicht den, den sie selbst benutzen würden.

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