Berlin: Nach Verbot für „böse“ Demos jetzt grünes Licht für „gute“ Demo Aufmarsch der politisch Korrekten

Die Erinnerung täuscht einen oft. Man neigt dazu, die Vergangenheit durch eine rosa Brille zu betrachten. Deshalb mag es durchaus sein, dass ich mich irre in meiner Erinnerung, dass in der alten Bundesrepublik Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern, die für die Regierungspolitik auf die Straße gehen, eher schwer vorstellbar waren. Und man so etwas damals eher mit der DDR und dem Sozialismus assoziierte. Auf jeden Fall ist es für mich bis heute befremdlich, wenn in der neuen Bundesrepublik genau solche Demonstrationen fast schon Alltag sind. Am Samstag in Berlin ist es wieder einmal soweit. Unter dem hinlänglich bekannten Motto „#Unteilbar“ wollen mehrere zehntausend Menschen auf die Straße. Anders als die Gegner der Corona-Maßnahmen, deren Kundgebungen vergangenes Wochenende verboten wurden, sind sie beim Demonstrieren in der Hauptstadt mehr als willkommen.

Die Aktion „#Unteilbar“ steht geradezu symbolisch für das neue Merkel´sche System, in dem vermeintlich private Initiativen Aufgaben übernehmen, die in autoritären Staaten von (quasi-)offiziellen Institutionen übernommen werden. So wie Ex-Stasi-IM Anetta Kahane mit ihrer „Amadeu Antonio Stiftung“ in der Manier bestimmter Dienste in bestimmten Staaten Regimekritiker „zersetzt“ und sogenannte „Faktenchecker“ in der Art und Weise von Wahrheit-Ministerien oder Propaganda-Abteilungen die Reinheit der staatlichen Lehre durchsetzen, so agiert „#Unteilbar“ als Transmissionsriemen zwischen Regierung und Bevölkerung bei der Durchsetzung von oben gewünschter Ideologie. Bösartig könnte man der Aktion eine gewisse Ähnlichkeit mit von oben gesteuerten Gewerkschaften in sozialistischen Staaten und ihren Massendemonstrationen nachsagen.

Die genauen Organisationsstrukturen werden dazu eher verschleiert – schon auf der Homepage von „#Unteilbar“ sind sie schwer zu finden. Statt dessen gibt es ein Verzeichnis der Erstunterzeichnenden. Von „Attac Deutschland“ über „Aufstehen gegen Rassismus“ bis hin zum „Zentralrat der Muslime“ ist da alles zu finden, was sich selbst auf der Seite des vermeintlich Guten verortet und vom Zeitgeist dort auch gesehen wird. Sozusagen ein Hochamt der politischen Korrektheit. Und zu einem nicht geringen Teil mit Steuermitteln oder anderweitig vom Staat gefördert. So schließt sich der Kreis.

In dem Aufruf zur Demo in Berlin heißt es: „Wir verbünden uns – so wie wir uns im ‚Aufbruch der Vielen‘ 2015 und mit 242.000 Menschen bei unserer #unteilbar-Demo 2018 in der Zurückweisung des Rechtsrucks und für eine offene Gesellschaft verbündet haben. Zeigen wir unsere #unteilbare Solidarität, gehen wir am 4.9. wieder zusammen auf die Straße!“ Weiter steht da: „Richtig gut wäre es, wenn alle vor der Demo noch einen Schnelltest machen würden. Wir werden das nicht kontrollieren (können). Doch wenn sich viele vorher testen, sind wir alle noch ein bisschen sicherer – und es kostet ja (noch) nichts. 😉“

Auch Anfahrten per Bus aus anderen Städten werden organisiert – Corona hin oder her.

Ein Blick auf den Lageplan nährt den Verdacht, dass es sich um eine große Wahlkampfveranstaltung von Rot-Rot-Grün handelt – SPD, Linke und Grüne marschieren buchstäblich „Seite an Seite“ auf:

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„Dieses Jahr wird entschieden, in was für einer Gesellschaft wir leben werden“, heißt es im Video zur Aktion. Es wird dann auch noch explizit auf den zeitlichen Zusammenhang mit den Wahlen hingewiesen.

Anmelder der Demo ist der Berliner Anwalt Lukas Theune. Die taz schreibt über ihn: „Sonst verteidigt der Berliner Hausbesetzer, Mieter oder Festgenommene vom Görli“ – dem größten Berliner Drogen-Umschlagplatz, wo quasi vor den Augen der Polizei ungehindert mit Drogen gehandelt wird. In einer Pressekonferenz sagte Moderatorin Rebecca Rahe zum Ziel der Demo: „Wir wünschen uns, dass der solidarische Pool in seiner ganzen Vielfalt und Breite wieder sichtbar wird. Drei Wochen vor der Bundestagswahl halten wir es für extrem wichtig, für eine gerechte und solidarische Politik auf die Straße zu gehen.“ Mit dabei auf der Pressekonferenz: Carla Reemtsma aus der gleichnamigen Familie für „Fridays for Future“.

Besonders bizarr: Auf der Seite von „#Unteilbar“ steht noch, wofür das Bündnis 2018 auf die Straße gegangen ist: „Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.“ In der Corona-Politik scheint genau das die Aktivisten des Bündnisses dagegen kaum zu berühren. Jetzt heißt es auf der Homepage: „In der Corona-Krise müssen wir einen antirassistischen, sozialen, geschlechter- und klimagerechten Weg gehen.“

Mein Team wird von der Demonstration in Berlin berichten.

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Bild: Tobias Volmar/Shutterstock (ARCHIV)
Text: br

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