Bleibe-Prämie versus Taliban-Mörder GIZ-Jahresgehalt für Ortskräfte, die nicht nach Deutschland kommen

(red.) Zwei Nachrichten, die man einfach nicht zusammenbekommt, so sehr man sich bemüht: Zum einen sind da die Bundeskanzlerin und Annalena Baerbock (in welcher ernstzunehmenden Funktion eigentlich?), die zehntausende Ortskräfte ausfliegen lassen wollen. Und zum anderen ist da die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, kurz GIZ, die ihre 1.100 Helfer mit Prämien in Afghanistan halten will.

Merkel und die Grünen sprechen mittlerweile von 10.000 bzw. sogar von 50.000 Afghanen (Baerbock), die Deutschland jetzt rausholen muss. Der Spiegel schreibt dazu: „Das nicht endende Chaos am Flughafen Kabul mit mittlerweile mindestens 20 Toten befeuert die innenpolitische Debatte in Berlin über das Afghanistan-Debakel.“

Und wer das dann liest, dem fällt schnell ein, woher der schräge Klang kommt: Es ist diese Verdrehung von Ursache und Wirkung, die wir schon aus der Seenotrettung kennen. Nur, dass der Pull-Faktor dieses Mal nicht von den Schiffen der Antifa-zur-See und den Kirchen ausgelöst wird, welche die Menschen schon dank ihrer Anwesenheit in maroden Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus locken – dieses Mal ist es das Versprechen einer gigantischen Luftbrücke-Operation, die jetzt Afghanen aus dem ganzen Land nach Kabul und dort zum Luftbrücke-Flughafen lockt.

Das wäre ein zynischer Vergleich, weil man dabei die Gefahr ignoriert, die von den unberechenbaren Taliban ausgeht? Dieser durchaus berechtigte Einwand wurde allerdings gerade von der Bundesregierung selbst abgeräumt, als die von ihr finanzierte und beauftragte GIZ Bleibe-Prämien für ihre Ortshelfer in Aussicht stellte, wenn diese trotz Taliban ihren Job weiter machen würden.

Mindestens eines von beiden ist ein handfester Skandal. Interessant ist, dass die Grünen und andere sofort die GIZ scharf kritisieren, also gemerkt haben müssen, dass sich da etwas ganz furchtbar beißt. Ein Jahresgehalt im Voraus soll es geben. Hier dürfte noch interessant werden, was passiert, wenn einer den Vorschuss nimmt und sich davon einen Flug nach Deutschland bucht, von wo aus er natürlich nicht zurück zu den Taliban abgeschoben wird.

Das Entwicklungsministerium betont dazu, man wolle niemanden drängen zu bleiben. Aus rechtlichen Gründen allerdings, schreibt Tagesschau Online, müssten die Ortskräfte im Gegenzug versichern, sich nicht in das Programm für die Rückführung von Ortskräften aufnehmen zu lassen. „Sollten die Ortskräfte aber ihre Meinung ändern, insbesondere wenn sich die Gefährdungslage ändert, dann können sie sich immer noch auf die Ausreiseliste setzen lassen“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Aber was ist dann mit der Vorauszahlung?

Diese Bundesregierung befindet sich im Ausnahmezustand. Und der wird nicht von Corona, der Massenzuwanderung oder der Machtübernahme in Afghanistan durch die Taliban diktiert, der Ausnahmezustand ist hausgemacht, er ist Ergebnis einer Schlechtleistung zunächst der Kanzlerin und dann aus den Ministerien von Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Gerd Müller.

Was schlussendlich den Skandal dieser absichtsvollen Verschleierung, Verdrehung und der Verschleppung eines dringenden Handlungsbedarfes komplett macht, ist die Tatsache, dass für die GIZ bis zur Machtübernahme der Taliban noch rund 1.100 afghanische Mitarbeiter tätig waren, diese aber zuvor in der Überlegung, wie man die Ortskräfte der Deutschen schützen könnte, keine relevante Rolle spielten. Die Bundesregierung konzentrierte sich auf die Helfer der Bundeswehr und hat jene der GIZ und anderer einfach vergessen. Vorsatz oder Unvermögen?

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Bild: john smith 2021/Shutterstock
Text: red

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