Ideologie geht vor Recht: Vor lauter „Gendergerechtigkeit“ wurde ein „weibliches“ Gesetz anfertigt – das aber nicht rechtssicher ist. Hier die Geschichte des Schildbürgerstreiches:
Ob Berliner noch willkommen sind, hängt in vielen Bundesländern davon ab, in welchem Berliner Bezirk sie leben. Deutschland ist fragmentiert, grenzenlos scheint nur der Irrsinn. GASTBEITRAG.
Die ewig gleichen Bausteine autoritärer, unfreier Systeme werden gerade neu gemischt und lackiert angestapelt. Wenn die schweigende Mehrheit das weiter verdrängt und sich wegduckt, werden wir in einer neuen unfreien Gesellschaft aufwachen.
„Die Innenpolitik wird zunehmend durch die alte SED-Brille beurteilt, die Demokraten in SPD, CDU, FDP gaben ihre Deutungshoheit an der Garderobe freiwillig ab“ – Bilanz des Ost-SPD-Mitbegründers Gunter Weißgerber zu 30 Jahren Wiedervereinigung.
„Westeuropäer haben nie Erfahrungen mit Diktaturen gemacht. Das führt dazu, dass man nachlässig wird, Recht und Freiheit für selbstverständlich hält“
– die Mitbegründerin der Ost-SPD zieht 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Bilanz.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland wieder auf Abwegen: Die Probleme sind gewaltig, doch sie werden tabuisiert statt angesprochen.
„Es gelang der SED, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten.“
Weil ein Vertreter der stärksten Partei im Gerner Stadtrat – der AfD – zu dessen Vorsitzenden gewählt wurde, wird im ÖR ganz offen zu einer Debatte über die faktische Abschaffung einer der wichtigsten Bedingungen für Demokratie aufgerufen.
Im Februar mischte sich Merkel in die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ein, heute versucht sie den Berlinern vorzuschreiben, bei Corona strenger zu sein. Die Kanzlerin greift eine der Grundfesten unserer Demokratie an: den Föderalismus.