Von Kai Rebmann
Politiker leben gefährlich im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Ironie der Geschichte: Diese Einschätzung zum Ist-Zustand der Bundesrepublik ist knapp drei Jahre alt und stammt von Frank-Walter Steinmeier. Ausgerechnet dem Mann also, der erst vergangene Woche im Gewand des Bundespräsidenten die AfD und ihre Wähler kriminalisiert hat. Und wie es doch so schön heißt: Auf Worte folgen Taten!
So geschehen an diesem Wochenende in Augsburg. Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat und Kandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl, soll in der Nacht auf Samstag von mindestens zwei unbekannten Tätern krankenhausreif geprügelt worden sein. Berichte in den Medien über diese unfassbare Tat? Pressemitteilungen der Polizei?
Fehlanzeige – zumindest bis Montagmittag. Erst als sich der Überfall ohnehin nicht mehr verheimlichen ließ, begannen die ersten Kollegen des Mainstreams, das Thema mit der journalistischen Beißzange anzufassen, sprich im Kleingedruckten oder hinter der Bezahlschranke darüber zu berichten. Auch die Polizei brauchte geschlagene 50 Stunden, um den Anschlag in einer Pressemitteilung zu verewigen – in anderen Zusammenhängen wohl undenkbar.
Nicht zitierfähige Drohungen
Dass der „Spalter von Bellevue“ mit seiner als Festreden getarnten Hetze ganze Arbeit leistet, zeigt sich jetzt einmal mehr in einer offenen Drohung gegen Falk Janke. Der AfD-Politiker tritt am 27. August 2023 zur Bürgermeister-Wahl in Seelow (Brandenburg) an. In der Kreisstadt des Landkreises Märkisch-Oderland wird ein neuer Rathaus-Chef gesucht, nachdem der bisherige Amtsinhaber im April laut damaliger Mitteilung der Stadt „völlig überraschend“ gestorben war.
Auf dem Youtube-Kanal „Seelow-TV“ geht derzeit ein Video durch die Decke. Gemäß dem Titel geht es um einen „Geplanten Anschlag auf Bürgermeisterkandidat der AfD“. Zu hören sind darin unter anderem offene Drohungen gegen Falk Janke, die „aus dem Umfeld des Gegenkandidaten“ stammen sollen.
Vorab zur Einordnung: Ob die anonyme Drohung authentisch ist, lässt sich anhand des gezeigten Materials nicht mit abschließender Sicherheit beurteilen. Fakt ist jedoch, dass sich Janke aus seiner subjektiven Wahrnehmung heraus einer Bedrohungslage ausgesetzt sieht. Ebenso darf wohl davon ausgegangen werden, dass die Ereignisse von Augsburg dieses Gefühl eher noch verstärkt haben.
Auskünfte nur an die ‚richtigen‘ Medien?
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat sich reitschuster.de an die Polizei in Seelow gewandt. Man sollte doch annehmen, dass spätestens seit diesem Wochenende bei Drohungen gegen AfD-Politiker eine gewisse Sensibilisierung eingesetzt hat. Das gilt aber offenbar zumindest nicht für die Polizei in Seelow, wo unter anderem die beiden folgenden Fragen bis zum Ablauf der gesetzten Frist (Montag, 18 Uhr) unbeantwortet blieben:
1. Ist Ihnen diese Drohung gegen den Kandidaten Falk Janke bekannt?
2. Falls ja, welche Maßnahmen wurden bzw. werden Ihrerseits getroffen? Gab bzw. gibt es Ermittlungen in diesem Fall? Wurden bzw. werden weiterführende Maßnahmen erwogen, etwa Polizeischutz für Herrn Janke?
Selbst von Verweisen auf den per Grundgesetz (Artikel 5) verbrieften presserechtlichen Auskunftsanspruch lassen sich die Behörden offenbar nicht mehr aus der Ruhe bringen. Eine Erfahrung, die Boris Reitschuster zuletzt auch schon bei der Staatsanwaltschaft Hamburg machen musste. Auskünfte werden „im besten Deutschland aller Zeiten“ offenbar nur noch an die „richtigen“ Medien erteilt – oder aber wenn es um den „richtigen“ Sachverhalt geht.
Und auch die Medien leisten einmal mehr ihren Beitrag. Bis auf die Lokalzeitung „MOZ“, die aber auch nur hinter der Bezahlschranke berichtete, scheinen die Drohungen gegen den Kandidaten der AfD bei einer Bürgermeisterwahl weitgehend spurlos an den bundesdeutschen Redaktionsstuben vorbeigegangen zu sein.
Die verheerende Botschaft, die von einer solchen Kultur des (Ver)Schweigens ausgeht, ist jedoch eine andere: Potenzielle Täter dürfen sich zum Weitermachen bzw. Anfangen ermutigt fühlen.
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Hass und Hetze aus Schloss Bellevue: Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: ShutterstockMehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
