Haltungs-TÜV: Wie bei der Führerschein-Prüfung müssen Verfassungsschützer in einem Test ankreuzen, wie sie sich in bestimmten Situationen verhalten würden. Die politisch korrekten Antworten gibt die Führung vor. Beamte sehen darin „Gesinnungsschnüffelei“.
Die Affäre um den Verfassungsschutz in Berlin und sein „politisch unpassendes“ Gutachten über die AFD zeigt: Die Unabhängigkeit unserer Behörden und Institutionen ist massiv in Gefahr. Der Prozess ist nicht neu – und umso gefährlicher. GASTBEITRAG.
Die Medien framen die AfD als “rechtsextremen Verdachtsfall” – und verschweigen dabei die Stellungnahme der Partei. Berlins Verfassungsschutz sieht keine Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen – und bekommt daher jetzt Ärger von der linken Regierung. GASTBEITRAG.
Hass und Hetze – das wird in den großen Medien meistens mit der AfD gleichgesetzt. Deshalb ist es wichtig, auch die Perspektive zu wechseln. Die AfD-Abgeordnete Petersen erzählt, wie selbst ihre Kinder in der Schule Hass und Hetze ausgesetzt sind.
Beim Eklat in Sachsen-Anhalts CDU ging es nicht um 86 Cent Rundfunkgebühren-Erhöhung. Sondern darum, wie weit sich die Union von SPD und Grünen von ihren Grundpositionen wegziehen lässt. Und entsprechend von Berlin bzw. Merkel disziplinieren. GASTBEITRAG
Die Corona-Fallzahlen stehen möglicherweise in Zusammenhang mit der politischen Einstellung. Wo falsch gewählt wird, droht mehr Gefahr. Das legt zumindest eine neue Aussage aus der Bundesregierung nahe.
„Vollständige inhaltliche Entkernung und grassierendes Duckmäusertum“: Klaus Kelle geht mit seiner CDU ins Gericht – und bescheinigt gleichzeitig der AfD einen „Willen zur Selbstzerstörung“. Ein Appell für einen konservativen Neubeginn. GASTBEITRAG.
In ihrer Existenznot fordern Sozialdemokraten offen ein Verbot der Konkurrenz. Nach den Maßstäben, die sie dabei anlegen, müssten sie allerdings auch Linke, Grüne und Jusos verbieten. GASTBEITRAG
Klimaproteste im Bundestag sind gut, Proteste gegen das Corona-Gesetz führen zum Aufschrei. Von einer Nötigung von Verfassungsorganen ist die Rede – anders als bei massivsten Drohungen gegen FDP-Kurzzeit-MP Kemmerich in Thüringen.