Beim Eklat in Sachsen-Anhalts CDU ging es nicht um 86 Cent Rundfunkgebühren-Erhöhung. Sondern darum, wie weit sich die Union von SPD und Grünen von ihren Grundpositionen wegziehen lässt. Und entsprechend von Berlin bzw. Merkel disziplinieren. GASTBEITRAG
Die Corona-Fallzahlen stehen möglicherweise in Zusammenhang mit der politischen Einstellung. Wo falsch gewählt wird, droht mehr Gefahr. Das legt zumindest eine neue Aussage aus der Bundesregierung nahe.
„Vollständige inhaltliche Entkernung und grassierendes Duckmäusertum“: Klaus Kelle geht mit seiner CDU ins Gericht – und bescheinigt gleichzeitig der AfD einen „Willen zur Selbstzerstörung“. Ein Appell für einen konservativen Neubeginn. GASTBEITRAG.
In ihrer Existenznot fordern Sozialdemokraten offen ein Verbot der Konkurrenz. Nach den Maßstäben, die sie dabei anlegen, müssten sie allerdings auch Linke, Grüne und Jusos verbieten. GASTBEITRAG
Klimaproteste im Bundestag sind gut, Proteste gegen das Corona-Gesetz führen zum Aufschrei. Von einer Nötigung von Verfassungsorganen ist die Rede – anders als bei massivsten Drohungen gegen FDP-Kurzzeit-MP Kemmerich in Thüringen.
Der Schriftsteller Kunkel bezeichnete die großen Medien als „Wählertäuschungsanstalt“, Tichy-Autor Wendt beklagt „Selbstverengung“, und dazwischen sorgen die Sicherheitsleute für Masken-Ordnung.
Weil ein Vertreter der stärksten Partei im Gerner Stadtrat – der AfD – zu dessen Vorsitzenden gewählt wurde, wird im ÖR ganz offen zu einer Debatte über die faktische Abschaffung einer der wichtigsten Bedingungen für Demokratie aufgerufen.
Schrecken Medien Im „Kampf gegen rechts“ auch nicht vor gezieltem Rechtsbruch zurück? Hat Pro7 illegal einen AfD-Sprechers beim Essen abhören lassen? Und ein Zeit-Journalist das in seinem Artikel ausgeplaudert – aus Versehen?
Überraschungs-Coup in Braunschweig: Erfolg für den aufgelösten „Flügel“, der Richtungskampf innerhalb der AfD wird dadurch erneut befeuert.