Hunderte Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim BVG in Karlsruhe bislang eingegangen. Die Klagen werden in Rekordzeit abgeschmettert. Dagegen äußert sich der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau in einem Interview. Von Mario Martin.
Weiterhin berufen sich öffentliche und private Einrichtungen auf ihr Hausrecht und verhängen eigenständig Corona-Regelungen. Doch das rechtliche Vorgehen gegen diese Selbstermächtigung lohnt, da eine Rechtsgrundlage fehlt. Von Mario Martin.
Kaum mussten Facebook bzw. der Bertelsmann-Konzern, der für das Netzwerk zensiert, meine letzte, willkürliche und absurde Sperre nach Post vom Anwalt aufheben, haben sie mich schon wieder gesperrt.
Die Zensuraktionen von Facebook bzw. dem Bertelsmann-Konzern, der für das Netzwerk zensiert, werden immer absurder. Doch Widerstand macht Sinn: Ich konnte mich jetzt erfolgreich wehren.
„Vollpfosten“ und „erbärmlicher Politiker“ – diese Worte an Münchens SPD-OB führten zu drakonischen Maßnahmen und medialer Empörung. Wenn dagegen kritische Journalisten mit Blumentöpfen beschmissen werden, passiert – nichts.
Die von Joe Biden angestrebte allgemeine Impfpflicht am Arbeitsplatz wird vom US-Supreme Court mit einer klaren Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen blockiert. In einer separaten Entscheidung urteilte das Gericht jedoch für die Rechtmäßigkeit der Auflagen im Gesundheitssektor. Von Mario Martin.
Mit einem brachialen Polizeiaufgebot ist die Polizei gestern in München gegen „Spaziergänger“ vorgegangen. Im Netz erntete sie Spott – wie etwa eine Frage, was nun Hundebesitzer machen sollen, wenn Spazierengehen verboten sei.
Nachdem Regierungschef Morawiecki der neuen Regierung bereits „Gleichschaltung und Gleichmacherei“ vorhielt, legt nun der starke Mann in Warschau nach.
Darf man eine solch provokative Überschrift machen? Ich finde, ja. Man muss sogar. Wenn man den Eindruck hat, dass der Rechtsstaat zerbröselt und mit zweierlei Maß misst. Hier eine Aufstellung, die mir den Atem raubte …