Der morgige Tag ist ein Schicksalstag für unser Land. Die Bundestagswahl wird ganz entscheidend die Richtung bestimmen, in die sich unsere Republik nicht nur in den nächsten vier Jahren entwickeln wird. Nein, ich sehe keine ideale Lösung, und alle realistisch erscheinenden Resultate, mit denen wir ab morgen 18 Uhr leben müssen, lösen bei mir alles andere als Enthusiasmus aus. Ja, es geht in meinen Augen wirklich nur darum, ob ein geringeres Übel kommt, oder ein großes.
Ein Freund von mir aus dem früheren Jugoslawien, der seit vielen, vielen Jahren in Deutschland lebt, sagt mit seinem Galgenhumor, den ich überaus schätze: Am Montag wirst Du endgültig in der DDR 2.0 aufwachen. Ich weiß von vielen Menschen, dass sie auf gepackten Koffern sitzen. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre in meinen Augen eine Katastrophe für unser Land.
Hätte mir jemand vor 34 Jahren, als ich als Jungsozialist in die SPD eintrat, vorausgesagt, dass ich den damals von mir innig verhassten Franz Josef Strauß dreieinhalb Jahrzehnte später für seine Weitsicht preisen werde – ich hätte ihn für verrückt erklärt. Strauß warnte damals, dass Rot-Grün die Bundesrepublik in ein Narrenschiff Utopia verwandeln würde, das zu einer Gefahr für sich selbst und auch für seine Nachbarn werden würde.
Dass es ein Rot-Rot-Grün werden könnte und die umbenannten SED-Kommunisten sich wieder Hoffnung auf eine Rückkehr an die Macht, jetzt in der Bundesrepublik, machen könnten, hätte sich dabei selbst Strauß nicht träumen lassen. Ebenso wenig wohl, dass seine Prognose sich bereits zu einem nicht unerheblichen Teil bewahrheitet hat. Meine zahlreichen russischen, ukrainischen und jüdischen Freunde und Bekannten kommen oft gar nicht mehr hinterher, den Kopf zu schütteln über das, was in Deutschland vor sich geht. Ekaterina Quehl, die gute Seele meiner Seite, hat die osteuropäische, entsetzte Perspektive hier in vielen Beiträgen eindrucksvoll beschrieben (etwa hier, hier und hier).
Ich persönlich erlebe ständig auf der Bundespressekonferenz, wie weit sich der Blickwinkel von großen Teilen von Medien und Politik von den Problemen der einfachen Bürger in diesem Land entfernt hat. Aber wehe, man nennt dieses Problem beim Namen – dann ist man „rechts“ (auch als alter Sozialdemokrat, dem die heutige Funktionärs-SPD so fremd ist wie einem Fleischliebhaber eine Gemüsesuppe), „Populist“ oder eben gleich „Nazi“. Die intellektuelle Hilflosigkeit und ideologische Verbohrtheit ist der Hintergrund für diese ständige Diffamierung. Weil man keine guten Argumente hat, scheut man jede Diskussion (ich biete sie seit langem an), und greift stattdessen lieber zum Rufmord als Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Gnade uns Gott vor Lenins Ur-Neffen!
Alexander Wallasch hat ebenso ausführlich wie erschreckend beschrieben, wohin ein weiterer Linksruck in unserem Land führen wird (siehe hier). So dramatisch es klingt – aber als jemand, der lange im Post-Sozialismus die Folgen dieser menschenverachtenden, grausamen Ideologie am eigenen Leib gespürt hat: Gnade uns Gott vor Lenins Ur-Neffen!
Olaf Scholz war Jungsozialist wie ich. Ich habe bei den „Jusos“ damals, in den späten 1980er Jahren, eine massive Sympathie für die DDR erlebt – nicht bei allen, aber bei vielen. Für sie war die DDR das „bessere Deutschland“. Die Wiedervereinigung war für sie eine Katastrophe. Ja, ein Verrat der Ostdeutschen am ach so guten Sozialismus. Im satten Westdeutschland tat man sich leicht mit solchem Zynismus. Der Umgang der SPD mit der Wiedervereinigung war für mich als jemand, dessen Urgroßvater schon unter dem Kaiser und unter Hitler in der SPD war und dafür viel erleiden musste (und die Familie, meine Oma inklusive, auch), der Grund, aus der SPD auszutreten.
Die Nähe von Olaf Scholz zum DDR-Regime ist belegt, Hubertus Knabe hat sie gerade erst wieder eindrücklich beschrieben. Das könnte man als Jugendsünde abhaken, hätte sich der mögliche neue Kanzler mit dieser Vergangenheit überzeugend auseinandergesetzt und sich distanziert. Doch das ist nicht geschehen.
Hinter den Kulissen wird in Berlin gemunkelt, Scholz sei der Lieblings-Nachfolger des früheren FDJ-Kaders Merkel, seit Annalena Baerbock über ihren Hang zum Schwindeln stolperte. Auch wenn gerade im Westen der Republik sehr viele vorziehen, es zu verdrängen: Merkel hat den politischen Kompass der Bundesrepublik stramm nach Links verschoben. Ex-SED-Kader, die extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Untergruppierungen der „Linken“ angehören, schafften es unter ihr als Richter in Verfassungsgerichte. Positionen, die in der CDU vor Merkel noch üblich waren, sind heute als „rechts“ diffamiert. Und der Begriff „rechts“ wurde erfolgreich so umgeformt, dass er heute als Synonym für rechtsextrem gebraucht wird.
Nein, Angela Merkel hat keine neue DDR errichtet. Aber ein System, das in Vielem auf Traditionen und vor allem Methoden aus der DDR setzt – und diese pikanterweise ausgerechnet mit vielen Elementen eines ausufernden, globalisierten Quasi-Monopol-Kapitalismus – ich meine insbesondere die Internet-Giganten – zusammenwachsen ließ. Die Klimapolitik ist das beste Beispiel für das Verschmelzen: Ideologie und Geschäft sind da auf geradezu unheimliche Weise zusammengewachsen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Merkel hat die CDU entkernt und faktisch entmannt. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind bis auf eine in den zentralen Politikpunkten fast auswechselbar. Die Unterschiede bestehen in Nuancen. Es geht nicht um das „Ob“, sondern eher um das „Wie“, und vor allem „Wie schnell“. Wer sich intensiv mit dem Sozialismus auseinandergesetzt oder ihn erlebt hat, der stößt heute auf Schritt und Tritt auf Parallelen. Wer Sozialismus nur von außen kannte, wird diese freilich nur schwer erkennen können. Denn mit dem tumben und plumpen preußischen Stechschritt-Sozialismus der DDR hat der neue, schrille, auf Zeitgeist gedrillte Öko-Sozialismus so wenig gemein wie eine Bulette mit Foie gras.
'Langzeit-Strategie' des Kommunismus
Wer die früheren Aussagen von Geheimdienst-Überläufern vom KGB und anderen Diensten kennt über die „Langzeit-Strategie“ des Kommunismus und ihr Ziel, den Westen zu unterwandern und sozialistische Werte vor allem über die Hochschulen über Jahrzehnte salonfähig zu machen, der kommt nicht umhin zu konstatieren: Was wir heute erleben, gleicht teilweise auf erschreckende Weise dem, was diese Überläufer vorhergesagt haben. Unter anderem hielten sie überzogene Umweltschutz-Bemühungen für ein „Trojanisches Pferd“. Manche glauben deshalb an eine erfolgreiche Verschwörung. Ich gehe eher davon aus, dass die „Langzeit-Strategie“ des Kommunismus ein Faktor von vielen des massiven Linksrucks im Westen war.
Fast schon tragikomisch ist, dass mit Donald Trump jemand die Gegenbewegung anführte, der diese gleichzeitig auch diskreditierte (wobei dabei natürlich massiv nachgeholfen wurde). Wer sich das ganze Ausmaß des Linksrucks vergegenwärtigen will, möge Aussagen des früheren SPD-Kanzlers Helmut Schmidt etwa zur Migration oder Wahlwerbung der CDU aus Zeiten vor Merkel betrachten. Das Experiment spricht für sich.
Europäische Staaten, die aufgrund einer Sozialismus-Immunität gegenhalten wie allen voran Polen und Ungarn, werden vom polit-medialen Komplex in Deutschland verteufelt bis zum Gehtnichtmehr. Dass es dort manche beunruhigende Entwicklung gibt, ist wahr. Aber wie viele davon gibt es bei uns? Man muss nur mal den Einfluss von Berlin auf das Bundesverfassungsgericht und dessen Zusammensetzung betrachten und dann vergleichen mit dem, was das gleiche Berlin beim gleichen Thema in Polen kritisiert. Oder die Vielfalt in den großen polnischen Medien mit der monothematischen Ausrichtung eines Großteils der deutschen vergleichen.
Am Sonntag geht es darum, ob der „Linksruck“ in Deutschland mit Vollgas in die nächste Phase geht. Oder ob die nächste Phase wenigstens etwas langsamer erreicht wird. Man verzeihe mir den vereinfachenden Begriff, denn mit der klassischen Linken hat dieser „Linksruck“ so viel zu tun wie Wrestling mit klassischem Ballett.
Ich weiß, das ist alles andere als eine rosige Perspektive.
Aber wer morgen nur zusieht, aus welchen Gründen auch immer, hilft den Aktivisten des großen Umbaus der Gesellschaft. Und darf sich danach nicht beklagen, wenn er sein Land ab Montag noch weniger wiedererkennt als zuvor.
Über die Schmerzgrenze hinaus
Demokratie ist kein Wunschkonzert, und jede Wahlentscheidung erfordert Kompromisse. Aktuell in meinen Augen sogar solche, die über die Schmerzgrenze gehen.
Aber wer kneift, dessen Schmerzgrenze wird wohl noch weit verschoben werden.
Und er kann danach nicht sagen, dass er etwas dagegen getan hat. Auch nicht seinen Kindern und Enkeln.
PS: Ich hoffe sehr, dass ich mich mit meiner Prognose massiv irre und alles gut wird. Aber deswegen den Mund zu halten – das brachte ich nicht übers Herz.
Bild: Shutterstock/Ekaterina Quehl
Text: br
