Die Bundesregierung kann keine konkreten wissenschaftlichen Studien nennen, mit denen sie den Lockdown und damit die massiven Freiheitsbeschränkungen für 83 Millionen Deutsche sowie ein Herunterfahren von großen Teilen der Wirtschaft begründet. Das ergaben die Antworten von Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer auf meine Fragen auf der heutigen Bundespressekonferenz. Hier können Sie sich den Dialog mit einem kurzen Kommentar von mir ansehen.
Ich wollte von meiner früheren Focus-Kollegin wissen, was die Bundesregierung von der Studie des renommierten Stanford-Forschers John Ioannidis halte, der zufolge Lockdowns keinen beweisbaren Nutzen bringen und viel dafür spreche, dass sie sogar schaden (siehe mein Bericht dazu gestern hier). Demmer antwortete, die Bundesregierung äußere sich „wie üblich“ nicht zu konkreten Studien einzelner Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Die Bundesregierung hole sich ihre Expertise von sehr, sehr vielen unterschiedlichen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen. Merkel habe gesagt, „sie glaube daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gebe, die real sind, und an die man sich besser halten sollte.“ Und sie sagte noch einen bemerkenswerten Satz: „Wissenschaftliche Erkenntnisse können und sollten also politische Entscheidungen grundieren, aber ersetzen können wissenschaftliche Erkenntnisse politische Entscheidungen selbstverständlich nicht.“ Das lässt aufhorchen. Sind nicht die Erkenntnisse der Wissenschaft entscheidend für die Corona-Maßnahmen? Reagiert die Kanzlerin deshalb nicht auf Kritiker aus der Wissenschaft?
Ich hakte noch einmal nach: „Sie haben aber meine Frage nicht beantwortet. Die Frage war ja: Welche konkreten wissenschaftlichen Studien gibt es? Sie sagten jetzt, die Bundeskanzlerin glaube daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Wir haben 83 Millionen Menschen im Lockdown, und der Glaube der Bundeskanzlerin ist da etwas wenig. Was für konkrete wissenschaftliche Studien gibt es also? Es gibt jetzt eine fundierte Studie, die sagt, das bringe nichts, und Sie sagen einfach, Sie kommentieren das nicht. Wenn 83 Millionen Menschen im Lockdown sind, hätten sie wahrscheinlich gern eine Begründung, warum man so eine Studie nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht darauf reagiert.“ Demmer antwortete erneut ausweichend. Als ich noch einmal nachsetzte, kam sie nicht mehr zum antworten – aber sehen bzw. lesen Sie (unten) selbst!
Bereits am Montag räumte Merkels Sprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz ein, die Bundesregierung habe „nicht das präzise Bild“, wo sie in der Pandemie stehe (siehe hier).
Wie kann die faktische Aufhebung wichtiger Grundrechte gerechtfertigt werden, wenn ein „präzises Bild“ fehlt und keine wissenschaftlich harten Nachweise für die Freiheitseinschränkungen vorliegen? Wie können die Maßnahmen da vor unabhängigen Gerichten Bestand haben?
Unten sehen Sie die Konversation abgetippt – meine weiteren sowie andere interessante Stellen aus der Bundespressekonferenz ergänze ich dort etwas später.
PS: Dreimal dürfen Sie raten, ob die Aussagen Demmers in den großen Medien aufgegriffen werden …
Bild: Screenshots Phoenix/Periscope
Text: br
