
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und anschließenden Thrombosen? Wer die Virchow-Trias verstanden hat, muss die Frage eindeutig bejahen. Ein Arzt erklärt die Vorgänge in unseren Blutgefäßen.

Nach einem Insider-Bericht eines Polizisten hier meldete sich ein Bundespolizist. Er berichtet von den Zuständen an der polnischen Grenze – wegen Personalmangel müssen sogar Reviere geschlossen werden, die angeblichen Zurückweisungen von Asylbewerbern gibt es nicht. Die Grenze ist faktisch wieder offen.

Nach unserem Aufruf, weitere Beispiele von 2G-Veranstaltungen zu nennen, erhielten wir eine enorme Anzahl von Zuschriften. Es ist erschreckend, wie viele Institutionen sich für die Diskriminierung von Ungeimpften entscheiden. Sehen Sie hier einige Zuschriften und Beispiele.

Unermessliche Geldsummen werden in linke Netzwerke gepumpt werden, an den Grundrechten wird weiter herumgebastelt werden, und auch sehr viel anderes wird sich stark verändern – eine Ampel-Prognose aus konservativer Sicht von Klaus Kelle.

Eine Meldung aus der Provinz, exemplarisch für eine grassierende Hysterie: Deutschland hat sich für Ungeimpfte spürbar verkleinert – Spießrutenläufe und Verbote im öffentliche Raum. Von Dr. Astrid Baumann.

Ein verlockendes Angebot für die großen und kleinen Märkte in Hessen: Ungeimpfte dürfen jetzt abgewiesen werden. Aber die hässlichen Bilder an den Barrieren werden unweigerlich kommen und bleiben. Von Alexander Wallasch.

Ministerpräsidentin Schwesig macht einen Salto mortale zurück in DDR-nostalgische Zeiten. Weil es, wie sie sagt, mit der Linken größere Gemeinsamkeiten gebe als mit der CDU. Mit der Linken könne man das Land „stabil und verlässlich“ voranbringen. Von Josef Kraus.

Der dänische Terrorist, der in Norwegen fünf Menschen ermordet hat, ist konvertierter Muslim. War das religiöse Bekenntnis seine Legitimation zum Morden? Schwere Zeiten für friedliche Muslime. Von Alexander Wallasch.

Die Bundesregierung weicht Fragen nach dem dänischen Weg aus. Ihre Antwort ist dafür umso vielsagender: Man sei beim Impfen „bei weitem noch nicht da“, wo man hin wolle. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung sieht noch einen weiten Weg von Einschränkungen.

Eine im European Journal of Epidemiology veröffentlichte Harvard-Studie zeigt, dass die Anzahl der Infektionen mit steigender Impfquote wächst. Damit nehmen die Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung weiter zu. Von Mario Martin.

Es wird immer abstruser: Anhand von Unterlagen aus Berliner Wahllokalen wird nun offensichtlich, wie die Öffentlichkeit belogen wird. Die Freien Wähler wollen die Wahl in der Hauptstadt jetzt mit allen Mitteln anfechten.

Für eine Impfkampagne dürfte es besonders hinderlich sein, wenn die Zahl der Geimpften auf den Intensivstationen steigt. Und leider trifft es die Alten besonders. Von Alexander Wallasch.

Schaltet einfach das Licht und die Heizung aus, dann habt Ihr keine Finanzierungsprobleme! Botschaften wie diese kommen aus der Politik an die Bürger angesichts explodierender Energiepreise. Sie sind „an Dreistigkeit kaum noch überbietbar”, findet Vera Lengsfeld.

Taiwan wird von Xi Jinping zunehmend unter Druck gesetzt. Kein Grund entspannt zu bleiben, denn die meisten Länder erkennen die Republik China nicht an, um es sich nicht mit Peking zu verderben. Darunter auch die USA und die EU. Von Sönke Paulsen.

Nach der Wahl sitzen die Parteien immer noch und beraten über Möglichkeiten der Koalitionen. Dabei sind die großen Parteien Handlanger von FDP und Grünen, die kleinen Parteien sind jeweils von der anderen abhängig. In jedem Fall der neuen Regierung werden die Wähler enttäuscht und Prinzipien von Parteien verletzt. Von Gunter Weißgerber.

Was für ein Geplänkel: Die Provinz meldet sich zu Wort, die grünen Tübinger wollen ihren OB selbst stürzen. Wo der beliebte Boris Palmer nicht abgewählt werden kann, wird ein grüner Brutus geschickt. Von Alexander Wallasch.

Zynischer geht es kaum noch: Ein dank Gebührengeldern finanziell gut gepolsterter Journalist freut sich darüber, dass diejenigen, die ihn mit ihrem Geld finanzieren müssen, bald einem Preisschock fürs Heizen ausgesetzt sind.

Die Autorin und Literaturkritikerin hat sich bei Markus Lanz über die Debatte um Sarah-Lee Heinrich erregt und redet Klartext über die Sprecherin der Grünen Jugend. Von Alexander Wallasch.

Wenn sich die FDP von den beiden linken Parteien nicht über den Tisch ziehen lässt, wird die Ampel nicht zustande kommen. Wenn die Ampel zustande kommt, hat sich die FDP über den Tisch ziehen lassen und die Koalition wird die ersten einhundert Tage nicht überstehen. Von Sönke Paulsen.

Sarah-Lee Heinrich, die neue Sprecherin der Grünen Jugend, ist Opfer der Verhältnisse, in denen sie aufwuchs – aber schützt sie das vor jeder Kritik? Von Vera Lengsfeld.

Ist das schon Wählertäuschung, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier auf der dem Wähler vorgestellten Liste oben stehen und nach der Wahl weitgehend unbekannten Parteifreunden ihren Platz überlassen? Von Josef Kraus.

„Ich kann sagen, dass zu keinem Zeitpunkt mehr als 25 Prozent der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt waren. Das ist der hohen Zahl von Intensivbetten zu verdanken“ – das sagte Spahns Sprecherin auf der Bundespressekonferenz. Es klang wie ein Versehen.

Bundesvorstand und Präsidium der CDU haben drei Jahre lang ein jämmerliches Bild abgegeben. Die Union taumelt am Abgrund, keiner weiß, für was diese Parteienfamilie noch steht. Und jetzt wollen die Nieten in Nadelstreifen so weitermachen wie bisher.

Die Geburtsstunde der Grünen Ende der 1970er Jahre war eine durch und durch bekiffte. Mit der Ampel und einer Marihuana gegenüber aufgeschlossenen FDP könnte die Legalisierung wahr werden. Von Alexander Wallasch.

Ohrfeige für Youtube vom Landgericht Köln. Die Löschung von Videos der Aktion #allesaufdentisch durch die Google-Tochter war rechtswidrig. Selbst Mainstream-Medien wie die FAZ wachen nun aus ihrem Schweigen aus. Das Blatt fragt Richtung Google: „Wo bleibt die Transparenz?“

Als Dänemark die Corona-Maßnahmen abschaffte, hieß es bei uns – das können sich die Dänen leisten wegen ihrer hohen Impfquote. Dabei war unsere falsch. Heute ist sie so hoch wie die der Dänen bei Abschaffung – doch die Politik mauert. Nun reißt dem Ärzte-Chef der Geduldsfaden.

Wenn Denkprozesse verlangsamt sind und Ideologien Geschichtsbewusstsein überlagern, dann passiert, was jetzt in Moers passiert ist. Von Alexander Wallasch.

Die Zensurmaschine dreht zu Hochtouren auf: Youtube macht nun auch die Künstleraktion #allesaufdentisch mundtot. Die Initiatoren sind fassungslos: „Wir versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist Demokratie. Unsere Stimmen auszulöschen, ist das traurige Gegenteil davon.“
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