Heute will die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag einbringen. Wenn es durchkommt, dürfte das Demonstrieren künftig schwieriger werden – eine Entwicklung, die zum politischen Trend der Cancel-Culture passt. GASTBEITRAG
Bundespolizisten haben mir am Rande des Schweigemarsches in Berlin das Telefon aus der Hand gerissen, mich festgesetzt und eingeschüchtert. Ich hätte solche Szenen in einem Rechtsstaat noch heute Vormittag für unmöglich gehalten.
Zwischen 600 und 1000 Teilnehmer waren heute bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin. Ich habe live von vor Ort berichtet. Leider begann die Reportage ganz anders, als erwartet.
Die Randalierer, die gezielt Gewalt suchten, marschierten von der Polizei regelrecht begleitet zur Eskalationsstelle – wo bereits Fernsehkameras waren. Statt Verstärkung gab es dort einen Abzug von Polizei.
Berlins Polizei und der Bundestag haben jetzt auf meinen Fragenkatalog zum „Reichstags-Sturm“ geantwortet. Die Auskünfte nähren einen bösen Verdacht. Und geben Rätsel auf.
Der Einsatzplan der Berliner Polizei für die Corona-Demo in der Hauptstadt belegt teilweise haargenau die Vorwürfe von Kritikern gegen die Behörde. RÜCKBLICK 2020.
Ein Augenzeuge und Jurist hat die Ereignisse am 29.8. akribisch analysiert – und stellt viele Fragen, auf die bis heute jede Antwort fehlt. Fazit: Alles sehr, sehr merkwürdig.
Die Polizei in Augsburg prüft den Auftritt des Beamten, Bayerns Innenminister Hermann (CSU) kritisiert ihn öffentlich scharf. der BR framt.
„Berlin ist die Front gegen den Totalitarismus“, auch heute wieder“ – so der Präsidenten-Neffe am Samstag auf bei Querdenken 711 in Berlin.