
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Was derzeit an der polnischen Grenze geschieht, inszeniert vom belarussischen Regime Lukaschenkos, ist nicht neu. Auch der türkische Präsident und Autokrat Erdogan hatte ähnliche Taktiken gewählt, um die EU unter Druck zu setzen. Schon Hitler kannte diese Strategie. Von Sönke Paulsen.

Michael Ballweg ist Gesicht und Gründer der Querdenken-Bewegung. Nach einer Reihe von negativen Pressemeldungen und wohl auch, weil ihm die Steuer im Nacken sitzt, veröffentlichte er jetzt Zahlen – also, ein paar jedenfalls. Von Alexander Wallasch.

Micheil Saakaschwili will eine faire Verhandlung – und der Ex-Präsident Georgiens wusste, dass es schwer wird. Nun aber fürchtet er um sein Leben.

Wie kann es sein, dass die Corona-Zahlen deutlich höher sind als im letzten Jahr zur gleichen Zeit – obwohl es damals noch keine Impfung gab? Wurden Fehler gemacht? Das fragte ich heute die Bundesregierung. Die sieht nur einen Fehler.

Wie schon im September gab es auch im Oktober eine erhebliche Übersterblichkeit. Tendenz innerhalb des Monats: steigend. Nur ein Bruchteil der Übersterblichkeit geht auf Corona-Fälle zurück. Ich bat heute die Bundesregierung um eine Einschätzung.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin erhält 2,9 Millionen Dollar im Oktober. 2018 flossen bereits 2,3 Millionen Dollar. Bisher hat der Spiegel seine Leser noch nicht über den neuerlichen Geldsegen informiert. Von Mario Martin.

Das Berufsethos eines Arztes ist für seine Patienten von herausragender Bedeutung – ein Hausarzt in Leipzig-Connewitz verweigert jetzt das Impfen gegen Corona und liefert eine Begründung dafür. Die Landesärztekammer erwägt nun eine Anzeige.

Die Rationalität der Bundesregierung und der Landesregierungen bei der angestrebten 2G-Regelung muss dringend in Zweifel gezogen werden. Der Staat versucht rationale Kritik durch provokatives Agieren im psychologischen Sinne zu verhindern. Eine Betrachtung von Sönke Paulsen.

Viele Opfer der SED-Diktatur warten bis heute vergeblich auf Entschädigungen für Folgeschäden, klagt Evelyn Zupke – und stellt der Bewältigung der linksextremen Vergangenheit ein schlechtes Zeugnis aus.

Die globale Nahrungsmittel-Versorgungskette gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Länder treffen Vorkehrungen, um Knappheit und steigenden Preisen Herr zu werden. Von Mario Martin.

Annalena Baerbock weiß, was in Lindner tobt. Also steckt sie ihm als Ampelmotivation einen toten Kanarienvogel in den Briefkasten, indem sie die Nichtregierungsorganisationen (NGO) als außerparlamentarische Drohkulisse in Stellung bringt. Von Alexander Wallasch.

Nach Luftpiraterie auf Mallorca wächst eine neue Angst vor einer Flüchtlingswelle per Flugzeug. Brechen bei der illegalen Migration jetzt alle Dämme auf dem Luftweg? Von Max Unangst.

Das RKI stellt im Kleingedruckten die Impf- und Corona-Politik der Regierung auf den Kopf, die Medien schweigen darüber, auf meine Nachfragen reagiert der Spahn-Sprecher mit persönlichen Attacken statt einer Antwort – und kein Kollege fragt nach.

Ich hielt es bisher für eine Aufgabe von Journalisten, kritische Stimmen aus der Bevölkerung wiederzugeben. Regierungssprecher Seibert forderte heute von mir faktisch das Gegenteil. Wenn ich die Stimmen der Menschen wiedergebe, fördere ich „schlechtes Klima“.

„Die Querdenkerszene mit den üblichen antisemitischen Konnotationen hat sich verfestigt“, sagte Ex-Stasi-IM Kahane heute auf der Bundespressekonferenz – islamischen Antisemitismus erwähnte sie erst auf Nachfrage von mir.

Bei Anne Will wurde gestern gleich ein ganzes Bündel roter Linien überschritten. Und die am Folgetag berichtenden Alt-Medien pusten nach der Explosion nochmal in den gefährlichen Schwelbrand der Volksverhetzung. Von Alexander Wallasch.

Schon wieder ist eine Woche herum und so viel liegengeblieben. Für Reitschusters Kehrwoche haben wir die Fundgrube der Redaktion ausgefegt und reichen im Schnelldurchlauf nach, was noch auf der Kehrschaufel gefunkelt hat.

Wir werden immer mehr zu einem Parteienstaat, der umso bedrohlicher gegen die Demokratie wirkt, desto mehr diese Parteien zu einer gemeinsamen politischen Gesinnung finden. Politische Persönlichkeiten, die noch eigenständig denken, werden kalt gestellt. Von Sönke Paulsen.

Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag warnt der prominente Christdemokrat: Wenn die CDU „die für unsere Demokratie zum Teil existenzgefährdenden Gefahren weiter ignoriert, (…) ist unsere Partei am Ende.“

Steigende Corona-Zahlen und verschärfte Einschränkungs-Maßnahmen bringen die Russen nicht aus der Fassung. Es gibt Wichtigeres zu tun, als Angst zu verbreiten und Gesellschaft zu spalten, nämlich ganz normal weiterleben, mit Freude daran und Humor. Von Ekaterina Quehl.

1G, 2G, 3G – die gesamte Corona-Politik der Regierung basiert auf der Annahme, dass Geimpfte weniger ansteckend sind. Und jetzt das. Im Kleingedruckten hat das RKI nun die entscheidende Aussage dazu gestrichen – „dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“ Aufschrei, Schlagzeilen, Revidieren von 1G und 2G? Fehlanzeige. Die Corona-Politik implodiert. Und es wird verschwiegen.

Worin bestünde für Sie der Anreiz, das beste Produkt für die Verbraucher herzustellen? Indem Sie Konkurrenz haben. Die großen Impf-Hersteller haben längst den moralischen Kompass verlassen – bei ihnen wird jegliche Misshandlung vom Steuerzahler übernommen. Eine Einschätzung von Psychologin Vera Sandström.

Mit Siebenmeilenstiefel in den Erziehungsstaat: „Ziel ist es, sie zu einem bewussten und sparsamen Umgang mit Wärmeenergie anzuregen, damit sie ihr Heizverhalten anpassen und damit Energiekosten sowie CO2-Emissionen reduzieren können.“ Von Alexander Wallasch.
Neue Daten und Erkenntnisse stellen die Wirksamkeit der Impfung, wie sie die Regierung beteuert, massivst in Frage. Sie wirken geradezu vernichtend. Und stammen aus unverdächtiger Quelle: vom Virologen Kekulé. Auch die Privilegien für Geimpfte sind demnach höchst fragwürdig. Das Thema müsste die Schlagzeilen beherrschen. Dass das Gegenteil der Fall ist, ist ein Systemversagen der Medien.

Die Bundesregierung verweigert beharrlich ganz entscheidende Antworten zu Corona. Werden Geimpfte auf Intensivstationen genauso oft getestet wie Ungeimpfte? Wie viele der Tests und positiven Ergebnisse entfallen auf Geimpfte ohne Ungeimpfte? Solange hier die Auskunft verweigert wird, ist die These von der „Pandemie der Ungeimpften“ höchst unseriös.

Was passiert, wenn ein afghanischer Zuwanderer in einer evangelischen Kirche vandaliert? Er bringt die Zuwanderung organisierende Kirche selbst in Erklärungsnot. Von Josef Kraus.

Sind wir schon mitten in der Inflation? Schummeln die Statistikämter? Druckt die Europäische Zentralbank faktisch Geld ? Und mogelt das Robert Koch-Institut mit seinen Zahlen? Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Peter Boehringer (AfD) im Interview.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Westen angeboten, für Flüchtlinge und Migranten Korridore durch sein Land zu öffnen, wenn dies erwünscht sei. ‘Wenn ihr sie braucht, nehmt sie‘, sagte er.
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