
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.
Der frühere SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt warnt vor einer massiven Fehlentwicklung in der deutschen Energiepolitik, die verheerende Folgen hat. Man könne den Klimawandel nicht leugnen, aber man dürfe deswegen „nicht jedem grünen Wahn folgen“, so der Professor im Interview.

Bei allen Bedrängnissen darf eines nicht vergessen werden: Besonders unter Druck entwickelt der Mensch erstaunliche kreative Fähigkeiten. Hier ein paar Beispiele von und für Ungeimpfte.

Befürworter der Corona-Maßnahmen und der Impfung fühlen sich durch die Kritiker in ihrem starken Gemütszustand der Solidarität gegenüber vulnerablen Menschen verletzt. Viele fühlten sich in der Isolation als Teil einer erhabenen großen Gemeinschaft. Von Elino Ernst

In der bleiernen Merkel-Ära sind die Grenzen für Freiheit und Demokratie eng geworden. Selbstgefällig gibt die Kanzlerin ihre Definitionen von Gut und Böse vor und verankert diese in der Gesellschaft. Gunter Weißgerber vergleicht die aktuelle Politik mit literarischen Dystopien. Er beginnt mit Ulrich Schödlbauers Buch »Die Grenzen der Welt«.

Für jeden nachvollziehbare Mathematik kann helfen, manchen Unsinn rund um Zahlen aus dem Robert Koch-Institut besser zu verstehen. Professor Thomas Rießinger zeigt in seiner aktuellen Analyse auf, warum sie, gerade in Sachen Impfung, mit größter Vorsicht zu genießen sind – überzeugen Sie sich selbst.

Abrechnung mit Wiens Corona-Politik: „Es mag in unserem Land gerade um viel gehen, aber sicher nicht um die Gesundheit und das Wohl der Österreicher, … Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde“, mahnt der dreifache Olympia-Gold-Gewinner Felix Gottwald.

Nostalgie ist in deprimierenden Zeiten alles andere als überraschend. Als ständige Begleiterin der Corona-Krise nimmt sie mittlerweile neurotisch-depressive Formen an. Von Matthias Heitmann.

Nun ist es soweit: Was vor einem Jahr noch als grobe Spinnerei von Corona-Schwurblern abgetan wurde, ist in Österreich beschlossene Sache. Ab heute gilt für Ungeimpfte eine Ausgangssperre mit wenigen erlaubten Ausnahmen. Sie werden damit faktisch weggesperrt.

Merkels Sprecher Seibert tadelte mich, weil ich Ängste und Sorgen von Bürger auf der Bundespressekonferenz offen ansprach. Ich habe nun nachgehakt und wollte von der Bundesregierung wissen, wo sie die Grenze der Pressefreiheit sieht.

Einer impfkritischen Hausarztpraxis wird der Titel „Akademische Lehrpraxis der Universität Leipzig“ aberkannt. Das ist unfassbar. Unfassbarer noch sind die aufgeregt bis hysterischen Stimmen der Institutionen, die damit befasst sind.

Die Politik vertuscht es, die Medien schweigen brav, doch ein Blick in die Statistiken zeigt: Die Strategie, Corona mit der Impfung zu besiegen, ist gescheitert. Je offensichtlicher das wird, umso stärker der Druck auf Umgeimpfte. Von Mario Martin.

Schon wieder ist eine Woche herum und so viel liegengeblieben. Für Reitschusters Kehrwoche haben wir die Fundgrube der Redaktion ausgefegt und reichen im Schnelldurchlauf nach, was noch auf der Kehrschaufel gefunkelt hat.

„50 Prozent der ungeimpften Wählerinnen bei der Bundestagswahl haben für die AfD gestimmt“ schreibt der Focus und macht daraus die Schlagzeile, Ungeimpfte seien rechts. Ein Blick ins Wahlergebnis zeigt – die Behauptung ist schlicht absurd. Ich nahm dieses „Fake“ zum Anlass, meinen Ex-Kollegen zu schreiben…

Die Behörde von Heiko Maas lässt eine Kampagne für Gleichstellung von fragwürdigen Kommentatoren begleiten, die Männlichkeit per se als „fragilen und krisenanfälligen Zustand“ bezeichnen, den Männer notfalls mit Gewalt reparieren müssten. Von Alexander Wallasch.

Unglaublich!: Ein Discounter schafft das, womit fast die gesamten großen Medien völlig versagen: Er zeigt ein drückendes Problem in voller Schärfe auf! In einem Video wünscht Penny frohe Weihnachten mit dem Satz einer traurigen Mutter an ihren Sohn: „Ich wünsch mir einfach, dass Du Deine Jugend zurückbekommst.“ Von Alexander Wallasch.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis will per Gesetz Diskriminierung von Ungeimpften durch ihre Arbeitgeber verhindern. Auch Elternrechte im Hinblick auf das Tragen von Masken in Schulen sollen gestärkt werden. Von Walter Grasses.

Die Diskriminierung und die Hetze gegen Ungeimpfte und „Corona-Ketzer“ nimmt immer bizarrere Formen an – auch wenn es sie laut Bundesregierung nicht gibt. Neuester Höhepunkt: Ein Schreiben an die Kassenärzte, mit explizierter Schikane-Empfehlung.

Die Beteuerung von Merkel-Sprecher Seibert, keiner werde wie ein Aussätziger behandelt, hat zahlreiche Leser empört. Viele schrieben uns, was sie an Diskriminierung von ungeimpften Kindern erleben, und welches Leid sie auslöst. Hier ein Auszug.

Eine Klimareligion als Dogma – das so weit führt, dass junge Aktivisten Hotels anriefen und sie aufforderten, Kritiker nicht mehr übernachten zu lassen. Doch die zeigten sich standhaft. Von Vera Lengsfeld.

Zum wiederholten Male habe ich am Freitag versucht, von der Regierung Antworten auf die Merkwürdigkeiten bei ihren Zahlen zu bekommen. Zum wiederholten Male mauerte sie – diesmal auch Wieler höchstpersönlich.
Der dystopische Corona-Sciencefiction ist in der deutschen Realität angekommen: Berliner Senatorin empfiehlt per Twitter ungeimpfte Personen zu schneiden. Von Alexander Wallasch.

Nachdem sich die Regierung wegduckte, gestand RKI-Chef Wieler heute auf meine Nachfrage ein, dass Geimpfte doch eine wesentliche Rolle für das Epidemie-Geschehen spielen. In Live-Übertragungen kam es bei der Passage zu Störungen, und auch die großen Medien schweigen.

Ungeimpfte würden als „besonders unsolidarische und bösartige Menschen“ geächtet. Und was in Österreich passiert, sei fast totalitär. Deutschland sollte alles dafür tun, dass das hier nicht möglich wird, so Wagenknecht.

Der Auftritt des Kanzlers in spe auf der Bundespressekonferenz macht vor allem eines deutlich: Dass es Scholz meisterhaft versteht, sich nicht eindeutig festzulegen. Seine Antworten sind sogar noch lakonischer als die von Merkel.

Geimpfte und Genesene müssen sich darauf einstellen, zumindest einen Teil ihrer Privilegien zu verlieren. Das kündigte gerade Bundesgesundheitsminister Spahn auf der Bundespressekonferenz an.

Die Berliner Clubszene durfte nach 18 Monaten Lockdown im September wiedereröffnen. Inzwischen gilt das 2G-Modell. Der Clubbetrieb versinkt in der eigenen Doppelmoral. Von Mario Martin.

Mit Merkels Abgang knickt Staatsvirologe Christian Drosten direkt weg aus seiner Verantwortung: „Ich fordere hier wohlgemerkt gar nichts, und ich will auch nicht suggerieren, dass Boostern allein das Problem lösen könnte.“ Von Alexander Wallasch.
Die Maßnahmen in Österreich werden immer drastischer. Aktuell ist dort von einem Lockdown für Ungeimpfte die Rede. Die Opposition spricht von Diktatur, Kritiker verweisen auf den „Nürnberger Kodex“.
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