
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Der Distanzier-Wahn nimmt immer absurdere Ausmaße an: Nach dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird dort jetzt sogar eine öffentliche Distanzierung von historischen Bibel-Sprüchen an dem Gebäude angebracht. Von Vera Lengsfeld.

Wer glaubt, die staatlichen Impfkampagnen ließen sich nicht mehr steigern, der irrt leider: Die Berliner Casting-Firma Stagepool bietet geläuterten Impfskeptikern eine vierstellige Summe, wenn sie geimpft an die Öffentlichkeit gehen. Von Alexander Wallasch.

Unsere Gesellschaft folgt immer mehr dem Strom der Massen. Hauptsache, es geht jedem Einzelnen gut. Am Ende wusste man nichts von den Missständen der Gesellschaft und versteckt sich hinter dem Kollektiv. Eine leise Vorahnung von der Psychologin Vera Sandström.

Ungeimpfte würden als „besonders unsolidarische und bösartige Menschen“ geächtet. Und was in Österreich passiert, sei fast totalitär. Deutschland sollte alles dafür tun, dass das hier nicht möglich wird, so Wagenknecht.

Wegen der „Hygienerichtlinien“ kann ich leider heute nicht selbst bei der Verleihung meines Preises dabei sein. Eine Dankesrede will ich aber trotzdem halten – denn auch wenn der „Goldene Aluhut“ als „Negativ-Preis“ gedacht ist, fasse ich ihn als echte Auszeichnung auf.

Die Industrieländer haben Probleme bei den Lieferketten. Sowohl über das Ausmaß als auch über die Gründe hierfür informieren die großen Medien nur sehr sparsam. Völlig verpönt sind Hinweise auf „heiße“ oder „kalte“ Impfpflichten, die die ohnehin schon angespannte Lage noch verschärfen könnten. Von Gregor Amelung.

Die Weltklimaretter wollen eine hypothetische künftige Katastrophe verhindern, indem sie über Jahrtausende gewachsene heutige Existenzgrundlagen aufs Spiel setzen. Aber was, wenn sich sich dabei irren? Dieser Frage geht SPD-Legende Gunter Weißgerber auf den Grund.

Die Menschen, die einander als von Unrecht Betroffene und als Befürworter dieses Unrechts diametral gegenüberstanden, werden nach Corona weiter miteinander leben müssen. Aber wie und unter welchen Bedingungen? Von Alexander Meschnig.

Es mag sein, dass diese Debatte direkt auf Joshua Kimmichs Impfkritik zurückzuführen ist: Viele Ungeimpfte bleiben jetzt dabei oder warten auf Totimpfstoff. Aber deshalb die Triage-Keule ziehen?

Las man in diesen Tagen die Medien oder verfolgte man die Bundespressekonferenz, bekam man den Eindruck, die Bundeswehr habe ein massives Rechtsextremismus-Problem. Blickt man genauer hin, kommen einem Zweifel an der Art der Darstellung.

Man kann sagen, dass sich in Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen etwas tut. Macron führt einen „Kampf gegen links“ und sein Konkurrent, Michel Barnier, macht gerade Wahlkampf gegen Brüssel. Die Linken und Brüssel sind für die Franzosen außer Kontrolle geraten. Von Sönke Paulsen.

Die Realität übertrifft immer wieder alles, was man sich im absurden Theater vorstellen kann: Jetzt ist ein Corona-Impfzertifikat auf den Namen „Adolf Hitler“, geboren 1900, aufgetaucht. Das wirft viele Fragen auf in Sachen Impfzertifikate…

Faktisch haben wir es mit einem schleichenden Coup oder gar Putsch von (pseudo-)linken Eliten zu tun, so der Medienwissenschaftler Norbert Bolz. In Medien und Politik agieren sie gemeinsam als (Um-)Erzieher der Mehrheit. Wer sich dieser Umerziehung verweigert, wird sofort diffamiert.

Entehrte Soldaten und sieben tote Kinder werden zum Alptraum für das Weiße Haus. Parallel dazu verkoppelt sich das Afghanistan-Debakel mit dem ungelösten Migrationsproblem an der mexikanischen Grenze. Der negative Sog zieht Joe Bidens Umfragewerte tief in den Abgrund. Von Gregor Amelung.

Es hat etwas von Mittelalter, wie heute Menschen und Institutionen mit abweichender Meinung an den Pranger gestellt werden. Vera Lengsfeld analysiert die neudeutsche Form der Hexenjagd anhand eines Artikels in dem Blog „Volksverpetzer“.

Schweden feierte Ende September Freedom-Day. Seitdem ist die Corona-Lage dort entspannt. In Deutschland herrscht Staunen und Erklärungsnot. Wie konnten die Schweden das nur schaffen? Von Mario Martin.

Hätten Sie das geahnt? Kimmich unterstützt die AfD, weil er sich nicht impfen lässt. Das war jetzt in der ARD zu hören – die sich beim Verbreiten von Hass und Hetze in Sachen Corona für nichts mehr zu schade ist.

Der Bayern-Star wurde an den Pranger gestellt, weil er beklagte, die Langzeitfolgen der Corona-Impfung seien noch nicht ausreichend erforscht. Die Aussage wurde behandelt wie Ketzerei. Und jetzt das – völlig unbemerkt bestätigte die Bundesregierung Kimmichs Aussage. Ob sich jetzt viele bei ihm entschuldigen werden?

Sechzehn Jahre Machtzuwachs auf Kosten der Demokratie und des Rechtsstaates sollten aufgearbeitet werden. Angela Merkel war die erste Kanzlerin, die internationale „Verpflichtungen“ und nicht die Willensbildung des Deutschen Volkes als Richtschnur für ihre Politik nahm. Von Sönke Paulsen.

Nach Einnahme des Pandschir-Tals im September durch die Taliban scheint der Widerstandswille der Rebellen gegen die neuen Machthaber noch nicht gebrochen zu sein. Die Frage ist nun, ob abwarten und verhandeln tatsächlich die richtige Lösung ist? Von Sönke Paulsen.

Joe Biden hatte den Amerikanern versprochen, die US-Truppen zum 20. Jahrestag von „Nine Eleven“ nach Hause zu holen. Anders als in Deutschland berichtet, verwandelte sich das geschichtsträchtige Versprechen in eine Pannenserie, die das Weiße Haus bis an den Rand des Kontrollverlusts brachte. Von Gregor Amelung.

Jetzt erklärt erstmals ein Insider aus der Branche, der auch mit Bayern-Nationalspielern arbeitet, warum Sportprofis Bedenken gegen die Impfung haben. Doch damit nicht genug: Aus anderer Quelle ist sogar von „Fake-Impfungen“ bei Spitzensportlern zu hören.

Es sollten staatstragende und freundliche Abschiedsworte sein. Aber was der Bundespräsident seiner Kanzlerin hier ausrollt, stammt aus seinem eigenen Märchen vom „besten Deutschland“ aller Zeiten. Eine schallende Ohrfeige für die Bürger. Von Alexander Wallasch.

Sachsens Ministerpräsident will Kontrolle von Chatgruppen und Telegramkanälen – „Das Prinzip der Bundesrepublik Deutschland ist nicht, dass Massenmedien einfach frei verwendet werden können…“. Von Antonia Winterstein.

Wo es einzelnen Bundesländern überlassen wird, wie viele Zuwanderer sie aufnehmen wollen, funktioniert auch keine bundesweite Obergrenze mehr für die Aufnahme von Asylantragstellern. Dann ist zuwanderungs-euphorisch regierten Ländern Tür und Tor geöffnet. Von Alexander Wallasch.

Trotz Thrombose, Lungenproblemen, Reizhusten, Schwindelanfällen und Gerinnungsstörung: „Impfnebenwirkungen ausgeschlossen“. Ein Leser schildert seinen Leidensweg nach der Impfung.

Wer vom Berliner Flughafen mit einem Taxi wegkommen möchte, muss mit langen Wartezeiten rechnen: Nur sehr wenige Berliner Taxis mit einer speziellen Genehmigung dürfen Fahrgäste vom Flughafen aufnehmen, ansonsten fahren sie illegal. Ekaterina Quehl berichtet über ihr notgedrungenes Ausweichen in die „Illegalität“.

Früher war die Gesundheit jedes Einzelnen Privatsache. Heute erklärte die Bundesregierung, sie hoffe, dass sich Nationalspieler Kimmich impfen lässt. Damit ist eine Stufe des (Impf-)Drucks erreicht, die in einer Demokratie nichts verloren hat.
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