
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Die Linkspolitikerin Wagenknecht fordert ein sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen und sie erneuert die Forderung von Oskar Lafontaine, die Impfentscheidung den Bürgern selbst zu überlassen.

Hat das Paul-Ehrlich-Institut mögliche Spätfolgen von Impfungen verharmlost? Und passiert das entsprechend der Wünsche der Pharmaindustrie? Oskar Lafontaine verteidigt Joshua Kimmich gegen seine Kritiker.

Joshua Kimmich ist nicht geimpft. Er ist noch skeptisch. Vielleicht ja, vielleicht nein. Für die Medien ist das allerdings ein gefundenes Fressen. Besonders schamlos hat n-tv dazu abgeliefert. Von Alexander Wallasch.

Ihrem Selbstverständnis nach versorgen Faktenchecker die Öffentlichkeit mit den reinen Fakten. Ihre Kritiker unterstellen ihnen dagegen, ausschließlich das öffentlich durch die Leitmedien verbreitete Narrativ zu verstärken. Von Sylvie Weber.

Es gehört zukünftig sicher mit zu den unrühmlichsten politischen Entgleisungen während der Pandemie: Der Weimarer OB Peter Kleine streicht Veröffentlichung der Zahlen von Geimpften in Kliniken. Von Alexander Wallasch.

Hält sich Robert Habeck für Gottes Geschenk an die Menschheit? Das sollen die Menschen beurteilen. Viele Millionen, die jetzt wohl neu zu uns kommen werden, könnten die neue Merkel allerdings als großes Geschenk empfinden. Von Alexander Wallasch.

Der Beamte klagt über zweierlei Maß: „Die Politik weiß ganz genau, welche Teile der Bevölkerung sie mit harten Maßnahmen belegen darf und bei welchen Teilen äußerste Vorsicht geboten ist, damit keine Gegenreaktionen sowie ‘unschöne Bilder‘ generiert werden.“

Google News gibt es in vielen Ländern und Sprachen. Der Konzern lobt seine Seite wegen ihrer repräsentativen Zusammenstellung von Top-Meldungen, die durch Computer-Algorithmen organisiert wird. Wirklich? Es bestehen Zweifel und es fehlt an Transparenz. Von Sönke Paulsen.

Wer anderen eine Grube gräbt … Merkels Sprecherin Demmer wollte mich auf der Bundespressekonferenz offenbar der Falschinformation überführen – doch dabei schoss die Bundesregierung ein peinliches Eigentor. Und führt die Zuhörer selbst in die Irre. Sehen Sie selbst:

Dass Nationalspieler Kimmich nicht geimpft ist, löst heftigste Empörung und bizarre Diskussionen auf Twitter aus. Die Aufregung um den Fußballstar offenbart, wie schlecht es um die politische Kultur in Deutschland bestellt ist – wahre Abgründe an Ideologisierung und Dummheit tun sich hier auf. Mein aktueller Video-Kommentar.

Wem ist es wichtig, und vor allem warum, dass Corona nicht der Büchse der Pandora entwichen, sondern Resultat einer zu großen Nähe zwischen Mensch und Tier ist? Eine Spurensuche von Alexander Wallasch.

Berlins rot-rot-grüner Senat hat über seine Schulen eine Haushaltssperre verhängt. Gleichzeitig werden etwa für Rückzugsflächen für Reptilien Unsummen ausgegeben. Klarer könnte der Senat nicht zu erkennen geben, was ihm wichtig ist und was nicht. Von Vera Lengsfeld.

Ein Musik- und Techniklehrer an einer großen Schule in Hessen darf wegen seiner chronischen Grunderkrankung, ärztlich attestiert, weder Maske noch Visier tragen. Er darf unterrichten – aber nur mit einem Rollgestell mit Plexiglas, das er vor sich herschieben muss. Lesen Sie hier seine verstörende Geschichte.

Youtube löscht und zensiert Kritik an der Corona-Politik, löscht ganze Kanäle – und gleichzeitig lässt es zu, dass schlimmstes NS-Propaganda-Material mit unsäglicher Hetze gegen Juden seelenruhig verbreitet wird.

Die Mainstream-Medien scheinen kritischer zu werden, wenn auch nur hinter der Paywall. Ob das ein Trend wird, bestimmen auch die Leser, natürlich nur die zahlenden Leser. Denn in den Medien geht es vor allem um Geld. Von Sönke Paulsen.

„Ich leide darunter, miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird. Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe.“

Die Süddeutsche Zeitung, die Kritiker der Corona-Maßnahmen als Verbreiter von Fake-News diffamiert, verkündet eine „Pandemie der Kinder“ – mit sehr erstaunlichen Argumenten, die man nach den SZ-eigenen, kruden Kriterien „Fakes“ nennen könnte. Mario Martin hat sie auseinandergenommen.

Dieselben Politiker, die Cannabis freigeben wollen, führen gleichzeitig einen Kreuzzug gegen Tabak oder Alkohol. Mit einer tatsächlichen Liberalisierung im Sinne einer wirklichen Befreiung der Menschen von staatlicher Bevormundung hat das Ganze also wohl nichts zu tun.

Spektakuläre Unfälle durch die Autopiloten bei Tesla sind nur die Spitze eines Eisberges. Die Digitalisierung wird noch viel mehr Menschenleben kosten. Das Chaos in deutschen Krankenhäusern gelangt nur punktuell an die Öffentlichkeit, ist jedoch allgegenwärtig. Von Sönke Paulsen.

„De mortuis nihil nisi bene“ – Das würde passen, wenn die amtierende Kanzlerin schon im Ruhestand wäre. Aber so fehlt beim großen Reinemachen der Union die entscheidende Figur. Der Elefant im Raum ist Merkel! Ihr Schatten liegt über der Partei, die sich neu erfinden muss. Von Sönke Paulsen.

Unglaublich und bizarr: Spahn verwickelt sich selbst in Widersprüche in Sachen „epidemische Lage“, seine Sprecherin weicht aus, Seibert lässt den eigenen Minister faktisch auflaufen – und kaum einer scheint es zu merken oder gar darüber zu berichten. Voilà:

Wer in Italien keinen Covid-Pass hat, wird vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dagegen gibt es landesweite Proteste. In den Medien werden diese kaum, gar nicht oder verzerrt dargestellt – eine massive Manipulation. Von Mario Martin.

Auf Anraten einer Virologin aus Innsbruck sollen sich Geimpfte jetzt in regelmäßigen Abständen durch einen „natürlichen“ Kontakt mit dem Virus auffrischen. Von Alexander Wallasch.

Kostenlose Zertifikate online nach Selbsttest zu Hause – Hamburger Anwalt meint, die Lücke gefunden zu haben, und zeigt Jens Spahn eine lange Nase. Von Alexander Wallasch.

Der Angriff auf Reichelt und Döpfner ist ein Angriff auf die Pressevielfalt. Ein Nachfolger und seine Redaktion sollten ähnlich bissig sein wie Reichelt. Das ist aber zumindest bisher noch nicht der Fall. Von Sönke Paulsen.

Was wissen wir in zehn oder zwanzig Jahren über Impfungen gegen COVID-19? Gibt es handfeste Indizien, die eine größere Zahl schwerwiegender Folgeerkrankungen befürchten lassen? Von Frank W. Haubold.

Verhängnisvolle Kettenreaktion: Was den Kindern durch Corona-Isolationsmaßnahmen angetan wurde, beginnt bei psychischem Stress und hört bei erhöhter Infektionsanfälligkeit noch lange nicht auf. Eine Anklage von Prof. Ulrich Kutschera.

Das Problem im Fall Julian Reichelt sind nicht die angeblichen Sex- und Kasernenhofton-Geschichten, für die es wenig Beweise gibt. Es geht um die Unterdrückung jeglichen Widerspruchs gegen die Regierung und gegen politische Entscheidungen sowie der Kritik am verordneten Zeitgeist. Von Vera Lengsfeld.
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