
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Die klinischen Studien waren bisher zu klein, um die Risiken durch die Impfung für Kinder verlässlich zu beschreiben. Unserer Regierung ist das offenbar egal. Sie will jetzt auch die Kleinen durchimpfen – mit riesigem Propaganda-Aufwand. Von Vera Lengsfeld.
Der Mangel an Intensivbetten und Pflegern sei dramatisch, so die großen Medien in Dauerschleife. Dass in Borstel eine Lungenklinik mit 12 Intensivbetten geschlossen wird und die Pfleger nicht arbeiten dürfen, berichtet nur eine Regionalzeitung.

Im Morgengrauen brach die bayerische Polizei die Wohnung von Gerhard Wisnewski auf. Sein angebliches Vergehen: Er soll den CSU-Chef in einem sozialen Netzwerk beleidigt haben. Wisnewski bestreitet, dass der Text von ihm sei.

Weil sie die Corona-Maßnahmen kritisch hinterfragte und nicht als Befehlshaberin in der Schule fungieren wollte, verliert eine Schulleiterin ihren Job. Der zweite Teil der epischen Dokumentation „Corona. KOLLATERAL“. Von Johanna und Frank Wahlig.

Auf den Einkaufsmeilen der Hauptstadt werden Geimpfte und Genesene jetzt markiert. Die Berliner Gesundheitsverwaltung findet nichts dabei und die Antidiskriminierungsstelle schreibt, das sei „kein gesetzlich verbotener Unterscheidungsgrund.“ Von Alexander Wallasch.
Vor lauter Stress habe ich den Geburtstag meiner Seite vergessen. Dafür bitte ich Sie heute um ihre Meinung, wie es mit ihr weiter gehen soll. Und verlose fünf Gutscheine. Ich bin gespannt – und Sie hoffentlich auch!

Erneut ist einem Krankenhaus-Mitarbeiter vor Kameras der Kragen geplatzt. Dieses Mal aber nicht im Selfie-Modus, sondern in einem Beitrag von Reuters, welcher von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. Von Alexander Wallasch.

„Sie, Herr Scholz, zusammen mit Ihrer Regierung, haben die Bänder, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, zerrissen.“ Ein bewegender Appell an den Kanzler von der Juristin Annette Heinisch.

Die Ostdeutschen müssen in diesem Kabinett leider draußen bleiben. Nur die Umwelt und das Bauen und Wohnen wird durch „Ossis“ vertreten. Die Westdeutschen bleiben unter sich. Der „Kampf gegen rechts“ scheint zum Chiffre für den Kampf gegen die Ostdeutschen geworden zu sein. Von Sönke Paulsen.

Was wurde mit Kimmich gemacht, wie stark muss der öffentliche Druck gewesen sein, dass er sich derart selbst vor der Kamera entwürdigt? Nur zwischen den Zeilen traut er sich, das anzudeuten…

In ganz Deutschland und in Österreich kam es am Wochenende zu Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Politik reagiert wie immer – mit Framing und Verleumdung.

Der US-Präsident, dem seine Gegner Demenz nachsagen, hat sich wieder einmal gründlich blamiert. Nur in Deutschland erfahren die Leser der großen Medien nichts davon. Und so genannte „Faktenchecker“ versuchen die Quadratur des Kreises…

Die Studie zur Zulassung des mRNA-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für die Altersgruppe von 5 bis 11 Jahren liegt vor. Der Arzt Hubertus Voigt hat sie sich kritisch angeschaut – und viele Fragen.

„Isolations-Zentren“ für positiv Getestete: Das sieht ein internes Dokument der Regierung vor, das durch einen Whistleblower an die Öffentlichkeit geraten ist. Es enthält klar eine chinesische Handschrift.

Das Verfassungsgericht sollte über jeden Zweifel an seiner Neutralität erhaben sein, und seine Sitzungen öffentlich. Aktuell scheint das Gericht alles zu tun, um sein Ansehen endgültig zu ruinieren.

Auch in Sachsen sind eins plus eins immer noch zwei. Wer allerdings in so sensiblen Bereichen wie der Gesundheitspolitik mit fragwürdiger Zahlenmystik arbeitet, der hat etwas zu verbergen. Möglicherweise 1.000 fehlende Betten für COVID-19-Patienten.

Wissenschaftler leben gefährlich! Sie sind zu Kronzeugen der gegnerischen, politischen Lager geworden, statt für wissenschaftliche Evidenz. Die Kritik, die von der jeweiligen Gegenseite geübt wird, zielt auf Vernichtung. Dies gilt auch für die gegnerischen Medien selbst. Von Sönke Paulsen.

Die neue Koalition plant „sozial gerechte Energiepreise“. Damit meint sie, dass die Steuerzahler die Stromrechnung der Geringverdiener zahlen. Auch die weiteren Energiepläne sind äußerst putzig. Die finanzielle Komponente des Koalitionsvertrags. Von Vera Lengsfeld.

Auf der Vorstellung des Menschenrechtsberichts auf der Bundespressekonferenz kam ich mir vor wie im falschen Film. Offenbar gibt es Parallel-Realitäten in Deutschland – eine regierungsamtliche und eine „ketzerische“. Sehen Sie selbst!

Ein Oberfeldwebel verweigert sich der kürzlich erlassenen Impfpflicht der Bundeswehr. Er schreibt einen bewegenden Brief an seinen vorgesetzten Major. Ein anderer Feldwebel wurde für „Impfverweigerung“ eingesperrt. Von Mario Martin.

Impfstoff ist nicht gleich Impfstoff – das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Der mit Sputnik geimpfte Musikproduzent und Linken-Politiker Dieter Dehm scheiterte mit seinem Gang nach Karlsruhe. Kommt eine Impfpflicht, muss er sich ganz neu impfen lassen.

Selbst wenn die Impfung halten würde, was sie verspricht, wären die Eingriffe in Grundrechte und Menschenwürde enorm. Mit der Corona-Impfung kann die individuelle Verantwortung den Bürgern erst recht nicht abgenommen werden. Der Philosoph Prof. Dr. Kai Möller rechnet ab. Von Hubertus Voigt.

Die politische Diskussion über die Impfpflicht wirft viele juristische Fragen auf. Unter anderem auch solche, die die Grundsätze der freien Gesellschaften tiefgehend betreffen und somit die DNA der Bundesrepublik. Doch wenn sie direkt an die regierenden Parteien gestellt werden, bleibt die Antwort aus. Von Annette Heinisch.

Ein Ladenbesitzer, der den Corona-Maßnahmen ganz offen kritisch gegenüber steht, wurde Opfer eines Hass-Anschlags. Jetzt meldet er sich zu Wort. Lesen Sie exklusiv auf meiner Seite seine bestürzende Stellungnahme.

Eine Impfpflicht ist nach derzeitigem Wissensstand nicht zu begründen; weder rechtllich, noch ethisch, auch nicht medizisch durch einen besonders hohen Nutzen der Impfung. Eine Gruppe von Medizinern und Wissenschaftlern äußert sich kritisch.

Die neue Bundesregierung plant, im Eiltempo einen „klimaneutralen Wohlstand“ zu erreichen. Doch die Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag dafür vorsieht, stellen eher das allgemeine Verständnis des Begriffs „Wohlstand“ in Frage. Von Vera Lengsfeld.

Was man aktuell an Schlagzeilen lesen kann, übertrifft jede Satire. Ich habe mich entschieden, mit Galgenhumor gegenzuhalten und den Irrsinn noch zu toppen. Wie wäre es etwa mit „Wohnungen nur noch für Geimpfte“? Oder „Impfen stärkt die Potenz“?
Eine E-Mail des BR richtet sich an alle Redaktionen des Hauses, die „Kontrolle über den Impfstatus“ der Protagonisten nicht zu verlieren. reitschuster.de antwortet der BR, dass nach wie vor die Redaktion entscheidet. Wirklich?
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