
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Die große politische Kontroverse ist planvoll aus den Talkshows eliminiert worden. Das Format schafft sich selbst ab, aber die Big-4 geistern als Untote einfach weiter durchs ÖR-Programm. Von Alexander Wallasch

Es hat einen Hauch von Nordkorea. Focus Online hat seine Leser aufgefordert, Abschiedsworte an Merkel zu richten. Was herauskam, hat mich persönlich offen gestanden erschüttert. Es grenzt an Personenkult, wie man ihn sonst eher aus autoritären Staaten kennt. Hier eine Auswahl für Sie.

Seit heute regieren die Grünen mit. Was in diesem Zusammenhang aus der Partei zu hören ist, lässt einen beinahe erschaudern. Und es wird in den großen Medien so gut wie nicht erwähnt. Eine Warnung.

Was im neuen Koalitionsvertrag als Modernisierung des Familienrechts dargestellt wird, ist nichts anderes als die Abkehr von einem traditionellen Familienmodell. Diskriminierung und Instrumentalisierung von Kindern werden dabei als Kindeswohl verkauft. Von Vera Lengsfeld.

Eine Familientragödie in einem schmucken Einfamilienhaus in der Nähe von Berlin und noch viele Fragen offen: Warum erschien die Situation dem Vater mutmaßlich so ausweglos, dass er seine Familie auslöschte?

Deutschen Krankenhäusern wird eine Prämie von 7.800 Euro und mehr für jeden regulären Patienten bezahlt, den man durch einen positiven Test statistisch in einen stationären Corona-Fall umdeuten kann. Von Gunter Frank.

„Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her“, so Bundeskanzler Scholz. Doch wenn man seine Aussage aus dem Kontext der allgegenwärtigen Impfpropaganda herausnimmt und einer einfachen Logik unterzieht, bricht diese in sich zusammen. Von Marcel Luthe.
„Mehrheit für die Ampel!“ oder „Keine Mehrheit für die Ampel“. Sie werden es nicht glauben – beide Überschriften für diesen Artikel wären vertretbar gewesen. Das zeigt, wie Umfragen per „Framing“ passend gemacht werden können.

Um in einer sich rapide veränderten Welt zu bestehen, braucht jetzt das beste Deutschland aller Zeiten eine fundamentale Abkehr von dem, was es einmal ausgemacht hat. Das neue Koalitionssprech, übersetzt in Klartext von Vera Lengsfeld.

Dass viel weniger Geimpfte an Corona erkranken und sterben als Ungeimpfte, ist ein Mantra. Durch einen Zufallsfund in den offiziellen RKI-Statistiken bekam ich heraus: Die Zahlen entlarven die dauernden Beteuerungen.

Wenn Unternehmen politisch werden, wird es haarig: Anstatt einfach vernünftige Produkte zu fertigen und Mitarbeiter anständig zu bezahlen, gefällt man sich mit einer Impfkampagne. Dafür ändern namhafte Marken jetzt sogar ihren Claim. Von Alexander Wallasch.
Das neue Konvolut soll als Wegweiser für die neue deutsche Zukunft dienen. Doch liest man den Koalitionsvertrag genau, sieht man die schlimmsten Albträume einer demokratischen Gesellschaft wahr werden. Von Vera Lengsfeld

Wochenlang beteuerte die Regierung, auf den Intensivstationen seien vor allem Ungeimpfte. DIVI-Chef Marx sagte indes, man habe keine Daten dazu. Ich bat Seibert zum Abschied, den Widerspruch aufzulösen.

Wegen der 2G-Regel konnte ich Seiberts finalen Auftritt auf der Bundespressekonferenz heute nur aus der Distanz verfolgen – und musste meine kritischen Fragen draußen in der Kälte stellen.

Bei einem nicht geringen Teil der relevanten politischen Akteure könnte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung handlungsleitend sein, die im Rausch der gegenwärtigen Maßnahmen hemmungslos ausgelebt wird. Von Bodo Neumann.

Es sieht ganz so aus, als hätte der Fanclub auf Twitter Erfolg gehabt und den SPD-Mann zum Gesundheitsminister hochgeschrieben. Allerdings wissen wir aus den USA, dass man Personalien besser nicht durch Twitter entscheidet. Lauterbach ist für dieses Amt nicht seriös genug. Von Sönke Paulsen.

„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht mehr. Oder liegt es daran, dass diese Redewendung nicht gegendert ist? Die Bundesregierung verspricht und bricht und findet nichts dabei.

Es ist der Super-GAU: Ausgerechnet der Scharfmacher, den Oskar Lafontaine als „Corona-Heulboje“ bezeichnet, wird nach dem Kanzler der zweitwichtigste Politiker in Corona-Deutschland.

Es wird immer offensichtlicher, dass die Impfung nicht der Weg aus der Pandemie ist. Wissenschaftler aus Israel stellten fest, dass bis zu 20 Prozent geimpfter Menschen Corona-positiv waren. Unglaubliche Zahlen. Von Dana Samson.

Die kindliche Entwicklung nimmt immer alarmierendere Züge an. US-Forscher ermittelten, Kinder würden inzwischen beim IQ bis zu 22 Prozent hinter ihren unter Normalbedingungen herangewachsenen älteren Artgenossen zurückstehen. Anstatt die Eltern vom Corona-Stress zu befreien, um den Kindern stärkere elterliche Bindungen zu ermöglichen, setzt man bei der Ampel-Koalition auf die „Regenbogenfamilie“. Von Ulrich Kutschera.

Fake-News und Desinformationen sind meist nur extrem einseitige Argumente, mit denen toxische Medien und Politiker ihre Gefolgschaft bei der Stange halten. Die Wahrheit interessiert dabei nicht. Eher die Verbreitung und Durchschlagskraft der eigenen Positionen. Von Sönke Paulsen.

Unfassbare Szenen auf dem fünften Kontinent: Die Behörden behandeln dort unbescholtene Bürger wie Schwerverbrecher – hier ein erschütterndes Video aus einem Lager.

Stellen Sie sich vor, ein Arzt würde Ihnen sagen, was Sie lesen sollen. Sie würden sich wundern. Umgekehrt empfehlen jetzt Journalisten, was Sie mit Ihrem Körper tun sollen – und beteuern: „Echte Freiheit heißt Impfpflicht!“

Am 4.12. kam es erneut zu weltweiten Massenprotesten gegen die globale Corona-Politik. Im Mittelpunkt des Protests standen Impfzwang, Hygienezertifikate und die Lage in Australien und Neuseeland.

Öffentlich-rechtliche TV-Frau bedient sich Nazi-Sprache – als sie Kritik erntet, wechselt sie in die Opfer-Rolle und spricht von einem „orchestrierten Shitstorm von rechts“.

Es sollte nur um die digitale Mitgliederversammlung gehen, doch als sich der Präsident des 1. FC Union Berlin dann doch zur Corona-Lage äußerte, ging die Post ab. Mit seinen Ausführungen stellt er sich hinter Menschen, Veranstalter, Unternehmer und Spieler.

Mit erschreckenden Zahlen zur angeblich viel höheren Inzidenz bei Umgeimpfen wollte Bayerns Ministerpräsident die Menschen schockieren. Das Problem ist nur – es handelte sich offenbar um ein Hütchenspiel.

Die Meldungen zu den Impfnebenwirkungen steigen. Ein RKI-Report offenbart erhöhte Werte bei der Einlieferung von Herz- und Nervenkranken. Die Übersterblichkeit steigt immer schneller. Die Anträge auf Impf-Schadensersatz liegen etwa fünfmal höher als in den Vorjahren. Und das Paul-Ehrlich-Institut hält sich nicht an EU-Vorschriften und unterschlägt Meldungen. Ein Überblick von Mario Martin.
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