
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Was sind das für Zeiten, in denen sich Nachrichten lesen, als seien sie Auszüge aus einer Knast-Ordnung? Eine Meldung aus Wien hat mich regelrecht sprachlos gemacht. Wer da schweigend zuschaut, macht sich mitschuldig.

Die Debatte um mögliche Erfolge von Ivermectin bei der Behandlung von COVID-19-Patienten wird mit harten Bandagen geführt. Für die große Mehrheit ist das günstige Präparat nutzlos, andere belegen mit Studien das Gegenteil. Eine Spurensuche von Daniel Weinmann.

In den USA regt sich breiter Widerstand gegen die von Präsident Biden erlassene Impfpflicht. Der Senat hat das Gesetz zunächst blockiert. Zehn Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren klagen gegen die Impfpflicht und 20 Staaten verbieten das Einfordern von Impfpässen. Von Walter Grasses.

Der Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts macht wieder Hoffnung auf eine funktionierende Demokratie: Die 2G-Regel im Einzelhandel wird aufgehoben. Von Juristin Annette Heinisch.

Am 4.12. fand die zweite Pathologie-Konferenz in Berlin statt. Die beiden Pathologen Burkhardt und Lang präsentierten die Ergebnisse der Obduktionen von nach der Impfung verstorbenen Menschen. In 12 von 15 Fällen sei der Tod wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich auf die Impfung zurückzuführen. Von Mario Martin.

Ein erschütterndes Video verbreitet sich in den sozialen Medien: Die Auswirkungen des neuerlich verschärften Infektionsschutzgesetzes ist in den Betrieben angekommen. Von Alexander Wallasch.

So wenig die Entscheidung die grundlegenden, beunruhigenden Tendenzen bei der Gewaltenteilung aufhebt – sie zeigt, dass der Rechtsstaat zumindest in Teilen noch funktioniert. Das macht zumindest ein wenig Hoffnung.

Es ist eine unglaubliche Geschichte, die er erzählt: von Verhören, Freiheitsentzug, zurückgenommenen Krankschreibungen, scharfer Munition auf einer Mahnwache, von Unverständnis dafür, wie er behandelt wurde. Von Mario Martin.

„Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass unsere Gesellschaft in gegen-COVID-Geimpfte und Ungeimpfte gespalten wird und dass auf Ungeimpfte ein wachsender Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen.“

„Friedliche Bürgerproteste sind heute Demos radikaler Minderheiten, schlimmstenfalls handelt es sich pauschal um Rechtsterroristen. Es ist halt alles schlicht und einfach geworden. Wann ist Deutschland eigentlich falsch abgebogen?“

2G-Diskriminierung, gesellschaftliche Spaltung und Debatte über Impfpflicht kommen einem vom fernen Japan aus geradezu surreal vor. Stattdessen herrscht hier normales Leben, mit kaum Corona-Einschränkungen und sogar staatlicher Förderung für Reisen. Ein Vor-Ort-Bericht von Pascal Lottaz.

Eigentlich wollten die Faktenchecker von Correctiv meinen letzten Artikel widerlegen, doch da sind sie offenbar über die Fakten gestolpert und liefern unfreiwillig weitere Bestätigungen. Von Gunter Frank.

Ein Mann wird in einem ICE von der Polizei gejagt und in Handschellen rausgeworfen. Wei er 3G nicht nachweisen kann. Die sogenannte bürgerliche Mitte, die den Vorfall im Zug jubelnd mit begleitet, diskutiert im Anschluss Vorschläge zum Ausnahmestaat. Eine erschütternde Erlebnisschilderung. Von Daniel Matissek.

Das Brechen von Versprechen scheint ein Markenzeichen der neuen Regierung zu sein: Zwei Tage nach einer großspurigen Ankündigung auf der Bundespressekonferenz macht der Scholz-Sprecher genau das Gegenteil.

Als das Ordnungsamt ein Restaurant in NRW kontrollieren wollte, kontrollierte der Besitzer das Ordnungsamt: Er forderte einen Impfausweis. Den wollten die Mitarbeiter nicht vorzeigen. Und kamen mit der Polizei wieder.

Eine frische kanadische Studie untersucht die Häufigkeit von Herzkrankheiten, die nach der Impfung auftreten. Junge Männer sind davon überdurchschnittlich betroffen. Je schneller die zweite Dosis verabreicht wird, desto wahrscheinlicher eine Erkrankung. Von Mario Martin.
Darf man in diesen woken Zeiten der endlosen Geschlechter-Neuerfindungen noch Miss-Wahlen veranstalten? Werden feministische Ultras mit hassverzehrten Gesichtern irgendwann die Teilnehmerinnen behelligen? Von Klaus Kelle.

Während eines Spaziergangs gegen die Corona-Maßnahmen reicht es offenbar für Polizeigewalt, wenn man nicht sofort bei einer Ausweiskontrolle gehorcht. Ein erschütternder Augenzeugenbericht aus Landau.

In Zeiten eines extremen Pflegenotstands gießt die neue Bundesregierung mit ihrer Einführung der Impfpflicht für Heil- und Pflegeberufe zusätzliches Öl ins Feuer. Die Initiative „Pflege zeigt Gesicht“ gibt Betroffenen eine Stimme. Von Daniel Weinmann.

Ganz Amerika ist stramm auf Corona-Kurs – diesen Eindruck kann man in deutschen Medien bekommen. Doch er ist falsch. Viele Staaten machen nicht mit. Allen voran: Florida. Dessen Gouverneur wurde zur Symbolfigur für Corona-Maßnahmen-Kritiker.

Dass es Habeck bei der Corona-Impfung offensichtlich nicht mehr um die Gesundheit geht, verraten seine Worte auf der Koalitionsvertrag-BPK. Er will „für das Land und die Freiheit“ die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Auch „berechtigte Sorgen“ können „auf Dauer nicht Bestand haben“. Von Alice Leistikow.

Deutsche Unternehmen müssen die neue 3G-Regel umsetzen. Ein Arbeitgebervertreter hat die Nase voll und spricht Klartext: Hoher Krankstand und viele ungeimpfte Kollegen mit Migrationshintergrund. Ein Stich ins Wespennest der politischen Korrektheit. Von Alexander Wallasch.

Landesweite Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wachsen weiter an. Hier eine Übersicht der Umzüge und „Spaziergänge“. Die Politik versucht die Organisation der Demos, die oftmals mit Hilfe des Messenger-Dienstes Telegram stattfindet, zu verhindern.

Eine konsequent einseitige Kampagne zielt darauf ab, eklatantes Eigenversagen unter den Teppich zu kehren und auf Sündenböcke im Volk zu zeigen. Die gegenwärtige Corona-Politik fällt in einem Realitätscheck durch. Von Frank W. Haubold.

Der neue Regierungssprecher war früher selbst in der Bundespressekonferenz – im Vorstand. Nach der Stühle-Rochade herrschte am Montag Harmonie. Potentielle Störenfriede wie ich wurden ausgeblendet.

Nein, Polizist möchte in diesen Tagen keiner sein. Wer mit Zollstöcken Abstandsregeln vermisst oder den Weihnachtsmann zur Personalienfeststellung wegschleppt, der muss sich über empörte Aufmerksamkeit nicht wundern. Von Alexander Wallasch.

Verschwörungstheorien werden bisweilen schneller zu Tatsachen, als vielen Faktencheckern lieb sein dürfte. Jüngstes Beispiel: Unter die Haut implantierte Mikrochips als Impfpass-Ersatz. Von Daniel Weinmann.

Den Journalisten kann es wohl gar nicht schnell genug gehen mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit – so kommentieren Zuschauer heute die Bundespressekonferenz – auf der meine Fragen komplett ignoriert wurden.
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